OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat — 4 W 62/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-08-08

Aktenzeichen: 4 W 62/16

ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2016:0808.4W62.16.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 51 Abs 2 GKG, § 51 Abs 3 GKG, § 8 Abs 3 Nr 3 UWG

Leitsatz

Der Gegenstandswert eines von einer Verbraucherschutzvereinigung im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist jedenfalls dann regelmäßig nicht unter 15.000,- € anzusetzen, wenn ein größerer Kreis von Verbrauchern (hier: unzulässige AGB-Klauseln eines Online-Shops) angesprochen ist.(Rn.2)

Verfahrensgang

vorgehend LG Freiburg (Breisgau), 8. Juni 2016, 12 O 61/16 KfH

Tenor

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Freiburg vom 08.06.2016 (12 O 61/16 KfH) abgeändert. Der Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens wird auf 15.000,00 € festgesetzt.

Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

Gründe

1 Die nach § 32 Abs. 2 S. 1 RVG, § 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

2 Klagt ein Verbraucherverband gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG auf Unterlassung wettbewerbsrechtlich relevanter Rechtsverstöße gegen das UWG, so kommt es bei der Bestimmung des Streitwerts nach § 51 Abs. 2 und Abs. 3 GKG auf das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher und die diesen drohenden Nachteile an (BGH GRUR-RR 2013, 528). Dies kann zu einer wesentlich höheren Bewertung führen als bei Unterlassungsbegehren eines Mitbewerbers (Senatsentscheidung vom 15.10.2015 - 4 W 42/15 - nicht veröffentlicht; OLG Frankfurt, Beschl. vom 04.08.2011 - 6 W 70/11 -, juris; KG Berlin, Beschl. vom 09.04.2010 - 5 W 3/10 -, juris). Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Streitwert gemäß § 51 Abs. 4 GKG in der Regel zu ermäßigen, wobei im Einzelfall, nämlich soweit das Verfügungsverfahren tatsächlich zu einer endgültigen Erledigung des Streits führt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit führen wird, annähernd der gleiche Streitwert wie im Hauptsacheverfahren gelten kann (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12 Rn. 5.12 m.w.N.).

3 Im Streitfall geht es um drei - gegenüber Verbrauchern unzulässige - Regelungen in den AGB eines Online Weinshops, mit dem sich der Antragsgegner an einen großen Kreis möglicher Abnehmer wendet (Rügepflicht, Gerichtsstand, Erfüllungsort). Die Verstöße sind geeignet, eine nicht unerhebliche Zahl von Käufern von der Geltendmachung ihrer Rechte abzuhalten. Das Interesse des Antragstellers, dessen Aufgabe gerade auch im Schutz dieser Verbraucherrechte liegt, an der Durchsetzung des im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsbegehrens hält der Senat hier mit 15.000,00 € für richtig bemessen.

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