Postulat Longet
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deskanzlei. Ich hatte keine Kenntnis von diesem Brief. Aber Herr Bargetzi hat bis jetzt alle diese Briefe - nicht diesen, aber die andern; die Ausnahme bestätigt nur die Regel - gut beantwortet.
Wenn der Bericht unserer Experten erst vollständig und übersetzt vorliegt, sind wir bereit, ihn mit kritischen Exper- ten zu besprechen. Was den Einbezug von Herrn Prof. Benecke betrifft, haben wir auch die Franzosen auf diesen Expertenbericht aufmerksam gemacht. Bis heute war es uns aber nicht möglich, diesen Bericht zu bekommen. Er scheint noch nicht verfügbar zu sein. Auch den Franzosen steht dieser Bericht noch nicht zur Verfügung. Wenn man diesen Bericht vom Hörensagen analysiert, macht er uns Angst. Die Franzosen haben uns aber Ende November 1988 verspro- chen, dass sie auf diesen Bericht reagieren und die Situation ins richtige Licht stellen werden.
Zu betonen gilt es einmal mehr, dass Creys-Malville nicht wegen einer Nuklearpanne abgestellt wurde, sondern wegen einem mechanischen Schaden im sogenannten Barillet. Das war der Grund. Die Franzosen haben rasch gehandelt. Es ist vorgesehen, dass diese Reparatur, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Anlage steht, bis 1991 beendet wird. In diesem Zusammenhang muss ich noch bemerken, dass Creys-Malville noch nicht hundertprozentig ans Werk gegangen ist. Es wurden hier Sachen erzählt, über die nur ich staunen kann. Nach unse- ren Informationen ist Creys-Malville nur zu 3 Prozent am Netz. Aber man hat von neuen Problemen gesprochen. Wir haben praktisch tagtäglich mit den Franzosen Kontakt. Sie informieren uns sehr gut, und vieles, was hier gesagt wurde, entspricht nicht dem, was wir aus Paris vernehmen.
Von seiten der Genfer Regierung wurde das Informations- vorgehen kritisiert. Dazu muss ich sagen: Wir haben das Menschenmögliche getan. Wir haben zunächst einmal den Genfer Staatsrat eingeladen, nach Paris zu kommen und an diesen Gesprächen teilzunehmen. Herr Staatsrat Wellhauser war da und hat auch Erklärungen abgegeben. Wir haben Jean-Pascal Genoud, den Delegierten für Energiefragen des Kantons Genf, bei all diesen Expertengesprächen einbezo- gen. Er war dabei. Er konnte mitarbeiten. Er war in Creys- Malville. Er hatte die Informationen aus erster Hand. Wir haben die Genfer immer wieder und sofort orientiert, bei- spielsweise haben wir ihnen das Communiqué vom 12. Januar zur Verfügung gestellt, bevor es herausgegeben wurde. Wir haben wirklich das Menschenmögliche getan. Es ist möglich, dass in der Uebermittlung Probleme entstehen. Auf alle Fälle glauben wir, im Rahmen des Möglichen gehan- delt zu haben und im Rahmen des Möglichen sowohl Herrn Staatsrat Wellhauser als auch Herrn Genoud immer auf dem laufenden gehalten zu haben. Auch das Bundesamt für Energiewirtschaft hat die Information zuhanden des Dele- gierten für Energiefragen sehr intensiv gepflegt.
Zu den Beschwerden, die vom Bundesrat nicht weitergege- ben werden konnten: Gemäss Wortlaut von Artikel 10 der Bundesverfassung kann ein solches Vorgehen für eine Beschwerde bei einer ausländischen administrativen oder richterlichen Behörde nicht erfolgen. In einem Fall wie die- sem hat der Kanton die gleiche Stellung wie eine juristische Person. Es ist also Sache der Beschwerdeführer, ihre Inter- essen selber zu verteidigen, wenn sie das als opportun erachten und den Rechtsweg beschreiten wollen. Der Bun- desrat konnte also diese Beschwerden nicht einsammeln und nach Paris tragen. Sie müssen gemäss französischem Recht vorgehen. Es ist sehr wichtig, das zur Kenntnis zu nehmen.
