Federal Council accepted postulate on export and investment promotionGerado por IA

Investissements et promotion de l'emploi. Initiatives

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E 17 mars 1993

Form von Güter- und Dienstleistungsexporten und alimen- tierte umgekehrt Konsum und Investitionen zu 48 Prozent aus dem Ausland. Schweizerische Betriebsstätten im Ausland be- schäftigen 940 000 Personen, und die schweizerischen Direkt- investitionen belaufen sich auf über 80 Milliarden Franken. Es ist dabei interessant festzustellen, dass die Schweiz im inter- nationalen Vergleich einen überdurchschnittlichen Anteil des Handels und der Investitionen mit aussereuropäischen Län- dern aufweist, dies also trotz der schwergewichtigen EG-Ori- entierung.

Der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein hat es in Würdigung dieser Fakten neulich als die Hauptaufgabe der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik bezeichnet, die weltweiten, regionalen und bilateralen Beziehungen zu festi- gen und weiter auszubauen. Es gilt daher, jene Anpassungen vorzunehmen, die uns wettbewerbsfähiger und damit nicht nur europa-, sondern auch welttauglich machen.

An dieser Stelle erfolge nur der Hinweis auf die Bedeutung einer wettbewerbskonformen Umsatzbesteuerung; die Schaffung der Mehrwertsteuer bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Aus der Steuerordnung dürfen für die schweizerische Wirtschaft keine Standortnachteile resultieren. Weitere Verbesserungen sind demzufolge nötig, denn der steuerliche Standortvorteil der Schweiz ist weitgehend verlorengegangen.

Ich habe im Postulat sodann die Entwicklung eigentlicher Marktoffensiven angeregt und dabei vorweg den nordameri- kanischen Markt genannt, der als erster vom Aufschwung pro- fitieren dürfte. Ich möchte diesen Gedanken heute noch etwas verdeutlichen: In der Tat weisen dort sämtliche Daten, die für die wirtschaftliche Entwicklung relevant sind, einen Trend nach oben auf. Nicht nur die Leading indicators, sondern auch die Erwartungen der Konsumenten, die Consumer confi- dence, und die Entwicklung der Arbeitslosenrate stützen diese positiven Erwartungen.

Die Verkäufe im Handel waren insbesondere im 4. Quartal her- vorragend. Allgemein wird erwartet, dass sich die Erholung diesmal keineswegs auf den Konsumbereich beschränken wird. Auch die Industrieproduktion weist eine - allerdings noch unsichere - Tendenz nach oben auf. Die Zinsen, die Prä- sident Clinton unbedingt tief halten will, sollten zusammen mit den allgemein positiven Erwartungen für einen deutlichen Auf- schwung in der Industrieproduktion sorgen.

Die Fokussierung auf die Wirtschaft während des Wahlkamp- fes zeitigt nun ihre Folgen, und man hat insbesondere auch die Bedeutung der Ausbildung in diesem Kontext erkannt und ist im Begriffe, entsprechende Massnahmen umzusetzen. Ein investitionsgetragener und nicht ein konsumgetragener Auf- schwung scheint sich anzubahnen.

Unsere Industrie hat in den USA teilweise erheblich an Terrain eingebüsst. So hatte unser Land in den USA im Werkzeug- und Maschinensektor seinerzeit eine äusserst starke Position. Diese hat sie nach einer neuesten Information weitgehend an die Taiwanesen verloren. Anderseits suchen Schweizer Unter- nehmen wiederum ihr Heil in Taiwan. Die Rückgewinnung des verlorenen Marktes und die Festigung unserer Positionen auch in anderen Bereichen des nordamerikanischen Marktes, der über den Schulterschluss des Nordamerikanischen Han- delsabkommens (Nafta) noch eine erhebliche Ausweitung er- fahren kann, sind mit konzentrierten Kräften anzustreben. Des- halb sollten auch die erwähnten Marktoffensiven erarbeitet und ergriffen werden.

Ich bitte Sie, das Postulat in diesem Sinne zu überweisen.

M. Delamuraz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral partage l'analyse de M. Gadient et reconnaît la pertinence de ses pro- positions et suggestions. Il accepte donc votre postulat, Mon- sieur Gadient

Ueberwiesen - Transmis

93.400

Parlamentarische Initiative (WAK NR) Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen Initiative parlementaire (CER CN) Octroi de contributions visant à encourager les investissements publics

Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht) Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)

Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1993 Décision du Conseil national du 9 mars 1993

93.401

Parlamentarische Initiative (WAK NR) Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau

Initiative parlementaire (CER CN) Octroi d'aides financières destinées à promouvoir l'emploi dans le secteur de la construction de logements

Bericht und Beschlussentwurf der Kommission des Nationalrates vom 22. Februar 1993 (wird im BBI veröffentlicht) Rapport et projet d'arrêté de la commission du Conseil national du 22 février 1993 (sera publié dans la FF)

Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1993 Décision du Conseil national du 9 mars 1993

Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Schüle, Kündig, Reymond, Rüesch) Nichteintreten

Proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Schüle, Kündig, Reymond, Rüesch) Ne pas entrer en matière

Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates hat zwei parlamentarische Initiativen für dringliche Bundesbeschlüsse ergriffen; den ei- nen über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitio- nen, nach dem Antrag Ihrer Kommission für Wirtschaft und Ab- gaben im Umfang von 200 Millionen Franken, den anderen über die Gewährung von Finanzhilfen für die Förderung der Beschäftigung im Wohnungsbau und landwirtschaftlichen Hochbau, nach dem Antrag der ständerätlichen Kommission 100 Millionen Franken.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (WAK NR) Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen Initiative parlementaire (CER CN) Octroi de contributions visant à encourager les investissements publics

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1993

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I

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Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

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09

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93.400

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Datum 17.03.1993 - 08:15

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