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Transition to new ZPO: oral dispositive counts as opening

NE110005Tribunal Superior9 de mar. de 2011Other

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Resumo Omnilex

The Obergericht held that the applicable appeal law depends on when the first-instance decision was 'opened' under Art. 405(1) ZPO. A judgment announced orally only by dispositive is already opened within the meaning of the new Code, even if the reasoned text is served later. Because the decision had been orally communicated before the end of 2010, the appeal proceedings were subject to the old procedural law. The court noted that this also accords with the fact that the trial court can no longer change its mind once the dispositive has been announced.

Sumário Omnilex

Art. 405 Abs. 1 ZPO; Art. 239 ZPO; Übergangsrecht zum Rechtsmittelverfahren: Massgebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist der Zeitpunkt der Eröffnung. Eröffnung liegt bereits vor, wenn der Entscheid mündlich mit gleichzeitiger Übergabe oder Bekanntgabe des Dispositivs eröffnet wird, auch wenn die schriftliche Begründung erst später zugestellt wird. Der Begriff der Eröffnung ist nach neuem Recht auszulegen. Mit der mündlichen Eröffnung tritt formelle Rechtskraft ein; das Gericht kann auf den Entscheid nicht mehr zurückkommen. Folglich bestimmt die vor dem Inkrafttreten erfolgte dispositivmässige Eröffnung die Geltung des alten Rechts im Rechtsmittelverfahren (consid. ...).

Texto completo

Art. 405 Abs. 1 ZPO, Eröffnung nur des Dispositivs. Auch die Eröffnung vorerst nur im Dispositiv fixiert für das Rechtsmittel das alte Recht.

(Aus einem Beschluss des Obergerichts:) Vorweg ist zu klären, welchem Recht das Rechtsmittelverfahren untersteht. Da die schriftliche Ausfertigung des Urteils keine Rechtsmittelbelehrung enthält, lässt sich nicht feststellen, ob der Einzelrichter sich dazu Gedanken gemacht hat (wie er es hätte tun sollen: § 157 Ziff. 12 GVG). Nach Art. 405 Abs. 1 (schweizerische) ZPO ist noch altes Recht anzuwenden, wenn der Entscheid vor Ende 2010 eröffnet wurde. Der Terminus "Eröffnung" ist nach neuem Recht zu verstehen. Nach Art. 239 ZPO kann ein Entscheid auch vorerst nur mündlich bekannt gegeben werden, mit gleichzeitiger Übergabe des "Dispositivs", also des gerichtlichen Spruchs ("Die Klage wird abgewiesen" oder "die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. xx zu zahlen"). Obgleich die Rechtsmittelfrist erst ab Zustellung eines begründeten Urteils läuft, ist das Urteil bereits vorher eröffnet im Sinne des Gesetzes. Davon geht das Kreisschreiben der Verwaltungskommission vom 7. Juli 2010 zum Übergangsrecht aus (www.gerichte-zh.ch / Mitteilungen- Kreisschreiben / ab 2010). Es ergibt sich in der Sache auch daraus, dass das Gericht schon ab mündlicher Eröffnung oder Eröffnung des Dispositivs nicht mehr auf seinen Entscheid zurück kommen kann (so genannte formelle Rechtskraft). Hätte der Einzelrichter eine Rechtsmittelbelehrung gegeben, hätte diese also auf die Berufung alten Rechts hinweisen müssen (§ 259 ff. ZPO/ZH).

Obergericht, II. Zivilkammer Beschluss vom 9. März 2011 NE110005-O/Z01

Palavras-chave

transition lawopening of judgmentoral pronouncementdispositiveappeal proceedingsformal res judicata

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal proceedings are governed by old law or the new Swiss Code of Civil Procedure when the first-instance decision was orally announced only with the dispositive before 2011.

Decisão extraída

The appeal proceedings remain governed by the old law because a decision is already 'opened' within the meaning of Art. 405(1) ZPO when it is orally announced with delivery of the dispositive, even if the reasoned judgment is served only later.

Fundamentação extraída

The term 'opening' under the new law also covers prior oral announcement with dispositive. Under Art. 239 ZPO, a decision may initially be communicated orally with the dispositive; from that moment the court can no longer withdraw from the decision, showing that opening has already occurred. Transitional law therefore refers to the date of this opening, not to service of the reasons.

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