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A1 12 82 ΓÇó Subsidy denied for competing cheese plant under Art. 13 SVV
A1 12 82Tribunal Cantonal8 de fev. de 2013Dismissed
The cantonal public law division heard an appeal by X__________ against the Department's refusal of investment aid for a regional milk-processing facility. The appellant argued that the existing competing dairy Y__________ did not offer equivalent products and that the project should be subsidized. The court held that Art. 13 SVV bars aid where an existing enterprise in the relevant catchment area performs the same task equivalently and the new project would directly compete with it. The appeal was dismissed insofar as admissible, the departmental refusal was upheld, and the appellant was ordered to pay court costs and compensation to the respondent.
Art. 13 SVV; investment aid for regional processing plants and the competition bar: Subsidies may only be granted if no existing enterprise in the relevant catchment area fulfills the intended task or service in an equivalent manner. Equivalence is assessed functionally and economically; differences in origin labels, branding or taste do not preclude equivalence where the products and services are of comparable quality. A subsidized project that targets substantially the same customer base and supply area as an existing undertaking constitutes impermissible competition and must be refused (consid. on equivalence and catchment area).
A1 12 82
URTEIL VOM 8. FEBRUAR 2013
Kantonsgericht
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Kantonsrichter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier
und Thomas Brunner sowie Gerichtsschreiber Paul Constantin
in Sachen
X__________ , vertreten durch A__________, Präsident, und B__________, Kassier,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C__________
gegen
Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung ,
Y__________ , vertreten durch den einzelnzeichnungsberechtigten Präsidenten des
Verwaltungsrats D__________, dieser vertreten durch Rechtsanwälte E__________,
F__________ und G__________
(Subventionen)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Departements für
Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DVER) vom 29. März 2012.
Eingesehen
gestellte Gesuch zur Subventionierung des Baus und Betriebes einer regionalen
Milchverarbeitungsanlage, welche die bestehende, den Bedürfnissen nicht mehr
genügende Sennerei in H__________ ersetzen soll;
Einsprachemöglichkeit
gemäss
Art.
13
der
eidgenössischen
Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV; SR 913.1);
Käserei
zu
einer
Konkurrenzierung
ihres
Betriebes
führe
und
eine
die
Landwirtschaftsgesetzgebung
verletzende
Wettbewerbsverfälschung
darstelle,
weshalb keine Investitionshilfen zu gewähren seien;
Raumentwicklung (DVER) vom 29. März 2012, zugestellt am 4. April 2012, das die
Einsprache der Y__________ guthiess und gestützt auf Art. 13 SVV das
Beitragsgesuch der X__________ abwies sowie für das erwähnte Bauvorhaben keine
Investitionshilfe gewährte;
eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der X__________ (Beschwerdeführerin)
vom 3. Mai 2012 mit folgenden Rechtsbegehren:
aufgehoben.
Der X__________ wird die in Aussicht gestellt Investitionshilfe gewährt.
Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen.
Der Beschwerdeführerin wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.
Anträgen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, den
angefochtenen
Departementsentscheid
zu
bestätigen
und
die
Kosten
und
Entschädigungen der X__________ aufzuerlegen;
den Rechtsbegehren, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie eventualiter
abzuweisen, die Kosten von Verfahren und Entscheid der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen, welche ihr eine vom Gericht festzusetzende Parteientschädigung zu
bezahlen habe;
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
gestellten
Rechtsbegehren
festhält
und
die
Abweissung der in den Vernehmlassungen der Dienststelle für Landwirtschaft und der
Beschwerdegegnerin gestellten Rechtsbegehren beantragt;
die Duplik der Beschwergegnerin vom 11. Juli 2012;
die übrigen Akten;
Erwägend
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) darstellt, die
gemäss Art. 105 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft und die
Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz; GLER; SGS/VS 910.1)
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerdeführerin ist als
Adressatin des für sie negativen Departementsentscheids durch diesen berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass sie nach
Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert
ist. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art.
