20019337•UN accession postulate accepted as a postulate
20019337Prática Administrativa Federal (VPB)14 de dez. de 1990Granted
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The LdU/EVP faction asked that the Federal Council examine when a draft on Swiss accession to the UN should be submitted to the people and cantons. The Federal Council indicated it was ready to accept the request only as a postulate, invoking the National Council’s rules that motions may not intrude into matters reserved to the Federal Council or into legally regulated administrative procedures. The National Council ultimately transmitted the item as a postulate; the debate on the opposition was postponed.
Art. 31 Geschäftsreglement des Nationalrates; a motion may not encroach on matters reserved to the Federal Council or seek to influence an administrative act to be taken within a legally regulated procedure. Where such formal objections exist, the parliamentary initiative may be converted into a postulate, whose function is limited to requesting an examination and report rather than binding substantive action.
Postulat der LdU/EVP-Fraktion
2429
schal und der Erhaltung eines Stücks wertvoller Landschaft darf durch einen Kurztunnel der Eisenbahn nicht zunichte ge- macht werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 1990 Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1990
Gemäss Bundesverfassung und Eisenbahngesetz unterste- hen Bau und Betrieb der Eisenbahnen der Aufsicht des Bun- desrates bzw. des EVED. Laut Artikel 31 Geschäftsreglement des Nationalrates dürfen Motionen weder in an den Bundesrat übertragene Bereiche eingreifen noch auf einen in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffenden Verwaltungsakt einwir- ken. Aus formellen Gründen kann die Motion nicht in dieser Form entgegengenommen werden.
Materiell weist der Bundesrat darauf hin, dass gegenwärtig un- ter der Federführung des für das Projekt zuständigen Bun- desamtes für Verkehr (Bav) das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren durchgeführt wird. Das heisst, dass das Bav gestützt auf das Ergebnis der Einigungsverhandlungen mit den Einsprechern und die Vernehmlassung des Kantons Bern die betroffenen Bundesstellen anhört. Anschliessend er- halten die SBB Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Anhörung zu äussern. Das Bav wird, soweit nötig, Beweise erheben und zwischen den Parteien zu vermitteln versuchen. In der Folge prüft das Bav das Projekt auf seine Vereinbarkeit mit den mass- gebenden rechtlichen Bestimmungen. Daraus ergibt sich, dass sich das Bav zurzeit weder für eine Variante «Kurztunnel» noch gegen eine Variante «Langtunnel» entschieden hat. Sollte die umfassende Prüfung des Projekts ergeben, dass die Vorlage Anpassungen bedarf, wird das Bav die entsprechen- den Projektänderungen von den SBB verlangen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln.
Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
90.707
Postulat Segmüller Rahmenkredit für Umweltmassnahmen in Entwicklungsländern Sauvegarde de l'environnement dans le tiers monde. Credit de programme
Wortlaut des Postulates vom 20. September 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, die Eröffnung eines zusätzli- chen Rahmenkredits für Umweltmassnahmen gegenüber Ent- wicklungsländern zu prüfen.
Texte du postulat du 20 septembre 1990 Le Conseil fédéral est invité à examiner l'ouverture d'un crédit de programme complémentaire concernant des mesures de sauvegarde de l'environnement dans le tiers monde.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Schonung der Umwelt wird im In- und Ausland wach- sende Aufmerksamkeit zuteil. Auch die Schweiz muss in Er- gänzung zu ihrer internen Umweltpolitik vermehrt auf interna- tionaler Ebene aktiv werden, damit die globalen ökologischen Fragen (Ozonschicht, Treibhauseffekt, Abfallentsorgung usw.) einer wirksamen Lösung näher gebracht werden kön-
nen. Die Entwicklungsländer mit ihren finanziell und technisch schlechteren Ausstattungen stellen dabei ein besonderes Pro- blem dar. Verschiedene Anfragen aus Entwicklungsländern um technische und finanzielle Unterstützung seitens der Schweiz, z. B. im Entsorgungsbereich, belegen das Bedürfnis nach einer Verstärkung der schweizerischen Umweltmass- nahmen gegenüber den Entwicklungsländern.
