Parliament approves railway megaprojects bill and urgency clauseGerado por IA

20. Juni 1991 N

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Eisenbahn-Grossprojekte. Plangenehmigungsverfahren

Sie haben mich gefragt, ob wir ohne Entlassungen durchkom- men, Herr Bodenmann. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir nach Möglichkeit durch den organischen Abbau, also durch Nichtersetzen von Abgängen, das Problem zu lösen versu- chen. Ich kann aber nicht, bevor wir alle Zahlen haben, auf alle Zeiten versprechen, dass es nicht da und dort eine gewisse Umlagerung, eine frühere Pensionierung oder etwas ähnli- ches geben wird. Wenn das einmal kommt, werden dafür Mit- tel notwendig. Es ist nicht gesagt, dass diese Mittel vom EMD kommen müssen; das wird von der Lösung abhängen. Aber wir werden dannzumal nicht versäumen, Ihnen entspre- chende Kredite zu unterbreiten.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass man an diesen Orten mit der Ansiedlung von Gewerben behilflich sein kann. Wenn ir- gendwo Räumlichkeiten frei werden, könnte man diese mit günstigen Zinsen oder sogar gratis einem Gewerbebetrieb, sagen wir für fünf Jahre, bis er sich etabliert hat, zur Verfügung stellen, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Mit der Neube- wirtschaftung der Waffenplätze, mit der Intensivierung der Ausbildung werden möglicherweise neue Arbeitsplätze ge- schaffen.

Es gibt also nicht nur die eine Richtung. Aber das wird nicht kompensieren können, was wir in den anderen Bereichen re- dimensionieren müssen. Wir tun das in engem Kontakt mit den Gewerkschaften. Ich habe meine Leute angewiesen, die Sozialpartnerschaft ernst zu nehmen, zu den Gewerkschaften Kontakte zu pflegen. Ich selber werde auch Delegationen empfangen, zum Beispiel aus dem Raume Thun, um die Pro- bleme zu besprechen. Wir wollen offen informieren, und so- bald wir Fakten vorweisen können, werden wir darüber mit den Betroffenen sprechen. Aber wir können nicht über etwas sprechen, das wir noch nicht wissen.

Ich komme noch kurz zu Koberio. Herr Bodenmann hat darauf hingewiesen, es würde absichtlich etwas unter Verschluss ge- halten. Dem ist nicht so. Die wissenschaftlichen Grundlagen von Koberio sind abgeliefert worden, aber das Umfeld hat sich verändert. Die Koberio-Idee entstand in einer euphorischen Zeit, wo man an eine aktive Regionalpolitik auch des EMD glaubte, mit genügend Mitteln. Das hat sich verändert, aber Koberio als Idee und als Sortiment von realisierbaren Mass- nahmen möchten wir nicht aufgeben.

Ich habe mir mit grossem Interesse die wissenschaftlichen Grundlagen präsentieren lassen, aber ich bin insofern ein et- was pragmatischer Mensch und ein Realist, als ich auch sehr gerne hören möchte, was wir jetzt machen und was es kostet; in welcher Rechtsform wir es tun. So weit fortgeschritten war es leider nicht.

Ich habe die Koberio-Leute jetzt angewiesen, mir Massnah- men vorzuschlagen, die realisierbar sind. Das wird kein Wun- derpaket sein, aber man wird da und dort einiges machen kön- nen. Wir haben auch schon einige Dinge entschieden, die näher geprüft werden sollen, die für die Realisierung vorberei- tet werden.

Ich kann Ihnen einige Dinge erwähnen: Es handelt sich zum Teil um Software, zum Teil aber auch um Hardware. Beispiels- weise ist eine bessere Koordination aller regionalwirtschaftlich relevanten Kontakte der Verwaltung vorgesehen. Wir können den Regionen helfen, wenn sie wissen, an wen sie sich wen- den müssen, und wenn sie rasche Antworten bekommen. Wir möchten die Holzversorgung der Armee teilweise reprivatisie- ren und das Holz für die Armee nicht in Oesterreich, sondern ausschliesslich in den Koberio-Regionen beschaffen. Wir möchten auch die Schussgeldentschädigungen überprüfen und schauen - das ist wieder etwas, was Sie im Budget sehen -, ob wir hier ein Vermehrtes tun können, auch bei Pauschal- entschädigung von Stellungsräumen - das ist eine Art Direkt- zahlung: Abgeltung der Leistung, die die Region für uns er- bringt.

Wir prüfen im Moment, ob man die Telematik zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Randregionen einsetzen kann: etwas In- teressantes, aber nicht ganz Leichtes. Wir möchten auch den Pflichtunterricht in den Offiziersschulen über Koberio einfüh- ren, denn sehr viele Fehler in den Randregionen passieren, weil die Kader das Problem nicht genügend ernst nehmen. Hier kann mehr getan werden. Wir möchten auch die Bele-

gungskonzepte gesamtschweizerisch besser koordinieren, damit nicht gewisse Regionen überlastet und andere unterbe- legt sind.

Alles das sind keine grossen Würfe, wie man sie vielleicht er- hofft hat. Ich möchte aber Koberio als Denkweise, als Philoso- phie im Departement behalten, um den technokratischen Zwängen der Restrukturierung eine Idee entgegensetzen zu können: Damit man immer daran denkt, was Massnahmen für die Regionen bedeuten, und was wir tun können, um die Fol- gen für die Regionen zu mildern oder sogar Verbesserungen herbeizuführen.

Sie sehen, dass ich auch heute nicht in der Lage bin, Ihnen auf alle Fragen klare Antworten zu geben. Es ist aber unsere Sorge, einen möglichst guten Weg zu gehen, Härten zu mil- dern; es ist nicht undenkbar, dass wir gelegentlich Kredite brauchen werden. Es wäre aber verfrüht, jetzt blanko und erst noch in einem Rüstungsprogramm einen solchen Kredit zu sprechen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag - bei allem Verständnis für das Anliegen - abzulehnen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

84 Stimmen 45 Stimmen

Art. 2, 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen

87 Stimmen 20 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

90.086

Eisenbahn-Grossprojekte. Plangenehmigungsverfahren Grands projets de chemins de fer. Procédure d'approbation des plans

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 1124 hiervor - Voir page 1124 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 20. Juni 1991 Décision du Conseil des Etats du 20 juin 1991

Dringlichkeitsklausel - Clause d'urgence

Abstimmung - Vote Für Annahme der Dringlichkeitsklausel Dagegen

106 Stimmen 51 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Eisenbahn-Grossprojekte. Plangenehmigungsverfahren Grands projets de chemins de fer. Procédure d'approbation des plans

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1991

Année

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Band

III

Volume

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Sommersession

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Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.086

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

20.06.1991 - 08:00

Date

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1243-1243

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