Postulate on radiation ordinance revision and dose limitsGerado por IA

Postulat Weder-Bâle

1144

N

23 juin 1989

89.307 Postulat Allenspach Statistik der Krankenpflegekosten nach Alter Soins médicaux et pharmaceutiques. Statistique des coûts selon l'âge

Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1989

Der Bundesrat wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den aner- kannten Krankenkassen periodisch Angaben über die durchschnittlichen Krankenpflegekosten verschiedener Al- tersklassen zu erheben.

Texte du postulat du 31 janvier 1989

Le Conseil fédéral est prié d'établir, en collaboration avec les caisses-maladie reconnues, des statistiques périodiques sur le coût moyen des soins médicaux et pharmaceutiques par classes d'âge.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Aregger, Aubry, Basler, Bonny, Cavadini, Cincera, Daepp, Fäh, Fischer-Seen- gen, Frey Claude, Frey Walter, Graf, Hari, Kohler, Loretan, Mühlemann, Müller-Meilen, Nabholz, Neuenschwander, Oes- ter, Rychen, Scheidegger, Schüle, Schwab, Seiler Hanspeter, Spälti, Spoerry, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul, Zölch, Zwingli, Zwygart (34)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Einzelerhebungen und allgemeine Erfahrungen lassen erken- nen, dass die Krankenpflegekosten mit zunehmendem Alter ansteigen. Es fehlen aber periodische, zusammenfassende Statistiken. Vermutlich besitzen die einzelnen Krankenkassen Angaben über die Krankenpflegekosten, aufgeteilt nach Al- tersgruppen der Versicherten.

Derartige Statistiken sind unerlässlich, um die Entwicklung der Krankheitskosten im Lichte der demographischen Verän- derungen ermessen zu können. Ohne solche Unterlagen kann keine langfristig tragfähigeKrankenversicherungspolitik für die Zukunft konzipiert werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 24. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

89.310 Postulat Weder-Basel Revision der Strahlenschutzverordnung Postulat Weder-Bâle Protection contre les radiations. Révision de l'ordonnance

Wortlaut des Postulates vom 31. Januar 1989 Der Bundesrat wird aufgefordert:

1. Die Werte für die Lebensdosis radioaktiver Strahlung (die von Gesetzes wegen erlaubte Maximaldosis, der ein Indivi- duum während der Lebenszeit ausgesetzt werden darf) deut- lich herabzusetzen (Bevölkerung von 500 auf 50 mrem/J).

2. Die Dosislimiten für beruflich Strahlenexponierte den neue- sten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen (beruflich Strahlenexponierte von 5 auf 1,5 Rem/J).

3. Den Nationalrat über die neuen besorgniserregenden Er- kenntnisse zu informieren.

4. Bei der Revision sachkritische und sachbefürwortende Mit- glieder paritätisch beizuziehen.

5. Die wissenschaftliche (z. B. epidemiologische) Untersu- chung über die Wirkung niedriger Strahlendosen zu fördern.

6. Wissenschaftliche Untersuchungen über die synergistische Wirkung von Strahlung und Umweltgiften anzustellen.

Texte du postulat du 31 janvier 1989

Le Conseil fédéral est prié de prendre les mesures suivantes: 1. abaisser notablement - soit de 500 à 50 mrem/J pour l'en- semble de la population - la dose maximale à laquelle un indi- vidu peut, selon la loi, être exposé pendant la durée de sa vie; 2. adapter aux connaissances scientifiques les plus récentes les doses limites auxquelles peuvent être soumises les per- sonnes exposées aux radiations pour des raisons profes- sionnelles (abaissement de 5 à 1,5 rem/J pour cette catégorie de travailleurs);

3. informer le Conseil national sur les inquiétantes observa- tions qui ont été récemment faites en la matière;

4. faire appel paritairement aux partisans et aux adversaires des mesures lors de la révision;

5. encourager les études scientifiques (notamment épidémio- logiques) sur les effets des faibles doses;

6. prendre l'initiative d'études scientifiques sur les synergies entre radiations et toxiques environnementaux.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Diener, Dünki, Euler, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Maeder, Meier-Glattfelden, Schmid, Stocker, Thür, Wiederkehr, Zbinden Paul (14)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Ueber die Gefährlichkeit radioaktiver Strahlung im Niedrigdo- senbereich war bis jetzt wenig bekannt. Neue gesicherte Er- kenntnisse (Bericht von D. Preston und D. Pierce, Tagung der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) in Como, September 1987, Vortrag von S. Prêtre in Basel vom 7. De- zember 1988) lassen heute den Schluss zu, dass die Gefahren bis jetzt offensichtlich drastisch unterschätzt wurden. Nach Auffassung unabhängiger Wissenschafter ist das Krebsrisiko zufolge radioaktiver Bestrahlung drei- bis fünfmal höher als bisher angenommen. Die bisherigen Toleranzwerte sollten bei Kindern um den Faktor 10 und bei Erwachsenen um den Fak- tor 3 sofort niedriger angesetzt werden. Ein allfälliges Abwar- ten kommender Empfehlungen der Internationalen Strahlen- schutzkommission (deren Interessenlage hinlänglich bekannt ist) wäre aufgrund der neuen, auch den Bundesinstanzen be- kannten Erkenntnisse völlig verantwortungslos.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. Juni 1989

Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 juin 1989

Das neue Strahlenschutzgesetz wird eine Revision der Strah- lenschutzverordnung zur Folge haben. Die entsprechenden Arbeiten sind parallel zur Beratung des Gesetzes in den eid- genössischen Räten bereits an die Hand genommen worden. Es erscheint dem Bundesrat selbstverständlich, dass in die Strahlenschutzverordnung auch die neuen wissenschaftli- chen Erkenntnisse einfliessen werden.