80 Abs. 1 lit. b und c, i.V.m. 46 und 48 VVRG);
um Beiträge handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht und daher auf die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 75 lit. e VVRG nicht einzutreten wäre,
weil die Beschwerde in jedem Falle abzuweisen ist;
hat, sondern sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken kann (Art. 48
Abs. 2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden, die Unzweckmässigkeit der Verfügung jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG);
einer Investitionshilfe Art. 13 SVV verletzt und daher das von der Beschwerdeführerin
gestellte Gesuch um Investitionshilfe zu Recht abgewiesen worden ist;
Regionale Milchverarbeitung X__________/I__________ und damit der regionalen
Entwicklung und Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen
die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist, dient (Art. 93 Abs. 1 lit. c LwG);
werden, wenn im Einzugsgebiet keine bestehenden Unternehmen die vorgesehene
Aufgabe gleichwertig erfüllen oder eine gleichwertige Dienstleistung erbringen. Damit
soll, wie auch dem Titel zu dieser Bestimmung entnommen werden kann, die
Konkurrenzierung von Unternehmen verhindert werden;
verfügten nicht über das Label „I__________“ sowie die Spezialbezeichnung
„J__________“. Bei diesen Bezeichnungen handelt es sich um Standortangaben, die
auf die Herkunft der Produkte schliessen lassen. Dies trifft jedoch auch auf andere
AOC-qualifizierte Produkte zu, die ebenfalls Ursprungsbezeichnungen enthalten. Wie
die
Beschwerdeführerin
selbst
erwähnt,
stellen
diese
Herkunfts-
und
Ursprungsbezeichnungen insbesondere Vermarktungsinstrumente dar und sind für die
Identifikation eines Produkts mit der Region sehr wichtig (Schreiben der
Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2011 und vom 17. April 2011 an die Dienststelle
für Landwirtschaft – Amt für Strukturverbesserung). Auch wenn der Konsument
aufgrund dieser Bezeichnungen gewisse Qualitätsvorstellungen mit diesem Produkt
verbinden mag, kann aus diesen Bezeichnungen allein jedoch nicht auf die
Gleichwertigkeit von Produkten geschlossen werden. So kann beispielsweise ein von
der Beschwerdegegnerin hergestellter AOC-Raclettekäse gleichwertig sein mit einem
von der Beschwerdeführerin produzierten, mit dem Label I__________/AOC
versehenen,
J__________
Raclettekäse.
Daran
vermögen
auch
gewisse
geschmackliche Unterschiede zwischen den beiden Käsetypen nichts zu ändern. Im
Übrigen
wird
eine
nicht
unbeachtliche
Milchmenge
für
den
Betrieb
der
Beschwerdegegnerin aus Gebieten innerhalb des Perimeters des I__________
angeliefert. Da Art. 13 SVV nur von Gleichwertigkeit von Produkten spricht, bleiben
somit
unterschiedliche
Herkunfts-
und
Ursprungsbezeichnungen
in
diesem
Zusammenhang rechtlich irrelevant;
entgegen
der
Ansicht
der
Beschwerdeführerin
dem
Standort
der
Milchverarbeitungsanlage
keine
rechtsrelevante
Bedeutung
zukommt.
Entscheidrelevant für die Produktequalität sind hingegen die angelieferte Milch und
deren qualifzierte Verarbeitung zu hochwertigen Produkten. Die Akten lassen jedenfalls
nicht den Schluss zu, dass die von Bauern aus dem Perimeter des I__________
angelieferte und in der Sennerei in H__________ verarbeitete Milch zu qualitativ
besseren Produkten führt als die bei der Y__________ angelieferte Milch (wovon ein
nicht unbeachtlicher Teil der angelieferten Milch ebenfalls aus Gebieten im
I__________ stammt) und deren Verarbeitung im ausserhalb des perimeters
gelegenen
K__________.
Auch
der
Betrieb
der
Beschwerdegegnerin
stellt
einwandfreie, AOC- und anders mehrfach zertifizierte, hochwertige Milchprodukte her,
die die Vorinstanz, auf deren ausführliche Erwägungen verwiesen werden kann, zu
Recht als gleichwertig zu den Produkten der Beschwerdeführerin qualifzierte;
den von den Betrieben der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin
hergestellten Produkten die Qualität der beiden Produkte nicht zu beeinflussen
vermögen. Die Produkte beider Unternehmen können qualitativ als hoch- und
gleichwertig beurteilt werden. Angebracht sei noch der Hinweis, dass der Gesetzgeber
in Art. 13 SVV nicht den Begriff gleich (frz.: identique), sondern den Begriff gleichwertig
(frz.: équivalent) verwendet. Schon daraus erhellt, dass auch unterschiedliche
Produkte gleichwertig sein können (Urteil des Kantonsgerichts A1 11 173 vom 4. Juli
2012 E. 6.4);
Darunter ist das in der betreffenden Region übliche Versorgungsgebiet eines
bestehenden gewerblichen oder bäuerlichen Unternehmens zu verstehen. Das
Unternehmen muss im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches existieren. Es muss
die Aufgabe oder Dienstleistung fachlich und kapazitätsmässig gleichwertig erfüllen
und vergleichbare Preise bezahlen (Weisungen und Erläuterungen vom 1. Januar 2012
zur SVV, S. 19);
L__________ nehmen kann, wo sich in K__________ der bereits bestehende
Geschäftsbetrieb der Beschwerdegegnerin befindet. Sie bietet u.a. in dieser Region
hochwertige Milchprodukte an. Entscheidrelevant ist jedoch vorliegend die Tatsache,
dass die Beschwerdeführerin mit ihren Milchprodukten nicht bloss das im Perimeter
des I__________ gelegene Gebiet als Absatzmarkt anvisiert, sondern „ … neue Märkte
in der Region in der Gastronomie und Hotellerie, aber auch via Detailhandel und
Grossverteiler … „ erschliessen will. „Sowohl die einheimische Bevölkerung als auch
Feriengäste der touristischen Destinationen im Oberwallis (L__________, usw.) sollen
als Konsumenten der Labelprodukte gewonnen werden“ (Projektbeschreibung
Regionale
Milchverarbeitung
vom
Mai
2010,
Beleg
Nr.