Es gäbe noch vieles zu sagen. Ich brauche die Frage von Frau Bär nicht zu beantworten. Ich habe sie erläutert, stelle aber fest, dass Sie meine Ausführungen nur lückenhaft wiedergegeben haben, was zu falschen Interpretationen führen könnte. Ich bitte Sie, das Amtliche Bulletin zu lesen. Massgeblich in der Diskussion über den Superphénix ist für den Bundesrat die Sicherheit unserer Bevölkerung, insbe- sondere in diesem Falle in der Westschweiz. Und wenn man sagt, wir vernachlässigten die Romands, so ist das nicht wahr. Es ist auch nicht gerecht, das zu behaupten.
Das Risiko des Superphénix ist nach Ansicht vieler Exper- ten, nicht nur unserer Experten, sondern auch international tätiger Experten, nicht grösser als dasjenige moderner Leichtwasserreaktoren. Besondere Schutzmassnahmen für das Gebiet der Schweiz sind aufgrund unserer Lagebeurtei- lung nicht erforderlich. Diese Sicherheitsbeurteilung erfolgte im Rahmen der neuen schweizerisch-französischen Kommission für die nukleare Sicherheit, die wir jetzt instal- liert haben und die sehr gut funktioniert, ähnlich gut funktio- niert wie die Kommission, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz eingerichtet wurde.
Auch für die Information über Störfälle und die Alarmierung bei radiologischen Notfallsituationen ist ein Abkommen in Vorbereitung. Es ist unterschriftsbereit. Also auch hier haben wir das Menschenmögliche getan. Der Kanton Genf- das möchte ich klar zum Ausdruck bringen - ist in alle diese Kontakte einbezogen. Er wird also aus erster Hand orien- tiert, und wir werden versuchen, die Lücken, die da eventuell noch entstanden sind, aufzufüllen.
Frankreich hat seine Verpflichtungen eingehalten. Das muss man aufgrund dieser Abkommen klar und deutlich sagen. Die Zusicherungen, die uns in Paris gegeben wurden, sind eingehalten, erfüllt worden. Auch die Schweiz hat sich an die international üblichen Spielregeln zu halten. Wir haben dies auch dem Kanton Genf erläutert. Frankreich muss - das dürfen wir nicht vergessen - für den Schutz seiner eigenen Bevölkerung auch besorgt sein. Ich habe in Paris gespürt, dass man sich dessen auch bewusst ist. Frankreich ist für die Sicherheit seiner Kernanlagen selber verantwortlich, und Frankreich ist ein souveräner Staat.
Schweizerische Forderungen nach einer Stillegung sind ein- fach nicht realistisch und rechtlich nicht möglich; sie sind nicht realisierbar, und sie wären auch politisch - das muss man doch sehen - sehr heikel. Solche Forderungen sind in der Politik, die wir gegenüber Frankreich zu betreiben haben, einfach nicht angebracht.
Wir brauchen Informationen. Dafür setzen wir uns tagtäglich ein. Unsere bisherigen Bemühungen in dieser Richtung haben sich gelohnt und waren - das darf man auch sagen - erfolgreich. Weitergehende schweizerische Initiativen wür- den in Paris nicht verstanden und wären womöglich kontra- produktiv.
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt.
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Postulat Longet Creys-Malville. Zusammensetzung der Schweizer Expertengruppe Creys-Malville. Composition du groupe d'experts suisses
Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1988 Der Bundesrat wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die von ihm (oder vom EVED) mit der Frage der Sicherheit von Creys-Malville betraute Expertengruppe auch Experten offensteht, die von den schweizerischen Organisationen für Umweltschutz ernannt worden sind, oder dass solche Experten wenigstens in angemessener Form zu den Abklä- rungen beigezogen werden.
Texte du postulat du 16 décembre 1988
Le Conseil fédéral est invité à ouvrir le groupe d'experts qu'il (ou que le DFTCE) a désignés pour suivre le dossier de Creys-Malville à des experts nommés par les organisations suisses de protection de l'environnement, ou du moins à associer sous une forme appropriée de tels experts aux évaluations.
