PA160014•Late appeal against involuntary psychiatric placement dismissed
PA160014Tribunal Superior11 de mai. de 2016Dismissed
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A._____ appealed against the district court’s refusal to enter into his complaint against involuntary placement in Psychiatric Clinic Schlössli. The appellate court held that the complaint before the first instance had been filed after expiry of the 10-day period under Art. 439(2) CC and therefore could not be reviewed on the merits. The appeal was dismissed. The court also waived court costs and denied party compensation for the second-instance proceedings. The appellant was informed that he could still request discharge from the clinic management under Art. 426(4) and Art. 429(3) CC.
Art. 439 Abs. 2 ZGB; Beschwerdefrist gegen die fürsorgerische Unterbringung: Wird die Beschwerde erst nach Ablauf der zehntägigen Frist erhoben, ist darauf nicht einzutreten; eine materielle Überprüfung der Unterbringung durch die Rechtsmittelinstanz ist ausgeschlossen. Die betroffene Person bleibt jedoch berechtigt, ein Entlassungsgesuch an die Klinikleitung zu richten (Art. 426 Abs. 4 und Art. 429 Abs. 3 ZGB). Kostenfolgen können unter den Umständen des Einzelfalls erlassen werden (vgl. Dispositiv, Erw. 3).
Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA160014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. i ur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. i ur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. i ur. M. Stammbach sowie Ge- richtsschreiberin lic. i ur. S. Kröger Urteil vom 11. Mai 2016 i n Sachen
A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
sowie
Psychiatrische Klinik Schlössli, Verfahrensbeteiligte,
betreffend Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik Schlössli Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Mei- len vom 21. April 2016 (FF160025)
Erwägungen: 1. Der Beschwerdeführer führte vor Vorinstanz mit Eingabe vom 20. April 2016 (Datum Poststempel) Beschwerde gegen seine fürsorgerische Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik Schlössli, die am 6. April 2016 von Dr. B._____ ange- ordnet worden war (vgl. act. 4). Die Vorinstanz erwog, die Beschwerde sei nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 439 Abs. 2 ZGB erfolgt und trat mit Verfügung vom 21. April 2016 auf die Beschwerde ni cht ein (act. 5 = act. 7). 2. Gegen den vorinstanzlichen Entschei d erhob der Beschwerdeführer mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 26. April 2016 (Datum Poststempel) Be- schwerde bei der Kammer (act. 8). Mit Schreiben vom 27. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Eingabe zurückgeschickt. Er wurde darauf hingewiesen, dass er seine Eingabe innerhalb der Beschwerdefrist unterzeichnet erneut einrei- chen könne, andernfalls das Beschwerdeverfahren abgeschrieben werde (act. 9). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer innert Frist nach (act. 10). Am 2., 3. und 4. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Eingaben innert Frist ein (act. 11-13). In sei nen Eingaben nimmt der Beschwerdeführer auf das erwähnte Fristversäumnis nicht näher Bezug, sondern weist primär auf seine persönliche Situation (insbesondere Lehrstellensuche) hi n und bri ngt zum Ausdruck, dass er die Klinik verlassen möchte. Weil die Frist zur Beschwerde bei der Vorinstanz tat- sächlich abgelaufen ist, kann die Kammer die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers i nhaltli ch ni cht überprüfen. D i e Beschwerde ist deshalb abzu- weisen. Dem Beschwerdeführer ist es hingegen unbenommen, ein Entlassungs- gesuch an die Klinikleitung zu richten (Art. 426 Abs. 4 ZGB i.V.m. Art. 429 Abs. 3 ZGB). 3. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das zwei ti nstanzli che Beschwerdeverfahren zu verzichten.
Es wird erkannt: 1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts des Bezirksge- richts Meilen vom 21. April 2016 (FF160025-G) wird abgewiesen. 2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho- ben, und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 3. Schri ftli che Mi ttei lung an den Beschwerdeführer, an die Verfahrensbeteiligte, sowie – unter Rücksendung der ersti nstanzli chen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. 4. Ei ne Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist i nnert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde ri chten si ch nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich II. Zi vi lk a mme r
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: 11. Mai 2016
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Whether the complaint against the involuntary placement was filed within the 10-day time limit
No. The filing before the first instance was out of time, so the court could not review the placement on the merits.
The statutory 10-day appeal period under Art. 439(2) CC had expired; therefore the lower court correctly issued a non-entry decision and the appellate court could not examine the substance.
Whether costs and party compensation should be charged for the second-instance proceedings
No costs were charged and no party compensation was awarded due to the circumstances of the case.
The court exercised discretion and waived court fees for the appellate proceedings.
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