VB.2006.00554•Non-entry due to defective appeal in social assistance case
VB.2006.00554Tribunal Administrativo / Divisão 32 de fev. de 2007Dismissed
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A filed a complaint to the Zurich Administrative Court in a social assistance dispute against Municipality X, represented by its social authority. The filing contained no request and no reasoning and did not engage with the district council’s decision. The single judge held that, because A had previously been instructed in an earlier similar case about the formal requirements and had already once cured such defects, no further opportunity to amend was required. The court therefore did not enter into the complaint and ordered A to bear the court costs of CHF 310.
§ 54, § 56 VRG; formal requirements of an appeal and waiver of a cure period: An appeal must contain a request and reasoning. If a litigant, despite prior instructions in earlier proceedings and demonstrated familiarity with appellate practice, again submits a manifestly defective filing lacking both request and reasoning, the court may decide the matter without granting a further period for rectification. Repeated misuse of the remedy system need not be tolerated where a cure period would instrumentalize the appellate instance and undermine effective legal protection (consid. 1-2).
Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich
VB.2006.00554
Verfügung
des Einzelrichters
vom 2. Februar 2007
Mitwirkend: Verwaltungsrichter Jürg Bosshart, Gerichtssekretär Felix Helg.
In Sachen
A,
Beschwerdeführer ,
gegen
Gemeinde X, vertreten durch die Sozialbehörde,
Beschwerdegegnerin ,
betreffend Sozialhilfe,
hat sich ergeben:
I.
Die Sozial- und Vormundschaftsbehörde X lehnte mit Beschluss vom 10. Mai 2006 das Gesuch von A ab, auf die Rückforderung von zu Unrecht ausbezahlten Sozialhilfeleistungen für die Monate März und April 2006 zu verzichten. Im gleichen Beschluss rechnete sie einen Mietzinsanteil von nur Fr. 917.-/Monat an und nicht – wie von A beantragt – von Fr. 1'754.-/Monat.
II.
Einen gegen den Beschluss der Sozial- und Vormundschaftsbehörde erhobenen Rekurs wies der Bezirksrat am 23. November 2006 ab, soweit er darauf eintrat.
III.
A reichte am 20. Dezember 2006 beim Verwaltungsgericht "Rekurs" (richtig Beschwerde) gegen den Beschluss des Bezirksrats ein.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten (§ 54 Satz 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959, VRG). Der Abteilungspräsident prüft die eingehenden Beschwerden in formeller Hinsicht (§ 56 Abs. 1 1. Halbsatz VRG).
Die eingereichte Beschwerdeschrift enthält weder einen Antrag noch eine Begründung. Der Beschwerdeführer setzt sich in keiner Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Vielmehr äussert er sich unter dem Titel „Schikanierung und Nötigung“ allgemein und in abfälliger Wortwahl über die Schweizer im Allgemeinen und die Qualität der Rechtsprechung im Besonderen.
2.
Der Abteilungspräsident ordnet zur Verbesserung allfälliger Mängel das Nötige an (§ 56 Abs. 1 2. Halbsatz VRG), wozu auch die Ansetzung einer Frist zur Ergänzung von Antrag und Begründung zählen kann. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass ein Beschwerdeführer dann nicht zwingend zur Verbesserung seiner Eingabe aufzufordern ist, wenn er trotz Kenntnis der formellen Anforderungen an Rechtsmitteleingaben aus früheren Verfahren erneut eine mit gleichartigen Mängeln behaftete Beschwerdeschrift einreicht (VGr, 21. Dezember 2006, VB.2006.00528, www.vgrzh.ch, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Kassationsgerichts des Kantons Zürich).
Eine solche Konstellation liegt hier vor. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren VB.2006.00226/00227 (Entscheid der Einzelrichterin vom 14. Juli 2006) eine formell ganz ähnliche Beschwerdeschrift eingereicht, die weder Antrag noch Begründung enthielt. Damals hat das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die formellen Anforderungen erläutert und ihm Frist angesetzt, die Beschwerdeschrift entsprechend zu verbessern. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer dannzumal nach. Dem Beschwerdeführer muss somit die Rechtslage hinsichtlich der formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift hinlänglich bekannt sein. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch aufgrund anderer Rechtsmittelverfahren vor zürcherischen Behörden durchaus mit den Gepflogenheiten im Verkehr mit Rechtsmittelinstanzen vertraut ist. Würde unter den vorliegenden Umständen dem Beschwerdeführer wiederum Frist zur Verbesserung eingeräumt, so würden die Rechtsmittelinstanzen in unzulässiger Weise instrumentalisiert und der Rechtsschutz ad absurdum geführt.
3.
Das Beschwerdeverfahren kann ohne Weiterungen erledigt werden (§ 56 Abs. 2 VRG). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).
Demgemäss verfügt der Einzelrichter:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 250.--; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 60.-- Zustellungskosten,
Fr. 310.-- Total der Kosten.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Gegen diese Verfügung kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht einzureichen.
Mitteilung an …
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Whether the appeal met the formal requirements of a request and reasoning
The appeal did not satisfy the mandatory formal requirements because it contained neither a request nor a reasoned challenge to the lower decision.
Under § 54 VRG an appeal must contain a request and reasons. The submission merely used abusive general remarks and did not engage with the prior reasoning.
Whether the court had to grant time to cure the defects
No further opportunity to amend was required.
The appellant had already been informed in a prior similar proceeding of the formal requirements and had previously cured an equally defective filing; repeated defects could therefore be treated without a further improvement period.
How the costs of the proceedings should be allocated
Court costs were imposed on the appellant.
Because the appeal was not entertained, the costs followed the loss of the proceedings.
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