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Postulat Longet
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bär, Bäumlin Ursula, Cac- cia, Danuser, David, Fankhauser, Haller, Ledergerber, Mauch Ursula, Petitpierre, Pini, Pitteloud, Rebeaud, Ruffy, Segond, Seiler Rolf, Ulrich, Wiederkehr, Zwygart (19)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Après les entretiens de M. Ogi, conseiller fédéral, à Paris, un groupe d'experts a été nommé pour suivre le dossier de Creys-Malville. Ce groupe s'est d'ores et déjà rendu sur le site, et de retour, a exprimé sa totale satisfaction.
Cette opinion n'est pas du tout partagée par d'autres experts, proches des organisations de protection de l'envi- ronnement, beaucoup plus critiques, d'un point de vue scientifique, sur la faisabilité de la surgénération dans des conditions acceptables et sur les garanties de sécurité don- nées pour Super-Phénix. Dès lors, il paraît indispensable d'associer à l'évaluation des données fournies par la France, des experts qui représentent la tendance critique, ne serait- ce que pour asseoir la crédibilité desdites évaluations et pour obtenir une représentativité effective de la délégation suisse. Tel est l'objet du présent postulat.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 1989
Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 février 1989
Le groupe d'experts suisses comprend des collaborateurs de la Division principale pour la sécurité des installations nucléaires, d'une part, et de l'Institut Paul-Scherrer (IPS), de l'autre, où ils font de la recherche en matière de surgénéra- teurs. Ils sont chargés d'examiner, dans le cadre de la Commission franco-suisse pour la sécurité nucléaire, les questions de sécurité de Super-Phénix intéressant la Suisse. Les membres de telles commissions font généralement par- tie des autorités de sécurité officielles. Il n'est fait appel à des experts externes qu'à titre exceptionnel, lorsque, par exemple, ceux-ci disposent de connaissances techniques spéciales, comme c'est le cas des collaborateurs de l'IPS. Représentées dans la commission, les autorités du canton de Genève ont également un accès direct aux travaux des experts suisses. L'opinion de ces derniers a déjà été publiée en 1980 et 1986, lors de la construction, puis de la mise en service de l'installation. Un nouveau rapport traitant de la remise en service est actuellement en préparation. Il n'y a pas de raison de remettre en question la crédibilité des analyses faites.
Passés entre Etats voisins, les accords bilatéraux sur la sécurité nucléaire visent généralement à assurer l'échange réciproque d'informations entre les organes chargés de la sécurité nucléaire. A part les informations publiées en com- mun, les documents sont en général réservés à l'usage interne des autorités de sécurité des deux pays. Même le projet d'accord instituant la commission franco-suisse, et pour lequel les discussions sont pratiquement achevées, ne permettra vraisemblablement pas d'élargir la commission. Il n'est du reste pas exclu que l'ouverture de celle-ci à de nouveaux experts, dans le sens du postulat, vienne détério- rer l'échange d'informations tel qu'il s'est instauré actuelle- ment avec la France, suite aux démarches entreprises par notre pays.
Les prises de position émanant de la commission reflètent l'opinion des autorités compétentes. Si des organisations politiques ou des personnes isolées veulent se faire entendre de ces autorités, d'autres voies leur sont ouvertes. On peut du reste supposer que les autorités helvétiques se sont prononcées en connaissance de certaines divergences d'opinion.
Rien n'interdit cependant, même à l'avenir, que des organi- sations suisses intéressées soulèvent, en présence de représentants des autorités de sécurité officielles, la que- stion de l'un ou l'autre élément de l'appréciation de sécurité. C'est pourquoi le Conseil fédéral estime que l'élargissement demandé n'est pas nécessaire et ne favoriserait pas les travaux d'évaluation de la sécurité de Super-Phénix.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.
M. Longet: Beaucoup de choses ont déjà été dites et la discussion va maintenant se limiter exclusivement à un des points de procédure qui a déjà passablement été évoqué, à savoir la composition du groupe d'experts.
