Invalidity pension granted based on corrected income comparison

IV.2013.00028Tribunal de Seguros Sociais27 de mar. de 2013Granted

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The Zurich Social Insurance Court upheld the insured person's appeal against the IV office's refusal of a disability pension. It held that the insured, a full-time worker with a 60% residual work capacity due to advanced breast cancer, had to be assessed by the ordinary income-comparison method. Based on the concrete employment situation and additional evidence showing a hypothetical second job, the court calculated an invalidity degree of 40.45% and awarded a quarter invalidity pension from 1 January 2012. The IV office was ordered to pay court costs of CHF 500.

Sumário Omnilex

Art. 28 and 29 IVG; Art. 16 ATSG; Art. 28a Abs. 1 IVG: invalidity pension and income comparison; where the insured is to be treated as a full-time employed person, the invalidity degree is determined by comparing the hypothetical valid income with the income still reasonably achievable in the concrete employment situation. The court may rely on the actual professional circumstances and additional credible employer evidence to reconstruct the valid income. If the resulting degree reaches at least 40%, entitlement arises to a quarter pension; the pension begins after the statutory waiting period and the applicable registration period (consid. relevant).

Texto completo

IV.2013.00028

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Annaheim

Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer

Gerichtsschreiber Rubeli

Urteil vom 28. März 2013

in Sachen

X.___

Beschwerdeführerin

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Verfügung vom 27. November 2012 den Rentenanspruch von X.___ verneint hatte (Invaliditätsgrad: 38 %, Urk. 2),

nach Einsicht in

die Beschwerde vom 7. Januar 2013, mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 27. November 2012, die Korrektur des Einkommensvergleichs und die Zusprache einer Teilrente beantragt hat (Urk. 1; mit neu aufgelegten Arbeitgeberschreiben vom 18. und 28. Dezember 2012 [Urk. 3/4, 3/5]),

die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2013 (Urk. 5),

sowie die weiteren Verfahrensakten;

in Erwägung, dass

Anspruch auf eine Rente gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) Versicherte haben, die:

a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können,

b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind, und

c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind,

die seit dem 1. Januar 2004 massgeblichen Rentenabstufungen bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente geben (Art. 28 Abs. 2 IVG),

der Rentenanspruch gemäss Art. 29 IVG (in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung) frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) entsteht, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Abs. 1),

die Rente vom Beginn des Monats an ausbezahlt wird, in dem der Rentenanspruch entsteht (Art. 29 Abs. 3 IVG),

bei erwerbstätigen Versicherten der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen ist,

dazu das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen),

der Einkommensvergleich in der Regel in der Weise zu erfolgen hat, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 mit Hinweisen),

in medizinischer Hinsicht bei der Beschwerdeführerin insbesondere aufgrund einer fortgeschrittenen Brustkrebserkrankung rechts („invasives Mamma- karzinom“ [vgl. Stellungnahme von RAD-Ärztin med. pract. Y.___, Fachärztin für Innere Medizin, vom 1. März 2012, Feststellungsblatt vom 4. April 2012, Urk. 6/30/1-2]) in angepasster beziehungsweise bisheriger Tätigkeit als „Spitex Zentrumsleiterin Haushalthilfe“ (Beginn des Arbeitsverhältnisses: 25. Juni 2010 [Urk. 6/21/2]) eine Arbeitsfähigkeit von 60 % besteht (vgl. insbesondere Bericht von Dr. med. Z.___ vom 25. Januar 2012 [Eingangsdatum], Urk. 6/28/4),

die Beschwerdeführerin unbestrittener- und erstelltermassen als im Gesundheitsfall Vollerwerbstätige zu qualifizieren ist (vgl. Urk. 2; siehe Haushaltabklärungsbericht vom 27. November 2012 [Urk. 6/37/4], Feststellungsblatt vom 27. November 2012 [Urk. 6/39]), womit die Invaliditätsbemessung nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs zu erfolgen hat,

für die Festsetzung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen) nach der Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen ist, in welcher die versicherte Person konkret steht,