Die vier Rahmenkredite für Entwicklungszusammenarbeit (technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen, humanitäre Hilfe, Kapi- talbeteiligungen an den Entwicklungsbanken) bieten nur un- genügend Spielraum für die vom Bundesrat verschiedentlich skizzierte ökologische Aussenpolitik der Schweiz. Insbeson- dere lassen auch die beiden in diesem Jahr diskutierten Rah- menkredite über technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe sowie über wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen praktisch keinen Raum für neue Aktionen. Auf der Durchfüh- rungsebene ist ebenfalls nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, um die Umweltmassnahmen nicht nur über multilate- rale Kanäle abzuwickeln, sondern ergänzend dazu weiterhin und vermehrt auch auf bilateraler Basis durchziehen zu kön- nen.
Entscheidend für einen effizienten Einsatz der Mittel aus ei- nem allfälligen Rahmenkredit für Umweltmassnahmen ist die Schaffung der notwendigen personellen und administrativen Rahmenbedingungen. Dabei ist für die Abwicklung der bilate- ralen Massnahmen auch vermehrt Durchführungskapazität ausserhalb der Verwaltung (Hilfswerke, Universitäten, Privat- wirtschaft) zu suchen.
Aus diesen Ueberlegungen heraus drängt es sich auf, die Möglichkeiten eines neuen, zusätzlichen Rahmenkredits für Umweltmassnahmen gegenüber Entwicklungsländern zu prüfen. Diese Frage fügt sich nahtlos in den Auftrag des Stän- derates nach einem departementsübergreifenden Leitbild für die künftigen Nord-Süd-Beziehungen der Schweiz ein.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 7. November 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 7 novembre 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
90.717 Postulat der LdU/EVP-Fraktion Uno-Beitritt Postulat du groupe Adl/PEP Adhésion à l'ONU
Wortlaut des Postulates vom 24. September 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen, auf wann Volk und Ständen eine Vorlage betreffend den Beitritt der Schweiz zur Uno unterbreitet werden soll.
Texte du postulat du 24 septembre 1990 Le Conseil fédéral est invité à examiner la question suivante: quand un projet relatif à l'adhésion de la Suisse à l'ONU sera- t-il soumis au peuple et aux cantons?
Sprecher - Porte-parole: Widmer
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort.
54-N
N 14 décembre 1990
2430
Postulat Hafner Ursula
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 26. November 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 26 novembre 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Herr Ruf bekämpft das Postulat der LdU/EVP-Frak- tion. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
90.753 Postulat Bär Ratifizierung der Uno-Konvention über die Rechte des Kindes Droits de l'enfant. Ratification de la Convention des Nations Unies
Wortlaut des Postulates vom 1. Oktober 1990 Der Bundesrat wird eingeladen, den beiden Räten Bericht zu erstatten über den «Kindergipfel» von Ende September 1990 und Antrag zu stellen für eine baldige Ratifizierung der Uno- Konvention für die Rechte des Kindes.
Texte du postulat du 1er octobre 1990
Le Conseil fédéral est invité à présenter aux deux Chambres un rapport sur le «sommet mondial de l'enfance» qui s'est tenu à la fin de septembre 1990, assorti d'une proposition de ratifi- cation prochaine de la Convention de l'ONU relative aux droits de l'enfant.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Diener, Fierz, Gardiol, Leutenegger Oberholzer, Meier-Glattfelden, Rebeaud, Schmid, Stocker, Thür (9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 14. November 1990 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 14 novembre 1990 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Das Postulat wird von Herrn Steffen bekämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
90.776 Postulat Hafner Ursula Beitrag an den Europäischen Jugendfonds Fonds européen de la jeunesse. Relèvement de la contribution
Wortlaut des Postulates vom 3. Oktober 1990 Der Bundesrat wird ersucht, den freiwilligen Beitrag an den Europäischen Jugendfonds von 1991 an allmählich auf 100 Prozent des obligatorischen Beitrags zu erhöhen.
