LI120001•Non-entry for lack of jurisdiction in declaratory action
LI120001Tribunal Superior26 de nov. de 2012Inadmissible
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The claimant challenged a provisional debt-enforcement judgment by filing a declaratory action with the Zurich Court of Appeal. The court held that it was not competent to hear the matter at first instance because it is an appellate court and no statutory exception applied. It therefore declined to enter into the action. Court costs of CHF 300 were imposed on the claimant, and no party compensation was awarded.
§ 48 GOG, § 43 GOG; jurisdiction of the Zurich Court of Appeal in first-instance proceedings: the appellate court is not competent to entertain an action originally unless a statutory exception expressly confers such competence. A filing mistakenly made to the wrong court does not create original jurisdiction; the court must issue a non-entry decision. Costs follow the outcome under Art. 106 Abs. 1 ZPO. No party compensation is due where no relevant expenditure is shown (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LI120001-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke Beschluss vom 26. November 2012
in Sachen
A._____, Aberkennungskläger
gegen
B._____ AG, Aberkennungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Aberkennungsklage
Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 26. September 2012 erteilte die Vorinstanz der Aberken- nungsbeklagten in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts C._____ (Zah- lungsbefehl vom 18. Juli 2012) – gestützt auf ein vom Aberkennungskläger unter- zeichnetes Bestellformular zur Anfertigung von zwei Massanzügen für den aus- stehenden Teil der Preiszahlung – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 3'400.-- nebst 5 % Zins seit 3. Februar 2012; im Mehrumfang wurde das Rechtsöffnungs- begehren abgewiesen und die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Las- ten des Aberkennungsklägers geregelt (Urk. 10). 2. Am 6. November 2012 reichte der Aberkennungskläger beim hiesigen Gericht eine Aberkennungsklage ein (Urk. 9). Der Aberkennungskläger beruft sich in seiner Eingabe zwar auch auf Dispo- sitiv Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils, d.h. auf die Rechtsmittelbelehrung, aus dem Zusammenhang ("mache ich Gebrauch des Punkt 6 Seite 7 des Urteils vom 26.09.2012 in obg. Sache und um Aberkennung der Forderung. Somit wird die Rechtsöffnung nicht definitiv!" und "PS: Fristgerecht eingereicht innert 20 Tagen d.h. bis 07.11.12"; Urk. 9) wird jedoch klar, dass es sich bei seiner Eingabe um eine Aberkennungsklage handelt. 3. Das angerufene Obergericht ist Rechtsmittelinstanz (§ 48 GOG; ein Ausnahmefall gemäss § 43 GOG liegt nicht vor) und damit zur erstinstanzlichen Behandlung der Aberkennungsklage nicht zuständig. Auf diese kann daher nicht eingetreten werden. Der Aberkennungskläger ist immerhin auf den Inhalt von Art. 63 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO hinzuweisen, wonach bei Einreichung der Aberkennungsklage innert 20 Tagen seit Zustellung des vorliegenden Nichteintretensentscheides (Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, N 11 zu Art. 63 ZPO) beim zuständigen Gericht für die Fristwah- rung das Datum der Einreichung (Postaufgabe) der vorliegenden Klage gilt. 4. Für das vorliegende Verfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'400.--. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Aberkennungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Aberkennungsbeklagten ist mangels relevanter Umtriebe keine Partei- entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Aberkennungskläger nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es wird beschlossen: 1. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.--. 3. Die Kosten werden dem Aberkennungskläger auferlegt. 4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Aberkennungsbeklagten unter Beilage des Doppels von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Audi- enz, je gegen Empfangsschein. 6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be- schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'400.--. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: mc
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Whether the Zurich Court of Appeal had jurisdiction to hear the declaratory action as a first-instance court.
No. The court is an appellate instance and, absent an exceptional case, lacks original jurisdiction over the declaratory action.
Under § 48 GOG the court acts as a court of appeal; no exception under § 43 GOG applied, so it could not enter into the claim.
Costs and party compensation
Court costs were imposed on the claimant, and no party compensation was awarded to either side.
Costs follow the outcome under Art. 106(1) ZPO; the respondent showed no relevant expense justifying compensation under Art. 95(3) ZPO.
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