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Appeal inadmissible because debtor suffered no disadvantage

RT160135Tribunal Superior15 de ago. de 2016Dismissed

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Resumo

The Zurich Court of Appeal dismissed the debtor's appeal against the Winterthur District Court's refusal of legal opening in the amount of CHF 562 plus interest. It held that the debtor was not adversely affected because the first-instance ruling imposed no obligation on him; therefore, he lacked a protected interest and the appeal was inadmissible. The court waived appeal costs and refused party compensation. It also noted that any instalment arrangement would have to be agreed extrajudicially with the creditor.

Regest

Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 60 ZPO; an appeal is admissible only if the appellant is adversely affected by the challenged decision and has a legally protected interest in its review. Where the first-instance court refuses legal opening and imposes no obligation or costs on the debtor, the debtor suffers no prejudice and lacks standing to appeal. The appellate court examines these procedural prerequisites ex officio and may dispense with a response if inadmissibility is manifest (Art. 322 Abs. 1 ZPO). In such circumstances, costs may be waived and no party compensation awarded.

Texto completo

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT160135-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter lic. i ur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. i ur. F. Rieke Beschluss vom 15. August 2016

i n Sachen

A._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Eidgenossenschaft, Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung

betreffend Rechtsöffnung

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah- ren am Bezirksgericht Winterthur vom 2. August 2016 (EB160273-K)

Erwägungen: 1. a) Mit Urteil vom 2. August 2016 wies das Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin für Fr. 562.-- nebst Zins in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 6. November 2015) ab; Kosten wurden keine erhoben (Urk. 6 = Urk. 10). b) Am 10. August 2016 hat der Gesuchsgegner hiergegen fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 9). c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer- de sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeant- wort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2. Der Gesuchsgegner führt zwar aus, er möchte eigentlich keine Be- schwerde einreichen, sondern die Sachlage schnellstmöglich bereinigen; gleich- wohl hat er seine an die Beschwerdeinstanz gerichtete Eingabe als Beschwerde gegen das angefochtene Urteil überschrieben (Urk. 9), weshalb ein Beschwerde- verfahren anzulegen war. Im Hinblick auf das Ergebnis des Beschwerdeverfah- rens (und die Kostenfolgen) kann auf eine Fristansetzung zur Klarstellung (Art. 56 ZPO) verzichtet werden. 3. a) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Am- tes wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche Beschwerde erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet. Ohne einen solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Beschwerde und ist dementsprechend auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

b) Wie erwähnt, hat die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren der Ge- suchstellerin abgewiesen und keine Verfahrenskosten erhoben. Der Gesuchs- gegner wurde zu nichts verpflichtet. Er erleidet daher durch das angefochtene Ur- teil keinen Nachteil. Auf seine Beschwerde ist demgemäss nicht einzutreten. c) Der Gesuchsgegner ist darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Raten- zahlung der betriebenen Forderung mit der Gesuchstellerin aussergerichtlich zu vereinbaren wäre. 4. a) Umständehalber ist von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abzusehen. b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Partei entschädi gungen zuzu- sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge- sprochen. 4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage ei ner Kopie von Urk. 9, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die vori nstanzli chen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück.

  1. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö- gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 562.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Züri ch, 15. August 2016

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am: kt

Palavras-chave

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