Il a été question tout à l'heure de dialogue et de procédure entre Etats. Dans ce contexte-là, la commission d'experts est un élément clé de la procédure mise en place entre la Suisse et la France. Cette commission d'experts évalue les dossiers qui sont transmis du côté français et indique au Conseil fédéral quelles conclusions scientifiques elle lui recommande. L'avis de la commission d'experts nous est ainsi communiqué ici par M. Ogi.
M. Ogi est rentré de Paris au début de décembre, avec l'assurance que nos experts pourront se prononcer avant toute décision. Nous avons apprécié cette assurance, cela renforce évidemment le poids de ladite commission d'ex- perts. Or, nous avons été étonnés de constater que, dans la mesure où ils ont pu voir quelque chose, ces experts se sont déclarés entièrement satisfaits et complètement rassurés. Nous nous sommes demandé sur quoi ils s'étaient fondés pour avoir une position aussi optimiste et quels ont été leur raisonnement, leur information et leurs conclusions.
A cet égard, nous disposons d'une source d'information qui est le communiqué cité tout à l'heure à maintes reprises et qui a été diffusé quelques jours après la décision du Minis- tère français de l'industrie et du Premier ministre d'autoriser le redémarrage de Creys-Malville, à savoir le 12 janvier. Dans ce communiqué, le Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie, plus précisément son ser- vice de presse, déclare: «Se fondant expressément sur l'avis de nos experts, le risque que représente Super-Phénix pour les accidents hypothétiques les plus graves n'est pas plus grand que celui des réacteurs modernes à eau légère.» Telle est la doctrine fédérale. La Chancellerie fédérale - les écrits signés Bargetzi ont déjà été cités ici - l'a répercutée aux nombreux citoyens qui se sont adressés au Conseil fédéral, M. Bargetzi, au nom de la Chancellerie fédérale et du Conseil fédéral lui-même, «affirme que l'affaire de Creys- Malville a été traitée par les médias de façon partiale». Des évaluations sérieuses, établies par des experts compétents - à savoir la commission dont il est question - arrivent à la conclusion que Super-Phénix n'est pas plus dangereux qu'une autre centrale nucléaire. Mais les médias ont préféré diffuser des informations alarmistes provenant de «soi- disant experts très peu compétents en la matière». La Chan- cellerie fédérale qualifie donc ceux qui ne sont pas d'accord dans le monde scientifiques de «soi-disant experts très peu compétents en la matière».
Monsieur le Conseiller fédéral, qualifier ainsi une partie du monde scientifique ne doit pas se faire à la légère. Cela me paraît être une accusation grave. C'est comme si je vous disais: Monsieur Ogi, vous êtes un soi-disant conseiller fédéral très peu compétent en la matière. Nous ne nous le permettrions pas. Or, c'est cela qui a été avancé à l'encontre d'experts tout à fait qualifiés. En outre, cela signifie non seulement lancer une accusation sans aucune espèce de preuve, mais c'est aussi affaiblir considérablement et inutile- ment notre position à l'égard de la France, avec laquelle nous tentons d'entrer en pourparlers. Cela jette évidemment le discrédit sur le sérieux de notre propre groupe d'experts. Des experts qui qualifient ainsi certains de leurs confrères, cela n'est pas très glorieux.
Traiter de «soi-disant experts> les membres de la Commu- nauté scientifique internationale et nationale qui ne sont pas d'accord avec le point de vue exprimé par les quelques experts choisis par le Conseil fédéral, ce n'est pas de l'argu- mentation scientifique, mais de la polémique politique qui n'a plus rien à voir avec un esprit de saine objectivité et d'émulation scientifique, c'est de la politique politicienne. Les pseudo-experts, tels qu'ils ont été qualifiés, ont été cités
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dans ce débat. Ce sont, par exemple, des prix Nobel de physique, M. Steinberger qui habite d'ailleurs dans le can- ton de Genève, M. Enz, professeur de physique à l'Université de Genève, M. Borel de l'Ecole polytechnique, M. Lehmann de Vevey, physicien nucléaire, et d'autres encore. Ces spé- cialistes nous affirment tous que, contrairement à ce que les experts officiels prétendent - nous.ne pouvons que consta- ter la contradiction - Super-Phénix est beaucoup plus dan- gereux que le nucléaire classique. Ils l'ont répété et étayé dans de nombreuses communications scientifiques. Par conséquent, j'estime qu'il n'est pas normal de les exclure simplement du débat.
