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Appeal inadmissible for lack of standing in debt enforcement relief

RT180040Tribunal Superior2 de mar. de 2018Inadmissible

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Resumo

A debtor appealed an interim order of the Uster District Court that had required the creditor, not the debtor, to pay an advance on the court fee in a summary debt-enforcement release proceeding. The Zurich High Court held that the debtor was not affected by the order and therefore lacked the required appeal interest. It did not enter into the appeal, declared the request for free legal aid moot because no appeal costs were charged, waived court costs altogether, and awarded no party compensation to the respondent.

Regest

Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 60 ZPO; Beschwerdebefugnis und Rechtsschutzinteresse: Zur Erhebung eines Rechtsmittels ist nur berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid in rechtlich geschützter Weise beschwert ist. Fehlt es an einer unmittelbaren Belastung oder Nachteilswirkung, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Ein gegenstandslos gewordenes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuschreiben, wenn im Rechtsmittelverfahren keine Kosten anfallen. Parteienschädigungen setzen eine wesentliche Umtriebe voraus; bei fehlendem Aufwand sind sie zu verweigern.

Texto completo

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT180040-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño Beschluss vom 2. März 2018

in Sachen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

B._____ Switzerland AG, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin

vertreten durch B1._____ AG

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 7. Februar 2018 (EB180052-I)

Erwägungen: 1. a) Die Parteien stehen in einem Rechtsöffnungsverfahren vor Erst- instanz. Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 wurde der Gesuchstellerin und Be- schwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) eine Frist von vierzehn Tagen ange- setzt, um für die mutmassliche Entscheidgebühr bei der Bezirksgerichtskasse Us- ter einen Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten (Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 1). b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fort- an Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 19. Februar 2018, eingegangen am 21. Februar 2018, Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Rechtsöffnung sei zu verweigern und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Urk. 1). 2. a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvorausset- zungen im Sinne von Art. 60 ZPO erfüllt sind. Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei, welche ein Rechtsmittel erhebt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), denn es ist nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt, welcher ein (von der Rechtsordnung ge- schütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Na- tur) an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.). b) Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2018 zu nichts verpflichtet, da nicht er, sondern die Gesuchstelle- rin den Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu leisten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde des Ge- suchsgegners ist demnach mangels Beschwer nicht einzutreten. c) Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, wes- halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

  1. a) Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehal- ber auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten. b) Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren sinnge- mäss ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Da er im Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu tragen hat, ist dieser Antrag gegenstandslos. c) Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Es wird beschlossen: 1. Das Gesuch des Gesuchgegners um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben. 2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs- schein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 981.50. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 2. März 2018

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Die Leitende Gerichtsschreibein:

lic. iur. E. Ferreño

versandt am: sf

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