Gewerbebonus counts toward total permissible floor area

BRKE III Nr. 0187/1997Tribunal de Recursos de Construção22 de out. de 1997Dismissed

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Resumo Omnilex

The appellants challenged a building project, claiming that the commercial bonus under the zoning ordinance could not be included when calculating the total permissible utilization relevant for non-chargeable attic and basement areas. The court held that § 255 para. 2 PBG serves only to prevent abusive concentration of usable space in attic and basement floors and does not impose an independent utilization cap. Accordingly, the commercial bonus under § 49a para. 3 PBG is part of the total permissible utilization, even if it is only usable for commercial purposes. The appeal arguments were dismissed.

Sumário Omnilex

§ 255 Abs. 2 PBG; Einbezug des Gewerbebonus in die «gesamte zulässige Ausnützung»; die Bestimmung dient ausschliesslich der Missbrauchsverhinderung bei der Verteilung von Nutzflächen auf Voll-, Dach- und Untergeschosse und begründet keine eigenständige Ausnützungsbeschränkung. Zur gesamthaft zulässigen Ausnützung gehören auch nach § 49a Abs. 3 PBG gewährte gewerbliche Ausnützungsziffern; ihre Berücksichtigung hängt nicht von der tatsächlichen Realisierung der gewerblichen Nutzung ab. Eine Nichtanrechnung würde zu systemwidrigen und praktisch unhaltbaren Ergebnissen führen, da die nach Vollgeschosszahl zulässige Quote stets auf die theoretisch und tatsächlich mögliche Gesamtausnützung zu beziehen ist (consid. 6).

Texto completo

BRKE III Nr. 187/1997 vom 22. Oktober 1997 in BEZ 1998 Nr. 13 (bestätigt mit VB.97.00504 vom 4. März 1998) 6. a) Die Rekurrenten machen geltend, dass das von ihnen angefochtene Pro- jekt zu einer Übernutzung der Bauparzelle führe. Zur Begründung führen sie an, dass bei der Ermittlung der – für die Frage der Nichtanrechenbarkeit von Nutzflä- chen in Dach- und Untergeschossen massgeblichen – «gesamten zulässigen Aus- nützung» im Sinne von § 255 Abs. 2 PBG der von Art. 14 Abs. 3 BauO vorgesehene Gewerbebonus nicht hätte berücksichtigt werden dürfen. Da die Dachgeschosse ausschliesslich Wohnzwecken dienten, dürfe der Umfang der nicht anrechenbaren Nutzfläche in diesen Geschossen lediglich anhand der Ausnützung ermittelt werden, welche Art. 9 Abs. 1 BauO in der hier massgeblichen dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG3) für das Wohnen zur Verfügung stelle. b) Nach § 255 Abs. 1 PBG sind an die Ausnützungsziffer alle dem Wohnen, Ar- beiten oder sonst dem dauernden Aufenthaltdienenden oder hierfür verwendbaren Räume in Vollgeschossen samt Erschliessungsflächen, Sanitärräumen und inneren Trennwänden anzurechnen. Entsprechende Flächen in Dach- und Untergeschossen sind nach § 255 Abs. 2 PBG anrechenbar, soweit sie je Geschoss die Fläche über- schreiten, welche sich bei gleichmässiger Aufteilung der gesamten zulässigen Aus- nützung auf die zulässige Vollgeschosszahl ergäbe. Der Sinn des anlässlich der Gesetzesrevision vom 1. September 1991 im vor- stehenden Sinn neugefassten § 255 Abs. 2 PBG liegt allein darin, Missbräuchen entgegenzuwirken. Die Norm will verhindern, dass architektonisch unbefriedigende Bauten erstellt werden, bei denen zur Vermeidung der Anrechnung an die Ausnüt- zung grosse (oder gar sämtliche [sog. «Nullhaus»]) Teile der Nutzflächen in Dach- und Untergeschossen untergebracht werden. Ein weitergehender Zweck kommtdie- ser Bestimmung nicht zu. Ins besondere hat sie keine ausnützungsbeschränkende Funktion im Sinne der rekurrentischen Auslegung. Die gesamte zulässige Ausnüt- zung im Sinne von § 255 Abs. 2 PBG bildet dasjenige Mass, welches die Bauord- nung in den jeweils fraglichen Bauzonen für die zonenkonformen Verwendungszwe- cke insgesamt zur Verfügung stellt. Gewährt eine Bau- und Zonenordnung wie vor- liegend einen sog. Gewerbebonus, so sind diesbezügliche Ausnützungserhöhungen entgegen der rekurrentischen Auffassung bei der Frage, in welchem Umfang Nutz- flächen in Dach- und Untergeschossen nicht anrechenbar seien, nicht unberücksich- tigt zu lassen.

