Appointment of a representative for a visibly incapable party

AA040053Tribunal de Cassação30 de abr. de 2004Direito civilRejeitado

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Resumo Omnilex

In this cassation proceeding, the appellant asked the Zurich Court of Cassation to appoint her a representative under § 29(2) ZPO. The court noted that her submissions showed some procedural difficulty, but also that she had previously succeeded in establishing a nullity ground before the Meilen Rental Court and was not wholly helpless in legal matters. It did not decide whether her difficulties reached the statutory threshold. Even if they did, appointment could be refused because the cassation appeal had no apparent prospect of success. The court therefore declined to appoint a representative.

Sumário Omnilex

§ 29 Abs. 2 ZPO; appointment of a representative for a party evidently unable to conduct proceedings properly. The threshold is restrictive: the overall assessment of the party’s submissions and procedural acts must show clearly that the party cannot distinguish what matters from what does not, or understand what must be done and when, and is thus wholly unable to present a position independently. Partial lack of prospects, unreasonable arguments or procedural conduct, inadmissible or insufficiently substantiated submissions, mistaken reasoning, irrelevant arguments, and mere ignorance or misunderstanding of law do not suffice; the court applies the law (iura novit curia). Even where the threshold is met, appointment is unwarranted if there is no indication that the claim or appeal could succeed, or if the conduct is abusive or vexatious. The assessment is specific to the proceedings before the court in question (consid. 9.1).

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§ 29 Abs. 2 ZPO. Vertretung, offensichtliche Unfähigkeit. Ein Vertreter ist nur dann zu bestellen, wenn aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung der Pro- zesshandlungen und Vorbringen der betreffenden Partei klar zutage tritt, dass diese überhaupt nicht zu erkennen vermag, auf was es im Verfahren ankommt bzw. was wichtig und was unwichtig ist und was in welchem Zeitpunkt des Pro- zesses zu tun ist, d.h. wenn sie vollends ausser Stande scheint, ihren Standpunkt selbst zu vertreten. Dabei ist selbst im letztgenannten Fall von einer Bestellung abzusehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Klage (oder das Rechtsmittel) der betreffenden Partei Aussicht auf Erfolg haben könnte, oder wenn deren Vorgehen als rechtsmissbräuchlich oder querulatorisch zu betrachten ist. (Erw. 9.1). Aus den Erwägungen des Kassationsgerichts: „9.1 Im Kassationsverfahren bestand kein Anlass zu Weiterungen im Sinne von § 29 Abs. 2 ZPO, insbesondere sah das Kassationsgericht aus den folgenden Überlegungen davon ab, der Beschwerdeführerin (für das Beschwerdeverfahren) in Anwendung dieser Vorschrift einen Rechtsvertreter zu bestellen. a) Nach § 29 Abs. 2 ZPO kann das Gericht eine Partei anhalten, einen Ver- treter zu bestellen, wenn diese offensichtlich unfähig ist, ihre Sache selbst gehörig zu führen (Satz 1). Leistet die betreffende Partei der Auflage keine Folge, ent- scheidet das Gericht aufgrund des Vorbringens der Partei (Satz 2). Aus zurei- chenden Gründen kann es statt dessen selbst einen Vertreter bezeichnen (Satz 3). b) Nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichts (zuletzt: Kass.-Nr. AA030115, Beschluss vom 29. September 2003, in Sachen B., E. 5; Kass.-Nr. 2003/089 Z, Beschluss vom 24. Juli 2003, in Sachen W., E. 2, m.w.H.) genügt es für die Anwendung von § 29 Abs. 2 ZPO noch nicht, dass eine Partei zum Teil aussichtslose Anträge stellt, unvernünftige Rechtsstandpunkte vertritt oder in un- vernünftiger Weise prozessiert. Keinen Grund für die Anwendung dieser Bestim- mung bildet auch, dass das Vorgehen der betreffenden Partei zum Teil unzulässig ist (indem z.B. gewisse Vorbringen verspätet vorgetragen oder mangelhaft sub-

stanziert werden), dass eine Partei mitunter falsche Überlegungen anstellt oder dass sie sich auf teilweise unerhebliche Argumente und Einwände stützt. Wegen des Grundsatzes "iura novit curia" gilt Gleiches auch bei blosser Rechtsunkennt- nis der Partei oder wenn sich Letztere unrichtige Rechtsauffassungen zu eigen macht. Ein Vertreter ist vielmehr nur dann zu bestellen, wenn aufgrund einer ge- samtheitlichen Betrachtung der Prozesshandlungen und Vorbringen der betref- fenden Partei klar zutage tritt, dass diese überhaupt nicht zu erkennen vermag, auf was es im Verfahren ankommt bzw. was wichtig und was unwichtig ist und was in welchem Zeitpunkt des Prozesses zu tun ist, d.h. wenn sie vollends ausser Stande scheint, ihren Standpunkt selbst zu vertreten. Dabei ist selbst im letztge- nannten Fall von einer Bestellung abzusehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Klage (oder das Rechtsmittel) der betreffenden Partei Aus- sicht auf Erfolg haben könnte, oder wenn deren Vorgehen als rechtsmissbräuch- lich oder querulatorisch zu betrachten ist. Zu beachten ist überdies, dass der Richter jeweilen für das Verfahren vor seiner Instanz zu beurteilen hat, ob eine Partei offensichtlich unfähig sei, ihre Sache gehörig zu führen, weshalb die Ei- genheiten des jeweils in Frage stehenden Verfahrens mit zu berücksichtigen sind. Die Rechtsprechung (a.a.O.) stellt somit entsprechend der gesetzlichen Formulie- rung relativ strenge bzw. restriktive Anforderungen an die Anwendung dieser Be- stimmung. c) Der Inhalt der Beschwerdeschrift weist auf eine gewisse Unbeholfenheit des Beschwerdeführerin hin. Sie scheint nicht genügend klar zu erkennen, worauf es bei der Führung des Kassationsverfahrens ankommt. Immerhin ist zu erwäh- nen, dass ihr mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Mietgericht Meilen der Nachweis eines Nichtigkeitsgrundes gelungen war (vgl. vorstehend E. 2). Auch die Art der Prozessführung, wie sie aus den weiteren im Recht liegenden Einga- ben der Beschwerdeführerin hervorgeht, spricht dafür, dass sie in rechtlichen An- gelegenheiten nicht völlig hilflos ist. Ob ein Grad an Unbeholfenheit erreicht wurde, der im Lichte der dargeleg- ten Rechtsprechung die Bestellung eines Rechtsvertreters erforderlich macht, kann aber offen gelassen werden. Wie gesagt darf das Gericht selbst in diesem Fall von einer Bestellung absehen, wenn keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen,

dass das Rechtsmittel der betreffenden Partei Aussicht auf Erfolg haben könnte. Letzteres traf hier zu (...).“ Kassationsgericht des Kantons Zürich Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2004 Kass.-Nr. AA040053

Palavras-chave

court-appointed representativeprocedural capacityaccess to justiceprospects of successabuse of process

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Whether the court should appoint a representative for the appellant under § 29(2) ZPO because she was evidently unable to conduct her case properly.

A representative need be appointed only where the party is wholly unable to understand and present what matters in the proceedings; even then, appointment may be refused where the appeal has no apparent prospect of success.

The appellant’s submissions showed some lack of procedural understanding, but her prior success in establishing a nullity ground and her other filings indicated that she was not entirely helpless. The court left the degree of her incapacity open because the cassation appeal had no apparent prospect of success.

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