Das für den Strahlenschutz massgebende internationale Gre- mium, die ICRP, ist daran, diese neuen wissenschaftlichen Studien auszuwerten. Neue Grundsatzempfehlungen sind für 1990/1991 zu erwarten.

Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit, neue Dosisgrenz- werte festzulegen, bevor die neuen wissenschaftlichen Er- kenntnisse ausgewertet sind. Es ist nämlich nicht so, dass die Dosisgrenzwerte nach Belieben ausgeschöpft werden dürfen. Neben den Dosisgrenzwerten gelten im Strahlenschutz auch die Kriterien der Rechtfertigung einer Strahlenexposition und der Optimierung von Strahlenschutzmassnahmen. So muss nach dem Alara-Prinzip («As low as reasonably achievable») die Strahlenexposition so weit wie vernünftigerweise möglich begrenzt werden. Die Befolgung dieser Prinzipien wird in den

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23. Juni 1989 N

meisten Situationen dazu führen, dass die Strahlendosen weit unter den Dosisgrenzwerten bleiben.

1. Die Dosisgrenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung werden gegenwärtig überprüft. Es ist vorauszusehen, dass der Wert für eine langjährige Strahlenexposition herabgesetzt wird.

2. Die Dosisgrenzwerte für beruflich strahlenexponierte Perso- nen werden im Lichte der neuen wissenschaftlichen Erkennt- nisse ebenfalls überprüft. Es ist auch hier vorauszusehen, dass die Lebensaltersdosis herabgesetzt wird.

3. Der Bundesrat wird das Parlament über die neuen Erkennt- nisse informieren.

4. Massgebend für den Beizug von Experten bei der Revision der Strahlenschutzverordnung ist in erster Linie ihr Sachver- stand. Im übrigen ist vorgesehen, «Hearings» mit interessier- ten Kreisen sowie eine breite Vernehmlassung durchzuführen. 5./6. Es ist ein Anliegen des Bundesrates, mehr über die Wir- kungen niedriger Strahlendosen und über die Synergismen zu wissen. Er gedenkt, wissenschaftliche (z. B. epidemiologi- sche) Untersuchungen zu fördern.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3, 5 und 6 des Postulates entgegenzunehmen. Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 des Postulates, insoweit sie eine sofortige Herabsetzung der Dosisgrenzwerte fordern, sowie den Punkt 4 abzulehnen.

Punkte 1, 2 und 4 - Points 1, 2 et 4 Abgelehnt - Rejeté

Punkte 3, 5 und 6 - Points 3, 5 et 6 Ueberwiesen - Transmis

89.341 Postulat Loeb EG-Schweiz. Forschungsauftrag Suisse-CE. Mandat de recherche

Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989 Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob über den Schwei- zerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftli- chen Forschung ein Forschungsauftrag ausgelöst werden kann, welcher die Folgen eines allfälligen Beitritts der Schweiz zur EG vor allem in den Bereichen Sozial-, Fiskal-, Verkehrs- und Wettbewerbspolitik wissenschaftlich untersucht.

Texte du postulat du 1er mars 1989

Le Conseil fédéral est invité à examiner si l'on pourrait, par le canal du Fonds national suisse de la recherche scientifique, confier un mandat de recherche portant sur les conséquences d'une adhésion éventuelle de la Suisse à la CE, notamment dans les domaines social et fiscal, ainsi qu'en ce qui concerne la politique des transports et la politique en matière de concur- rence.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Biel, Burckhardt, Büttiker, Etique, Fischer-Seengen, Früh, Giger, Gros, Loretan, Mauch Rolf, Mühlemann, Müller-Meilen, Scheidegger, Schüle, Spälti, Spoerry, Stucky, Wanner, Weber-Schwyz, Wyss Paul (21)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

89.347

Postulat Leutenegger Oberholzer Europäische Integration. Oekologische Auswirkungen Intégration européenne. Incidences d'ordre écologique

Wortlaut des Postulates vom 1. März 1989

Der Bundesrat wird eingeladen, zusätzlich zum Bericht über die Stellung der Schweiz im europäischen Integrationspro- zess (88.045) die ökologischen Auswirkungen einer weitge- henden Integration zu erforschen und darüber Bericht zu er- statten.

Texte du postulat du 1er mars 1989

Le Conseil fédéral est invité, aux fins de compléter le rapport (88.045) sur la position de la Suisse dans le processus d'inté- gration européenne, à étudier les conséquences sur le plan écologique d'une large intégration et à présenter un rapport à ce sujet.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Fank- hauser, Fetz, Ledergerber, Meier-Glattfelden, Schmid, Stocker, Thür, Zbinden Hans (10)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 17. Mai 1989 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 17 mai 1989 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

89.369

Postulat Leutenegger Oberholzer Kilometerabhängige Motorfahrzeugbesteuerung Véhicules automobiles. Taxation kilométrique

Wortlaut des Postulates vom 8. März 1989 Der Bundesrat wird eingeladen, die fahrleistungsabhängige Motorfahrzeug- bzw. Verkehrsbesteuerung zu unterstützen. Dazu soli insbesondere durch die Aenderung der Ausrü- stungsvorschriften für Motorfahrzeuge die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass die Kantone dazu ermächtigt werden, für Motorfahrzeuge den Bau von Messgeräten zur Er- hebung der gefahrenen Kilometer - wie zum Beispiel Radum- drehungszähler - vorzuschreiben.

60-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Weder-Basel Revision der Strahlenschutzverordnung Postulat Weder-Bâle Protection contre les radiations. Révision de l'ordonnance

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Session d'été

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Sessione estiva

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Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

16

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Seduta

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89.310

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Datum 23.06.1989 - 08:00

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