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Appeal withdrawn; second-instance costs imposed on appellant

NV130004Tribunal Superior12 de dez. de 2013Withdrawn

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Resumo

The appellant withdrew his appeal against a summary-procedure order of the District Court of Dielsdorf. The Zurich High Court therefore discontinued the appellate proceedings. It fixed the second-instance fee at CHF 450 and charged it to the appellant. No party compensation was awarded to the respondent because there had been no significant effort. The first-instance cost allocation became final with the withdrawal.

Regest

Withdrawal of appeal in civil proceedings; discontinuance of the appellate instance and costs: where the appellant withdraws the appeal, the appellate court strikes the matter off the roll or otherwise discontinues the proceedings without examining the merits. The withdrawal renders the first-instance cost and compensation allocation final. Appellate costs are generally borne by the withdrawing appellant; a party indemnity to the respondent is awarded only if the respondent incurred relevant effort warranting compensation. Consideration of the amount in dispute may be relevant only for the tariff of the appellate fee (consid. 1-2).

Texto completo

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: NV130004-O/U

Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts- schreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 12. Dezember 2013

in Sachen

A._____, Gesuchsteller und Berufungskläger

gegen

B._____, Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte

betreffend Befehl

Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 29. Oktober 2013 (EZ130003-D)

Erwägungen: 1. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013, am Obergericht eingegangen am 4. Dezember 2013, hat der Gesuchsteller und Berufungskläger seine am 2. Dezember 2013 erhobene Berufung zurückgezogen (Urk. 12 und 15). Das Rechtsmittelverfahren ist entsprechend abzuschreiben. 2. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Gesuchsteller und die Vorinstanz haben sich zum Streitwert nicht geäussert. Aufgrund der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung ist von einem Streitwert von über Fr. 10'000.-- auszugehen; er ist aber auch nicht auf einen Betrag von erheblich über Fr. 10'000.-- zu schätzen. Es wird beschlossen: 1. Das Rechtsmittelverfahren wird abgeschrieben. 2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt. 3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt. 4. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  1. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage von Kopien der Urk. 12 und 15, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit- telfrist an die Vorinstanz zurück. 6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 10'000.-- aber weniger als Fr. 30'000.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

Zürich, 12. Dezember 2013

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. F. Rieke

versandt am: js

Palavras-chave

appeal withdrawaldiscontinuanceappellate costsparty compensationsummary proceedings