Vielmehr bilden derartige, gestützt auf § 49a Abs. 3 PBG statuierte erhöhte Nut- zungsziffern für gewerbliche Zwecke Teil der gesamthaft zulässigen Ausnützung. Daran ändert nichts, dass diese zusätzlichen Nutzflächen nicht bedingungslos, son- dern lediglich unter der Voraussetzung der gewerblichen Verwendung konsumiert werden können. Verzichtet ein Bauherr auf die Möglichkeit, die ausschliesslich für gewerbliche Zwecke zugelassenen Nutzflächen zu realisieren, so verhält es sich im Ergebnis nicht wesentlich anders, als wenn in einer Zone ohne Gewerbebonus die zulässige Ausnützung nicht vollständig ausgeschöpft wird, was nicht dazu führt, dass sich die nicht anrechenbaren Nutzflächen in Dach-und Untergeschossen re- duzierten. Deren Mass entspricht auch diesfalls dem der zonengemässen Vollge- schosszahl entsprechenden Bruchteil der theoretisch zulässigen Maximalausnüt- zung, auf welche § 255 Abs. 2 PBG abstellt. Die Nichtberücksichtigung eines allfälligen Gewerbebonus würde insbesondere dann zu einem unhaltbaren Resultat führen, wenn dieser neben der ansonsten zu- lässigen Ausnützung ausgeschöpft würde, indem die in Dach-und Untergeschossen ausnützungsprivilegierten Flächen entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht dem von der zulässigen Geschosszahl abhängigen Bruchteil der gesamthaft möglichen und auch realisierten Ausnützung entsprächen. Der Umstand, dass ein zur Gesamtaus- nützung gezählter Gewerbebonus entgegen dem primären Zweck dieses Instituts mittelbar auch zu einem «Wohnbonus» wird, kann im Hinblick auf den regelmässig geringen Umfang, in welchem dies der Fall ist, ohne weiteres hingenommen werden. Unpraktikabel wäre es, die Berücksichtigung einesallfälligen Gewerbebonus im Sin- ne des rekurrentischen Dafürhaltens von der tatsächlichen Dachgeschossnutzung abhängig zu machen. Die rekurrentischen Einwände erweisen sich als unbegründet.

Palavras-chave

planning lawfloor area ratioattic floorbasement floorcommercial bonuszoning ordinanceabuse prevention

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Questão jurídica principal

Whether the commercial bonus under Art. 14 para. 3 BauO must be included in the 'total permissible utilization' for Art. 255 para. 2 PBG.

Decisão extraída

Yes. The commercial bonus forms part of the total permissible utilization and must be taken into account when determining the non-chargeable area in attic and basement floors.

Fundamentação extraída

Section 255 para. 2 PBG was reworded only to prevent abuse, especially the placement of large or all usable areas in attic and basement floors. It has no broader utilization-limiting function. The 'total permissible utilization' is the amount the zoning rules make available overall for zone-conforming uses. A usage increase granted for commercial purposes under § 49a para. 3 PBG is therefore part of that total, even if it is conditional on commercial use. Excluding it would create impractical and inconsistent results.

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