Une évaluation d'un projet comme Creys-Malville, unique en son genre, qui n'est faite au nom d'un pays et de tous ses habitants que par une des parties en présence, n'est pas crédible. Si, Monsieur Ogi, vous tenez autant que vous le dites - et je vous crois - à garantir la sécurité des habitants de ce pays, vous vous devez de constituer un dossier qui soit complet. On ne peut pas donner cela à des gens qui sont juges et parties.
Mon postulat a pour objectif que l'évaluation du dossier soit faite par un groupe représentatif de la réalité de l'opinion scientifique et ne soit pas limitée aux seuls partisans du projet qui, évidemment, se font écho d'un pays à l'autre. Or, le Conseil fédéral rejette mon postulat. Ce dernier a été déposé le 16 décembre, cosigné par des parlementaires provenant de diverses régions du pays et de plusieurs groupes politiques de cette assemblée: «Le Conseil fédéral est invité à ouvrir le groupe d'experts qu'il a désignés pour suivre le dossier de Creys-Malville à des experts nommés par les organisations suisses de protection de l'environne- ment, ou du moins à associer sous une forme appropriée ceux-ci aux évaluations». Monsieur Ogi, vous n'êtes pas d'accord d'ouvrir formellement le groupe d'experts, arguant du fait que cela n'est pas faisable et qu'il faut les associer sous une autre forme, raison pour laquelle vous devez refusez le postulat. Or, Monsieur Ogi, c'est bel et bien ce que le postulat demande. Si là est le motif pour refuser le postulat, c'est que vous l'avez mal lu, et si vous en prenez à nouveau connaissance, vous constaterez que l'argument même que vous lui opposez devient un argument en sa faveur, puisque c'est une des solutions que je propose. Je ne prétends pas imposer formellement la nomination d'au- tres personnes. J'aimerais seulement que l'ensemble de la communauté scientifique soit consultée - comme on le fait d'ailleurs chaque fois que l'on prend une décision dans ce pays et cela avant la prise de décision.
Ce qui me paraît essentiel aujourd'hui, c'est que ce postulat rencontre l'agrément de la majorité de ce conseil, et que cette majorité exprime l'idée que, pour asseoir la crédibilité de la commission d'experts, il faut associer aux évaluations, avant la prise de décision, l'ensemble de la communauté scientifique. Sinon, c'est de l'imposture, c'est une commis- sion alibi politique qui ne vaut rien. Nous ne voulons pas de cela. Nous voudrions avoir une évaluation fondée et sérieuse. Nous avons - d'autres que moi l'ont dit - les capacités scientifiques dans le pays pour faire une évalua- tion fondée.
Ce serait un comble que les Français nous accordent un droit de regard sur les dossiers et que nous ne le saisissions pas en mettant toute la capacité scientifique du pays au service de la protection et de la sécurité de la population. Le nucléaire et Super-Phénix en particulier sont une chose trop sérieuse pour être laissée aux seuls partisans de l'atome.
Ledergerber: Herr Bundesrat Ogi hat mit einer Aussage den Nagel auf den Kopf getroffen. Er hat gesagt: «Wenn wir unseren Experten nicht mehr glauben können, wo führt das hin?» Das ist genau die Situation - Sie haben damit Ihrem Elend Ausdruck verliehen -, und der Rat ist in keiner ande- ren Situation! Wir haben uns hier mit einem Thema zu beschäftigen, zu dem niemand in diesem Rat, sei er auch noch so gesalbt durch die Volkswahl, wirklich fundiert wis- senschaftlich abschliessend Stellung nehmen kann. Wir
sind alle Gläubige in dieser Frage. Darum ist die Frage so unheimlich schwer zu entscheiden.
