Interpellation on Seetal railway refurbishment and regional linesGerado por IA

Interpellation Bircher Silvio

2511

13. Dezember 1991 N

91.3374

Interpellation Bircher Silvio Seetalbahn-Sanierung und Aufrechterhaltung der Regionalverkehrslinien Réfection du chemin de fer du Seetal et maintien des lignes régionales

Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1991

Das Bundesamt für Verkehr hat eine erneute Ueberprüfung des Grundsatzentscheides des Bundesrates zur Seetalbahn- Sanierung angekündigt. Die Reaktionen von seiten der betrof- fenen Kantone Aargau und Luzern waren heftig, und in der Be- völkerung ist eine grosse Verunsicherung und Enttäuschung festzustellen. Dies besonders deshalb, weil der Bundesrat be- reits 1979 seine Zustimmung zur Bahn-Sanierung gegeben hat, die Bundesinstanzen in allen Phasen des bisherigen Pla- nungs- und Entscheidungsprozesses massgeblich mitgewirkt haben und sich die Randbedingungen in den letzten Jahren eher zugunsten des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs verän- dert haben. Der Bundesrat wird deshalb, auch in Kenntnis des neuesten Zusatzberichts der Aargauer Regierung, um Beant- wortung folgender Fragen gebeten:

1. Teilt er die Meinung, dass die Seetalbahn eine bedeutende Linie des Regionalzugnetzes darstellt, welche die Lücke zwi- schen Lenzburg, Reinach-Menziken und Luzern schliesst?

2. Anerkennt er ihre Funktion als Zubringer zu den SBB- Hauptlinien, als Güterverkehrsbahn, als Vorortsbahn der Grossagglomeration Luzern sowie als Basis für regionale Bus- netze?

3. Sieht er auch die Notwendigkeit zur Sanierung aus Grün- den der Verkehrssicherheit und der technischen Vernachlässi- gung sowie zur Erhöhung ihrer Wirtschaftlichkeit (durch den Einbezug von Reinach-Menziken)?

4. Der Bundesrat wird gesamthaft um eine längst fällige Erklä- rung zum Stellenwert der Regionalzugslinien gebeten. Diese geraten mehr und mehr unter Druck durch den Ausbau der Gütertransitlinien auf der Schiene. Der Aargau befürchtet und könnte nicht akzeptieren, dass Teile des Regionalverkehrs auf Kosten des Huckepack-Korridors und später der neuen Alpen- transitlinien geopfert oder vernachlässigt würden. Die vom Kanton Aargau erstellten Berechnungen über die entstehen- den Kapazitätsengpässe belegen dies.

Texte de l'interpellation du 4 octobre 1991

L'Office fédéral des transports a annoncé qu'il procéderait à un réexamen de la décision de principe du Conseil fédéral concernant la réfection du chemin de fer du Seetal. Les réac- tions des cantons concernés, l'Argovie et Lucerne, ont été très vives; on constate une grande inquiétude et une grande dé- ception dans la population, notamment parce que le Conseil fédéral avait déjà donné son assentiment en 1979, que les au- torités fédérales avaient participé de façon déterminante à tou- tes les étapes de la procédure de planification et de décision et que les conditions accessoires avaient évolué ces dernières années dans un sens plutôt favorable à l'aménagement des transports publics. Le Conseil fédéral est en conséquence in- vité à: répondre, compte tenu notamment du récent rapport complémentaire du gouvernement argovien, aux questions suivantes:

1. Est-il aussi d'avis que la ligne de chemin de fer du Seetal constitue un maillon important du réseau de chemins de fer ré- gionaux et sert à combler la lacune qui existe dans ce réseau dans le secteur Lenzbourg, Reinach-Menziken et Lucerne?

2. Reconnaît-il la fonction de cette ligne qui draine le trafic ré- gional vers les axes principaux des CFF, assure le transport des marchandises ainsi que le trafic des faubourgs de l'agglo- mération de Lucerne et sert de base au réseau local de cars?

3. Reconnaît-il aussi la nécessité d'assainir cette ligne dont les installations techniques ont été négligées, pour assurer la sé- curité du trafic et augmenter sa rentabilité (en incluant Rei- nach-Menziken)?

4. Le Conseil fédéral, en tant qu'autorité collégiale, est prié de faire une déclaration, attendue depuis longtemps, sur les li- gnes régionales de chemin de fer. Celles-ci sont de plus en plus affectées par l'aménagement des voies de transit de mar- chandises par rail. L'Argovie redoute que certains secteurs du réseau régional soient sacrifiés ou négligés au profit d'un cor- ridor de ferroutage et plus tard des nouvelles lignes de transit à travers les Alpes; ce canton ne saurait accepter une telle évolu- tion. Les calculs concernant les problèmes de capacité établis sur la demande de ses autorités le prouvent.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Keller Anton, Loretan, Meier Samuel, Thür (6)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 novembre 1991

Der Beschluss des Bundesrates betreffend die Seetalbahn- Sanierung geht auf das Jahr 1979 zurück. In der Zwischenzeit ergab die von den Kantonen überarbeitete Planung ein Investi- tionsvolumen von rund 600 Millionen Franken. Der Bundes- ratsbeschluss von 1979 bezog sich auf ein Volumen von 250 Millionen Franken.