5
der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Ziff. 3.5. Projektidee, S. 3). Damit tritt sie jedoch in
direkte Konkurrenz zum ca. 6 km entfernten Betrieb der Beschwerdegegnerin, die ihre
Milchprodukte zu einem ansehnlichen Teil auf demselben Markt anbietet. Der
Absatzmarkt und damit der Kundenkreis für die Produkte beider Betriebe ist zu einem
beträchtlichen Teil offensichtlich derselbe. Wegen des in Art. 13 SVV enthaltenen
Konkurrenzverbots darf die umstrittene Investitionshilfe nicht gewährt werden (Urteil
des Kantonsgerichts A1 11 173 vom 4. Juli 2012 E. 7);
Milchpreise recht nahe beieinander liegen, weshalb auch aus dieser Sicht von einer
Konkurrenzsituation auszugehen ist;
dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Kanton Wallis abgeschlossenen
Programmvereinbarung
(öffentlichrechtlicher
Vertrag)
gemäss
Art.
20a
des
Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen
(Subventionsgesetz; SuG; SR 616.1) kein Rechtsanspruch auf Investitionshilfe für die
hier zu beurteilende regionale Milchverarbeitungsanlage ableiten lässt, weil es sich
gemäss Art. 23k des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli
1966 (NHG; SR 451) bei jener Finanzhilfe um eine Bundeshilfe zur Förderung der
Pärke von nationaler Bedeutung handelt;
zwinge die Gewerbebetriebe zur Kooperation mit finanzstarken Konkurrenten, sich
vorliegend
als
unzutreffend
erweisen,
weil
die
Vorinstanz
sowohl
die
Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin lediglich um Lösungsvorschläge
für eine Zusammenarbeit der beiden Betriebe ersuchte und die Beschwerdeführerin
sämtliche Lösungsvorschläge ablehnte, weshalb keine Verletzungen von Art. 10 der
Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 (KV; SGS/VS 101.1) vorliegt und auf
die diesbezügliche appellatorische Kritik der Beschwerdeführerin nicht näher
einzugehen ist;
die
Vorinstanz
eine
von
der
Beschwerdeführerin
abweichende
Sachverhaltswürdigung vornahm und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
keine falsche oder unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts
vorliegt und somit Art. 17 VVRG nicht verletzt worden ist;
entsprechenden Folgen für die Tragung der Kosten und für die Zusprechung einer
Parteientschädigung abzuweisen ist und bei diesem Ausgang die Beschwerdeführerin
unterliegt,
tragen hat (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können diese ganz oder teilweise
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von
dieser Regel abzuweichen, so dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des
Verfahrens die Gerichtsgebühr zu tragen hat. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend
den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden
vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den
Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die
Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des
Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 4 000.-- (Art. 25
GTar).
Aufgrund
der
Bedeutung
des
Falles
sowie
seines
Umfangs
und
Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 1 200.-- festgesetzt;
Sie wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt, soweit
sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art.
91 Abs. 2 VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst gemäss Art. 4 GTar die
Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 Abs. 1 GTar).
Letztere
sind
in
Anwendung
der
Art. 27 ff.
GTar
zu
bestimmen.
Die
Parteientschädigung ist aufgrund des Schwierigkeitsgrades des Falles sowie des
geschätzten Aufwandes festzusetzen. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist für
das Verfahren vor dem Kantonsgericht zu Lasten der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung
von
Fr.
1 800.--
zuzusprechen.
Die
unterliegende
Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1
VVRG e contrario);
Erkennt
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
Der
Beschwerdegegnerin
wird
zu
Lasten
der
Beschwerdeführerin
eine
Parteientschädigung von Fr. 1 800.-- zugesprochen.
Urteil
ist
dem
Departement
für
Volkswirtschaft,
Energie
und
Raumentwicklung, der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin und
schriftlich mitzuteilen.
Sitten, 8. Februar 2013