Aber es stellt sich eine zweite Frage: Wenn wir den Experten glauben, wem können dann die Experten glauben? Die Experten glauben ja selber auch etwas. Sie glauben zuerst einmal an ihre Zahlen, an mathematische Modelle, an wis- senschaftliche Annäherungen an das Problem. Aber auch wenn sie alle wissenschaftlichen Arbeiten abgeschlossen haben, verbleiben in diesem Bereich immer noch Unsicher- heiten. Und jeder seriöse Wissenschafter wird Ihnen am Schluss nur eine Antwort geben, die etwa lautet: Unter diesen und diesen Bedingungen kommen wir zum Schluss, dass das und das mit dieser Wahrscheinlichkeit angenom- men werden kann. Es bleibt immer eine Unsicherheit. Und diese Unsicherheit wird nachher wieder mit einer Aussage überbrückt, die sicherer gemacht wird von jenen Behörden, die den Experten glauben.
Die dritte Frage ist: Wem glauben die Leute, wem glaubt das Volk? Da, Herr Bundesrat, haben wir das schwierigste Pro- blem. Sie glauben Ihren Experten, und das Volk glaubt zum Teil Ihren Experten, und zum Teil glaubt es Ihren Experten nicht, was sie auch sagen mögen. Darum stellt sich jetzt genau bei diesen Experten die Frage: Wie können wir einen Beitrag leisten, um den Mangel an Vertrauen zu überbrük- ken? Teile des Volks und jene, die heute dagegen gespro- chen haben, Gegner von Creys-Malville und die Besorgten, glauben Ihren Experten nicht mehr. Sie glauben ihren eige- nen Experten, und darum scheint es mir eine wichtige Strategie und Konsequenz zu sein, dass wir diese Experten zusammenbringen, um den Vertrauensmangel besser über- winden zu können. Wenn Sie diese Experten in Ihre Kom- mission aufnehmen, Herr Bundesrat, verliert die Kommis- sion nicht an Glaubwürdigkeit, aber die besorgten Leute gewinnen Vertrauen in die Aussagen dieser Expertenkom- mission. Ich kenne die Leute, die hier zur Diskussion stehen, persönlich. Herr Borel ist genannt worden, Herr Lehmann ist genannt worden, Herr Steinberger usw. Das sind Leute, mit denen man offen und seriös sprechen kann; das sind keine Demagogen, und diese werden allenfalls hier auch ihre Lernfortschritte machen.
Wenn Sie also einen Beitrag leisten wollen, um das Problem zu entschärfen, um Vertrauen zu schaffen, um Wissen zu verbreiten, müssen Sie zusätzliche Leute, weitere Wissen- schafter in diese Kommission aufnehmen. Die Kommission wird keinen Schaden erleiden. Diese Wissenschafter werden einen Beitrag leisten, um den Vertrauensmangel, der tat- sächlich besteht und dem Sie entgegenwirken müssen, zu mindern.
Ich bitte Sie, das Postulat Longet zu überweisen.
M. Rebeaud: La composition de cette commission d'experts est primordiale pour la confiance qu'on accordera à ses déclarations. C'est la raison pour laquelle nous devons soutenir le postulat Longet; c'est une chance de plus pour la reprise du dialogue.
J'aimerais reprendre la question que j'ai posée tout à l'heure à M. Ogi, - je comprends qu'il n'y ait pas répondu, il y en avait tellement - et qui a un rapport direct avec l'objet du postulat: serait-il possible que les scientifiques de haut renom international, disponibles sur notre territoire - je pense notamment à M. Rubbia - puissent être invités pour un «hearing» ou une audition par votre commission d'ex- perts et que vous, personnellement - puisque tout se fait par contacts personnels, les yeux dans les yeux en matière de rapport et de confiance - entendiez M. Rubbia justifier les doutes auxquels, apparemment, vous n'accordez jusqu'à maintenant aucun crédit?