Die Intervention des Bundesamtes hat nicht nur Verunsiche- rung und Enttäuschung hervorgerufen. Ebenso zahlreich wa- ren Stimmen, die zur Vorsicht mahnten. Dabei war nicht so sehr die Seetalbahn als solche, jedoch der vorgesehene Aus- baugrad Gegenstand der Kritik.

Der Bundesrat erachtet es als seine Pflicht, im Lichte der grundsätzlich neuen Rahmenbedingung die Frage der Seetal- bahn-Sanierung nochmals zu prüfen. Das zuständige Bun- desamt hat zu diesem Zweck von den Kantonen ergänzende Unterlagen verlangt. Der Bundesrat wird gestützt darauf in der ersten Hälfte des Jahres 1992 über das weitere Vorgehen ent- scheiden. Dabei geht es sowohl um die grundsätzliche Frage einer Sanierung als auch um eine Beurteilung einzelner Pro- jekte und deren sinnvolle zeitliche Staffelung. Für den Bundes- rat werden dabei die folgenden Gesichtspunkte massgebend sein:

1. Die Seetalbahn liegt bezüglich der Bedeutung im unteren Mittelfeld der Regionallinien der SBB. Die Auslastung ist ver- hältnismässig gut. Dagegen ist die Kostendeckung im Verhält- nis zum Umsatz eher bescheiden.

Dies verpflichtet den Bundesrat angesichts der hohen Sanie- rungskosten, die künftige Aufgabe und Stellung dieser Linie mitzuberücksichtigen.

Dabei scheint die Bedienung der Stichlinie Beinwil-Beromün- ster auf der Schiene aufgrund der heutigen Ergebnisse kaum mehr gerechtfertigt.

2. Ein Vorteil der Seetallinie liegt in ihrer Bedeutung als Vor- ortsbahn der Agglomeration Luzern und im Regionalverkehr zwischen Reinach-Menziken und Lenzburg. Ob sie dagegen im Güterverkehr weiterhin wichtige Aufgaben wahrzunehmen hat, hängt von der generellen Strategie der SBB ab.

3. Massgeblich für eine Sanierung der Seetalbahn ist die He- bung der Sicherheit. Gerade der jüngste Unfall mit tödlichem Ausgang zeigt, dass die Sicherheit heute als ungenügend zu betrachten ist.

Ob bei einer Sanierung der Einbezug von Reinach in die See- talbahn-Hauptlinie eine verbesserte Wirtschaftlichkeit er- bringt, ist heute noch nicht erwiesen. Zu dieser Frage haben die zusätzlichen Unterlagen der Kantone Aargau und Luzern weiteren Aufschluss zu geben.

4. Der Nationalrat hat in der Septembersession 1991 ein Po- stulat seiner Verkehrskommission überwiesen, in dem er vom Bundesrat einen Bericht zum Regionalverkehr verlangt Der

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Interpellation Berger

Bundesrat will darin seine Haltung zum öffentlichen Regional- verkehr darlegen. Die Ergebnisse des Berichtes werden auch bei der Seetalbahn-Sanierung zu berücksichtigen sein.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes teilweise befriedigt

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Interpellation Berger Bedrohte Stromversorgung Menace sur l'approvisionnement en électricité

Wortlaut der Interpellation vom 1. Oktober 1991 Die Bekanntgabe des Programms «Energie 2000» durch den Bund fällt mit einer Schwächung der schweizerischen Strom- versorgung zusammen:

• Die Elektrizitätsgesellschaften müssen Milliarden in auslän- dische Elektrizitätswerke investieren, um in Zukunft die Strom- lieferungen sicherzustellen.

• Der unerlässliche Ausbau der Transportkapazitäten ist, wie

z. B. bei der Hochspannungsleitung Galmiz-Verbois, in Ver- zug.

• Die SBB befürchten, dass ihnen für die Leistungen, die sie in Zukunft zu erbringen haben («Bahn 2000», Alpentransit), die notwendige Energie fehlt.

• Unternehmungen der Industrie beabsichtigen, ihre Produk- tion ins Ausland zu verlegen, weil sie befürchten, dass die Stromversorgung nicht ausreicht oder zu teuer wird.

Ich ersuche den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beant- worten:

1. Wie gedenkt der Bundesrat eine ausreichende Stromver- sorgung sicherzustellen, damit unsere Wirtschaft wettbe- werbsfähig und auf dem neuesten Stand bleibt?

2. Wie sieht er die Beschaffung der grossen Mengen an zu- sätzlicher Energie, die notwendig sein wird, um eine systema- tische Umweltschutzpolitik betreiben zu können (Behandlung der Abwässer, Reinigung der Rauch- und Auspuffgase, Her- stellung von Schutz- und Messgeräten und -ausrüstungen, Aufbau von Infrastrukturen für die Entwicklung der erneuerba- ren Energie usw.)?

