Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170115-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts- schreiberin lic. i ur. P. Kunz Bucheli Urteil vom 7. Juli 2017
i n Sachen
A._____, Gesuchsgegnerin, Widergesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____, Gesuchsteller, Widergesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be- zirksgericht Zürich vom 31. Mai 2017 (EB170649-L)
Erwägungen: 1. Mit Entscheid vom 31. Mai 2017 erteilte der Vorderrichter dem Ge- suchsteller, Widergesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 30. März 2017, definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'650.– nebst Zins zu 5 % seit 30. März 2017. Im Mehrumfang wies er das Gesuch ab (Urk. 16 S. 7, Dispositiv-Ziffer 1). Weiter wies er das Widergesuch der Gesuchsgegnerin, Widergesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auf Aufhebung der Betreibung ab (Urk. 16 S. 7, Dispositiv-Ziffer 2) und trat auf das Gesuch der Gesuchsgegnerin auf Leistungsverpflichtung des Gesuchstellers nicht ein (Urk. 16 S. 7, Dispositiv- Ziffer 3). 2. Mit Eingabe vom 21. Juni 2017 erhob die Gesuchsgegnerin innert Frist (vgl. Urk. 14b) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 4): "A. Die Schuld ist gemäss den Ausführungen zu Punkt III. teilweise und in der Höhe von CHF 1'633.15 als getilgt zu betrachten. Für den Restbetrag in der Höhe von CHF 5'016.85 muss die Beklagte eine gültige Zahlungsverbindung bekannt geben. Eine Zahlung an eine nicht bevollmächtigte Drittperson kann nicht auferlegt werden. B. Die Betreibung ist als Ganzes aufzuheben, da gar nicht die ursprünglich Beklagte, die B._____ oder ein von ihr Bevollmächtigter, das Inkasso der Parteientschädigung vor- genommen hatte, sondern gemäss Einzahlungsschein ein Herr X._____ als Privat- person. C. Sämtliche Kosten für das Verfahren sind gänzlich Herrn X._____ aufzuerlegen, der als Privatperson und nicht als Bevollmächtigter der Beklagten agierte und somit Schi- kane betreibt. Die Gesuchsgegnerin und Widergesuchstellerin fordert eine angemes- sene Parteientschädigung für ihre Umtriebe." Mit Eingabe vom 29. Juni 2017 beantragte die Gesuchsgegnerin überdies, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 20). 3. a) Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be- gründet ei nzurei chen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der Beschwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, denn eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (ZK ZPO-Reetz/Thei- ler, Art. 311 N 34 betreffend die analoge Problematik bei der Berufung). Die Be- schwerde wirkt grundsätzlich kassatorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken. Insbesondere für diesen Fall ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheis-
sung der Beschwerde zum Entscheid erhoben werden kann, unabdingbar (Ivo W. Hungerbühler, D IKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein i n Geld ausdrückbarer Antrag beziffert werden muss bzw. sich dessen Höhe zumin- dest aus der Beschwerdebegründung ergeben muss. b) Die nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin stellt keinen eindeutig bezifferten Antrag. Unklar bleibt, ob sie gemäss oben aufgeführtem Antrag lit. A die erteilte Rechtsöffnung vollumfänglich anficht oder aber nur im Umfang von Fr. 1'633.15 (Urk. 15 S. 4). Auch aus der Begründung ihrer Anträge geht nicht eindeutig hervor, ob sie die erteilte Rechtsöffnung insgesamt oder lediglich in ei- nem Teilbetrag anficht (Urk. 15 S. 2ff.), dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie die vollumfängliche Aufhebung der Betreibung verlangt. Im Hi nbli ck auf die Erteilung der Rechtsöffnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist daher der Antrag der Gesuchsgegnerin ungenügend, so dass dies- bezüglich auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Demgegenüber hält die Gesuchsgegnerin an ihrem bereits vor Vorinstanz gestellten Antrag auf Aufhebung der Betreibung (als Ganzes) fest (Antrag lit. B, Urk. 15 S. 4). Dieser Beschwerdeantrag erfüllt das Kriterium der Klarheit. Eben- falls klar und daher genügend ist ihr Antrag betreffend Kosten- und Entschädi- gungsfolgen (Antrag lit. C, Urk. 15 S. 4). 4. Mit der Beschwerde können unri chti ge Rechtsanwendung und offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO- Freiburghaus/ Af heldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat i m Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen- sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih- rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