dementsprechend von einem per 2012 (Zeitpunkt des etwaigen Rentenbeginns; vgl. dazu nachstehende letzte Erwägung) nominallohnentwicklungsbereinigten Invalideneinkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 67'908.35 auszugehen ist (bezogen auf ein Pensum von 60 % [vgl. Urk. 2 S. 2]; vgl. auch ‚Einkommensvergleich‘ vom 26. November 2012 [Urk. 6/38/1] und Arbeitgeberfragebogen vom 10. August 2011 [Urk. 6/21/2 Ziff. 2.10]),

gestützt auf die weiteren Arbeitgeberangaben des Leiters Spitex, Alter und Pflege Stadt B.___, A.___, vom 17. April (Urk. 6/33 = 3/3), 18. und 28. Dezember 2012 (Urk. 3/4, Urk. 3/5) ausgewiesen ist, dass die Beschwerdeführerin nebst ihrer Anstellung als „Spitex Zentrumsleiterin Haushalthilfe“ ab 2011 eine zusätzliche Anstellung (40 %) als „Leiterin Pflege“ in der Spitex der Stadt B.___ angenommen hätte, für welches sie (zusätzlich) mit Fr. 46'137.-- (13 x Fr. 3'549.--) entlöhnt worden wäre (vgl. Urk. 3/4, 3/5),

das Einkommen der Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall (Valideneinkommen) demnach Fr. 114'045.35 betragen würde (Fr. 67'908.35 + Fr. 46'137.--),

bei Gegenüberstellung dieser Vergleichseinkommen eine Erwerbseinbusse von Fr. 46'137.-- (Fr. 114'045.35 - Fr. 67'908.35) respektive ein Invaliditätsgrad von rund 40 % (40,45 %) resultiert (Fr. 46'137.-- x 100 / Fr. 114'045.35), womit die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Viertelsrente hat;

nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen ist,

aufgrund der eingereichten Anmeldungen vom 24. Februar 2011 (zum Bezug von Hilfsmitteln, Urk. 6/5/6 Ziff. 7.8) vom 8. Juli 2011 (betreffend Berufliche Integration/Rente, Urk. 6/13) der Rentenbeginn auf 1. Januar 2012 festzusetzen ist (nach Ablauf der sechs Monate seit eingereichter Anmeldung sowie der Wartezeit [am 26. Januar 2012; vgl. Feststellungsblatt vom 30. August 2012, Urk. 6/24/3]),

in weiterer Erwägung, dass die in Anwendung von Art. 69 Abs. 1bis IVG auszufällende Gerichtskostenpauschale auf Fr. 500.-- festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen ist;

erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. November 2012 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2012 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

  •  X.\_\_\_
    
  •  Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
    
  •  Bundesamt für Sozialversicherungen
    
  •  Pensionskasse der Stadt Winterthur
    

4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Palavras-chave

invalidity pensionincome comparisonresidual earning capacitybreast cancerquarter pensioncourt costs

Extraído pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the insured met the requirements for an invalidity pension under the IVG

Decisão extraída

Yes. The court found that the insured met the statutory conditions and had an invalidity degree of about 40%, entitling her to a quarter pension.

Fundamentação extraída

The court accepted a 60% work capacity in adapted activity, used the concrete employment situation to determine invalid income, added the additional job that would have been held without illness to determine valid income, and calculated a 40.45% loss of earnings.

Questão jurídica principal

Whether the IV office's refusal decision of 27 November 2012 had to be annulled

Decisão extraída

Yes. The refusal decision was set aside.

Fundamentação extraída

Because the corrected income comparison resulted in pension entitlement, the prior denial could not stand.

Questão jurídica principal

From what date the quarter pension should be granted

Decisão extraída

From 1 January 2012.

Fundamentação extraída

The pension start date followed the six-month waiting period and the relevant applications filed on 24 February 2011 and 8 July 2011.

Questão jurídica principal

Who must bear the court costs

Decisão extraída

The respondent must bear court costs of CHF 500.

Fundamentação extraída

Costs were imposed according to the outcome of the case and the statutory court fee provision.

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