projetos

Appeal inadmissible for missing appeal statement

SB180119Tribunal Superior23 de mar. de 2018Inadmissible

Abrir fonte

Resumo

The Zurich Cantonal Court, Criminal Chamber, held that the accused had timely filed a notice of appeal against the Pfäffikon District Court judgment convicting him of unlawful stay and sentencing him to 120 daily rates with a suspended execution. However, he did not file the required written appeal statement within the 20-day statutory deadline. Because the appeal statement is a mandatory admissibility requirement, the court declined to enter into the appeal. The accused was ordered to pay the appeal proceedings costs, set at CHF 600.

Regest

Art. 399 Abs. 1 und 3 StPO, Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO; the written appeal statement is a mandatory admissibility requirement for appellate proceedings. Timely notice of appeal alone does not preserve the remedy. If the appellant fails to submit the appeal statement within the statutory time limit, the appellate court must not enter into the appeal; where inadmissibility is manifest, it may dispense with inviting observations under Art. 403 Abs. 2 StPO. In such a case, the appellant is deemed to have failed and bears the costs under Art. 428 Abs. 1 StPO.

Texto completo

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Geschäfts-Nr.: SB180119-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher Beschluss vom 23. März 2018

in Sachen

A., Beschuldigter und Berufungskläger verteidigt durch Rechtsanwältin X.

gegen

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, vom 6. November 2017 (GG170015)

Erwägungen: 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 6. November 2017 wurde der Beschuldigte des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.– bestraft, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt. Der Vollzug wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Der Entscheid wurde dem Beschuldigten sowie seiner erbetenen Verteidigerin im Dispositiv mündlich eröffnet (Urk. 42 sowie Prot. I S. 17 f.). Mit Eingabe vom 16. November 2017 liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 34). Am 21. Februar 2018 (Urk. 41/2) bzw. 23. Februar 2018 (Urk. 41/1) wurde den Parteien das begründete Urteil zugestellt. 2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungs- kläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (H UG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.). 3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 15. März 2018). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

  1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Es wird beschlossen: 1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 16. November 2017 wird nicht eingetreten. 2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt. 4. Schriftliche Mitteilung an − die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten − die Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz. 5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf- sachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes- gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts- gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer

Zürich, 23. März 2018

Der Präsident:

Dr. iur. F. Bollinger

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. R. Bretscher

Palavras-chave

inadmissibilityappeal statementdeadlinecriminal appealcostsunlawful stay