Texte du postulat du 3 octobre 1990 Le Conseil fédéral est invité à augmenter progressivement dès 1991 la contribution volontaire allouée au Fonds européen de la jeunesse, jusqu'à ce qu'elle atteigne 100 pour cent de la contribution obligatoire.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin Ursula, Béguelin, Bodenmann, Braunschweig, Brügger, Bundi, Danuser, David, Eggenberger Georges, Fankhauser, Haering Binder, Haller, Hubacher, Jeanprêtre, Keller, Ledergerber, Leuenberger- Solothurn, Leuenberger Moritz, Matthey, Mauch Ursula, Mei- zoz, Neukomm, Ott, Pitteloud, Rechsteiner, Reimann Fritz, Stappung, Uchtenhagen, Ulrich, Vollmer, Wiederkehr, Zbin- den Hans, Züger (33)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Europäische Jugendfonds dient der Finanzierung ver- schiedener Aktivitäten von Jugendorganisationen auf europäi- scher Ebene. Das Gesamtbudget setzt sich aus obligatori- schen und freiwilligen Beiträgen der Mitgliedländer des Euro- parates und der beteiligten osteuropäischen Länder zusam- men. Die freiwilligen Beiträge dürfen die Höhe der obligatori- schen Beiträge nicht überschreiten.
Aus dem Jugendfonds werden z. B. Seminare zu folgenden Themen unterstützt:
Menschenrechte/Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Europäische Integration
Jugendmobilität/Jugendaustausch
Umwelt/Oekologie
Kunst/kulturelle Aktivitäten
Nord-Süd-Dialog/Entwicklungshilfe etc.
Die Zahl der eingereichten Gesuche ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Ausserclem wurden in den letzten zwei Jah- ren vermehrt Seminare mit Teilnehmern aus Ost- und Mitteleu- ropa unterstützt.
In den meisten Mitgliedländern des Europarates wurden im Laufe dieses Jahres spezielle Mittel zur Förderung verschie- denster Ostkontakte gesprochen. Es ist nicht wünschbar, dass eine verstärkte Unterstützung in diesem Bereich nur für bilaterale Projekte zur Verfügung steht. An der Dritten Jugend- ministerkonferenz des Europarates in Lissabon setzte sich Bundesrat Cotti denn auch für die Schaffung eines zweiten Ju- gendzentrums in Osteuropa ein.
Zur Unterstützung haben verschiedene Länder schon be- schlossen, ihren freiwilligen Beitrag zu erhöhen (z. B. Däne- mark: von 50 Prozent auf 100 Prozent des obligatorischen Bei- trags).
Die Schweiz bezahlt an den Europäischen Jugendfonds seit 1973 einen freiwilligen Beitrag von 10 000 Franken. Dies ent- spricht zurzeit 12,5 Prozent des obligatorischen Beitrags. Eine Erhöhung auf 50 bis 100 Prozent (d. h. auf 40 000 bis 80 000 Franken) würde unserem Land gut anstehen und kein allzu grossen Loch in die Bundeskasse reissen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat der LdU/EVP-Fraktion Uno-Beitritt Postulat du groupe Adl/PEP Adhésion a I'ONU
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1990
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.717
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 14.12.1990 - 08:00
Date
Data
Seite
2429-2430
Page
Pagina
Ref. No
20 019 337
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Extraído pela Omnilex
Whether the UN accession motion should be accepted only as a postulate
The National Council transmitted the matter as a postulate rather than as a motion.
The Federal Council had stated that motions may not intervene in matters assigned to the Federal Council or affect an administrative act to be taken in a legally regulated procedure; it therefore proposed conversion into a postulate.
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