- a) Die Gesuchsgegnerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde vor, die Vorinstanz habe ihr Vorbringen, der Rechtsvertreter des Gesuchstellers sei zum Inkasso der in Betreibung gesetzten Parteientschädigung nicht bevollmäch- tigt gewesen, nicht zutreffend gewürdigt, sondern ins Gegenteil verdreht und das dazu eingereichte Beweismittel (Urk. 12/3) nicht objektiv gewürdigt (Urk. 15 S. 2). Sie habe geltend gemacht, dass der Inkassoversuch durch Rechtsanwalt Dr. X._____ als Privatperson unzulässig sei und er sich nicht als Rechtsvertreter des Gesuchstellers ausgewiesen habe (Urk. 15 S. 2). In der Tat hat die Gesuchsgegnerin bereits vor Vorinstanz diesen Stand- punkt vertreten (Urk. 11 S. 1f.). Allerdings tut dieser Ei nwand vorliegend nichts zur Sache: Die Betreibung wurde unbestrittenermassen vom Gesuchsteller, welcher Gläubiger der mit Urteil vom 1. Dezember 2016 zugesprochenen und in Betrei- bung gesetzten Parteientschädigung ist (vgl. Urk. 5/2 S. 42, Dispositiv-Ziffer 5), eingeleitet, während Rechtsanwalt Dr. X._____ lediglich als Parteivertreter auftritt (Urk. 1, 2 und 3). Ebenfalls hat die Gesuchsgegnerin sowohl vor Vori nstanz als auch im Beschwerdeverfahren anerkannt, dass sie die Parteientschädigung von Fr. 6'650.– bisher noch nicht geleistet hat (Urk. 11 S. 2 und Urk. 15 S. 2f.). Wes- halb diese Parteientschädigung nicht geleistet worden ist, ist - sofern die Forde- rung fälli g i st und nicht die im definitiven Rechtsöffnungsverfahren zulässigen Einwendungen der Tilgung, Stundung oder Verjährung (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG) vorgebracht werden - ni cht relevant, umso mehr als Geldschulden soge- nannte Bri ngschulden si nd (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Es i st daher ni cht zu bean- standen, dass der Vorderrichter das Vorbringen der Gesuchsgegnerin unter den Titeln der Fälligkeit und der Tilgung geprüft hat. Die Gesuchsgegnerin legt denn auch in ihrer Beschwerdeschrift nicht dar, unter welchem Titel sonst der Vorder- richter ihre Einwendungen hätte prüfen müssen. Auch diesbezüglich kommt sie daher ihrer Rügepflicht nicht genügend nach. b) Weiter bringt die Gesuchsgegnerin vor, dass ihr der stellvertretende Stadtammann eine falsche Auskunft erteilt habe, nämlich dass eine fehlende Vollmacht unzulässig sei und sie - die Gesuchsgegnerin - ihre Forderungen bei der Vorinstanz unkompliziert geltend machen könne (Urk. 15 S. 3). Was die Ge-
suchsgegnerin aus diesen Vorbringen hinsichtlich des Rechtsöffnungs- und des Beschwerdeverfahrens ableiten will, ist unklar und legt sie in der Beschwerde- schri ft auch ni cht genauer dar. Auch diesbezüglich kommt sie ihrer Rüge- und Begründungspflicht ni cht nach. 6. a) Weiter moniert die Gesuchgegnerin, sie habe lediglich bezüglich der zusätzlichen 19 Krankentaggelder während der Sommerferien vom Gericht ei nen Entschei d erbeten (Urk. 15 S. 3). Die Gesuchsgegnerin macht geltend, es handle sich beim Schreiben der C._____ vom 26. Mai 2017 um eine schri ftli che Schuld- anerkennung, welche gleichwertig sei wie ein provisorischer Rechtsöffnungs titel (Urk. 15 S. 3 unter Verweis auf Urk. 12/15). b) Der Vorderrichter hat sich ausführlich mit der Gegenforderung der Ge- suchsgegnerin auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb eine teilweise Ti lgung durch Verrechnung vorliegend nicht in Betracht kommt (Urk. 16 S. 3ff.). Mit diesen Erwägungen setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht näher auseinander. Die Ge- suchsgegnerin verkennt überdies, dass es sich bei dem von ihr eingereichten Schreiben der C._____ vom 26. Mai 2017 nicht um eine Schuldanerkennung des Gesuchstellers ihr gegenüber handelt, sondern um eine Rückforderung der C._____ dem Gesuchsteller gegenüber, wobei die C._____ anerkennt, Fr. 1'633.15 anschliessend an die Gesuchsgegnerin zu bezahlen (vgl. Urk. 12/15 S. 2). Damit kann die Gesuchsgegnerin aber keine Verrechnung bzw. Tilgung ge- genüber dem Gesuchsteller geltend machen. Zu Recht ging daher der Vorderrich- ter davon aus, dass mangels urkundlichen Nachweises der Tilgung der Forderung die von der Gesuchsgegnerin vorgebrachte Einrede der Tilgung durch Verrech- nung der Erteilung der Rechtsöffnung nicht entgegenstehe (Urk.16 S. 4f., E. 2.3.3.). Was sodann an den Ausführungen des Vorderri chters zum Zei tpunkt der Verrechnungseinrede unverständlich oder grammatikalisch falsch sein soll (Urk. 15 S. 4), legt die Gesuchsgegnerin nicht näher dar. 7. Zusammengefasst wäre die Beschwerde der Gesuchsgegnerin gegen die Erteilung der Rechtsöffnung (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Ent- scheids) abzuweisen, selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, weil genü- gende Anträge vorliegen würden.