3. Was wird der Bundesrat unternehmen, damit die Schweiz weiterhin selbständig ihre Stromversorgung sicherstellen kann und in diesem Bereich nicht zunehmend vom Ausland abhängig wird?

4. Was gedenkt die Regierung zu tun, damit die Verwirkli- chung der notwendigen Einrichtungen und Infrastrukturen nicht mehr durch die missbräuchliche Benutzung des Be- schwerdeverfahrens durch gewisse Umweltschutzorganisa- tionen beeinträchtigt, ja sogar verunmöglicht wird?

5. Wie will der Bundesrat verhindern, dass es durch die neuen gesetzlichen Massnahmen, die in Vorbereitung sind, über kurz oder lang zu einem künstlichen Mangel an Stromenergie in unserem Land kommt?

Texte de l'interpellation du 1er octobre 1991

Le lancement du programme de la Confédération «Energie 2000» coïncide avec une fragilisation de l'approvi- sionnement de la Suisse en électricité:

• Les compagnies d'électricité sont contraintes d'investir des milliards dans des centrales étrangères pour assurer les four- nitures futures.

• L'indispensable renforcement des capacités de transport, à l'exemple de la ligne à très haute tension Galmiz-Verbois, prend du retard.

• Les CFF craignent de manquer de l'énergie nécessaire pour satisfaire les prestations futures qu'ils devront assumer (RAIL 2000, transversales alpines).

• Des entreprises industrielles envisagent de déplacer des ac- tivités de production à l'étranger par crainte de manquer d'électricité, ou de la payer trop chère. Compte tenu de ce qui précède, je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Comment le Conseil fédéral entend-il assurer un approvi- sionnement suffisant en énergie électrique pour sauvegarder la compétitivité et la modernisation de notre économie?

2. Comment envisage-t-il de se procurer les grandes quantités d'électricité supplémentaires qui seront nécessaires pour pro- mouvoir une politique systématique de protection de l'envi- ronnement (traitement des eaux usées, épuration des fumées et des gaz d'échappement, production d'équipements et d'appareils de mesures et de protection, fabrication des infra- structures pour le développement des énergies renouvela- bles, etc.)?

3. Que va faire le Conseil fédéral pour que la Suisse conserve la maîtrise de son approvisionnement en électricité et ne glisse pas progressivement sous la coupe de pays étrangers dans ce domaine?

4. Que compte faire le gouvernement pour que la réalisation des aménagements et des infrastructures nécessaires ne soit plus entravée, voire empêchée, du fait de l'utilisation abusive des procédures de recours par certaines associations écolo- gistes?

5. Comment le Conseil fédéral entend-il éviter que les nouvel- les mesures législatives en préparation ne débouchent, à terme, sur une pénurie artificielle d'énergie électrique dans no- tre pays?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Blocher, Bonny, Cin- cera, Etique, Fischer-Hägglingen, Frey Claude, Friderici Charles, Giger, Gros Jean-Michel, Guinand, Hess Otto, Jean- neret, Leuba, Massy, Neuenschwander, Perey, Philipona, Rei- mann Maximilian, Revaclier, Rutishauser, Savary-Vaud, Seiler Hanspeter, Theubet, Wyss William, Zbinden Paul, Zölch (27)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 20. November 1991 Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1991

1. Selon l'article énergétique (art. 24octies cst ), la politique de l'énergie vise un approvisionnement énergétique suffisant, di- versifié et sûr, économique et peu polluant, ainsi que l'utilisa- tion économe et rationnelle de l'énergie. Même avec cet article constitutionnel, l'approvisionnement en électricité relève avant tout de l'économie privée; le programme «Energie 2000», établi à la suite du scrutin du 23 septembre 1990, doit contribuer à en assurer la sécurité. Il faut promouvoir avant tout l'utilisation économe et rationnelle de l'électricité en créant des conditions qui favorisent le recours aux ustensiles et appareils efficaces, sur le plan énergétique, et les écono- mies d'électricité dans le bâtiment, ainsi que l'adoption de ta- rifs équitables, conformes aux recommandations du DFTCE de mai 1989 à ce sujet. De plus, il convient d'augmenter l'ap- port des nouvelles énergies renouvelables (0,5 pour cent de la production totale d'électricité en l'an 2000), des forces hydrau- liques (+ 5 pour cent) et des centrales nucléaires existantes (+ 10 pour cent de puissance). Seuls des efforts nettement accrus à tous les niveaux permettront d'atteindre ces buts.

2. Malgré le surcroît d'efforts consenti au titre d'«Energie 2000», la demande d'électricité continuera de croître jusqu'au tournant du siècle, quoique de façon atténuée. L'industrie de l'électricité s'est assuré les fournitures nécessaires pour y faire face grâce à des droits de prélèvement à l'étranger. Ceux-ci augmenteront, d'ici à l'an 2000, pour atteindre une puissance équivalant à 2,5 grandes centrales nucléaires. Les responsa- bles de ce secteur admettent que cela devrait suffire pour ré-

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Datum 13.12.1991 - 08:00

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