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Hinsichtlich des Antrags auf Aufhebung der Betreibung gemäss Art. 85 SchKG bri ngt die Gesuchsgegnerin vor, Rechtsanwalt Dr. X._____ habe voll- machtlos gehandelt, als er für die Parteientschädigung Rechnung gestellt habe (Urk. 15 S. 4). Es kann hierzu auf die obigen Ausführungen sowie auf die Erwä- gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 16 S. 6). Rein durch die Wieder- holung ihrer Vorbringen kommt die Gesuchsgegnerin ihrer Rüge- und Begrün- dungspfli cht ni cht nach. Im Hinblick auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids ist daher auf die Beschwerde der Gesuchsgegne- ri n ni cht ei nzutreten. 9. Ferner beantragt die Gesuchsgegnerin, es seien sämtliche Kosten des Verfahrens vollumfänglich dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers aufzuerlegen (Urk. 15 S. 4, Antrag lit. C). Sie begründet dies damit, dass Rechtsanwalt Dr. X._____ nicht als Bevollmächtigter, sondern als Privatperson gehandelt habe und deshalb Schikane betreibe (Urk. 15 S. 4). Hierzu ist festzuhalten, dass Rechtsan- walt Dr. X._____ den Gesuchsteller bereits im arbeitsrechtlichen Verfahren, wel- ches mit Urteil vom 1. Dezember 2016 abgeschlossen wurde, vertreten hat. Nach rechtskräftiger Erledigung des arbeitsrechtlichen Verfahrens forderte der Rechts- vertreter des Gesuchstellers zeitnah bei der damaligen Rechtsvertreterin der Ge- suchsgegnerin die zugesprochene Parteientschädigung ein (Urk. 5/4). Mit Urk. 2 legte Rechtsanwalt Dr. X._____ eine Anwaltsvollmacht vor; der Vorwurf der Ge- suchsgegnerin, es handle si ch um ei n schikanöses Verhalten, ist daher offensicht- lich haltlos. Wenn der Gesuchsteller nach Ablauf der Zahlungsfrist die Betreibung gegen die Gesuchsgegnerin einleitet, nimmt er dami t nur di e i hm vom Gesetz zur Verfügung gestellten Vollstreckungsmittel in Anspruch. Dem Antrag der Gesuchs- gegnerin, die Kosten des Verfahrens Rechtsanwalt Dr. X._____ aufzuerlegen, ist daher ni cht zu folgen. 10. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen- sichtlich unzulässig bzw. unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuchstellers kann unter diesen Umständen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
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Das von der Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 29. Juni 2017 gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 20) wird mit dem heuti- gen Endentscheid gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben. 12. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfah- ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im oberge- ri chtli chen Verfahren von Fr. 6'650.– ist die Gerichtsgebühr im Beschwerdeverfah- ren auf Fr. 300.– anzusetzen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzuspreche n, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchstel- ler mangels erheblicher Umtriebe. Es wird erkannt: 1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin, es sei ihrer Beschwerde die aufschie- bende Wirkung zu gewähren, wird als gegenstandslos abgeschrieben. 2. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf ein- getreten wird. 3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt. 4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne- rin auferlegt. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je eines Doppels von Urk. 15, 17 und 18/1-3 sowie je einer Kopie von Urk. 20 und 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'650.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Züri ch, 7. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
li c. i ur. P. Kunz Bucheli
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