M. Rubbia a publié un livre - personnellement je n'en con- nais que la version italienne. Peut-être faudrait-il trouver quelqu'un dans l'administration fédérale qui pourrait lire le livre et vous en faire rapport. Cela vous permettrait de faire connaissance avec lui et cela nous permettrait ensuite, à nous, de mesurer avec plus d'objectivité le crédit que nous pouvons accorder à votre commission d'experts. Cette com- mission, pour l'instant, n'est pas reconnue comme la com-
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Mieterschutz. Revision des Miet- und Pachtrechts
mission d'experts des Suisses, mais comme un groupe qui n'est pas suffisamment représentatif ni de la sensibilité politique ni de la communauté scientifique. Je vous remer- cie d'avance de votre réponse.
Bundesrat Ogi: Die schweizerischen Experten, die in Creys- Malville tätig wurden und um die es in diesem Postulat auch geht, sind im Rahmen des Abkommens, das wir mit den Franzosen abgeschlossen haben, tätig geworden. Dank die- ser verbesserten Zusammenarbeit kann man heute auch die Situation in Frankreich besser beurteilen und sagen, ob in unserem Nachbarstaat eine wirkliche Gefährdung besteht oder nicht. Die Beurteilung war aufgrund dieses Abkom- mens besser möglich.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir hier an die Abmachungen mit Frankreich gebunden sind. Es sind die Leute zu melden, die in Creys-Malville ein- und ausgehen können, die Zugang haben zu all diesen Dossiers. Ich bitten Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es Leute sind, die unsere Sicherheit beurteilen, die für unsere Kernkraftwerke eingesetzt werden und die sich auch durch ein besonderes Fachwissen ausweisen, sich mit Brutreaktoren beschäfti- gen, sich dieser Technologie seit Jahren annehmen. Es sind Leute, die ihre Verantwortung spüren. Ich kenne sie persön- lich.
Nach Ansicht des Bundesrates ist es jetzt nicht nötig, diese Kommission, die mit Frankreich diese Beziehungen aufge- baut hat, zu erweitern. Es könnte sein, dass der Informa- tionsfluss beeinträchtigt würde.
Wir sind aber bereit, Gespräche mit all den Experten, die Sie erwähnt haben, aufzunehmen, sobald der Bericht Benecke vorhanden ist, und namentlich das Hearing mit Herrn Rub- bia zu machen. Ich erkläre Ihnen, dass wir dieses Hearing durchführen werden, sobald dieser Expertenbericht Benecke da ist.
Weil es aber - ich habe das Postulat mehrmals gelesen - um die Kommission geht, die mit Frankreich diesen Informa- tionsaustausch aufgebaut hat, bitte ich Sie, jetzt nicht mit einem Postulat die Erweiterung dieser Kommission zu for- dern.
Ich darf Sie namens des Bundesrates bitten, dieses Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für Ueberweisung des Postulates Dagegen
65 Stimmen . 68 Stimmen
85.015
Mieterschutz. Revision des Miet- und Pachtrechts Protection des locataires. Révision du droit du bail a loyer et du bail à ferme
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 461 hiervor - Voir page 461 ci-devant
Art. 15 Antrag der Kommission Abs. 1
.... in Geld oder in Wertpapieren, so muss der Vermieter sie bei einer Bank auf einem Sparkonto oder einem Depot anlegen, das auf den Namen des Mieters lautet. (Rest des Absatzes streichen)
Abs. 2 bis 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 15 Proposition de la commission Al. 1
.... fournit une sûreté en espèces ou sous forme de papiers- valeurs, le bailleur doit la déposer auprès d'une banque, sur un compte d'épargne ou un dépôt au nom du locataire. Al. 2 à 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 16 und 17 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 16 et 17 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 18 Antrag der Kommission Abs. 1
.... Schäden dringend notwendig sind.
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 3 . Besichtigungen rechtzeitig anzeigen ....
Antrag Rychen Abs. 1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 18 Proposition de la commission
Al. 1
.... les travaux urgents destinés
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3 Le bailleur doit annoncer à temps au locataire
Proposition Rychen Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Abs. 1 - Al. 1
Rychen: In Artikel 18 Absatz 1 schlägt Ihnen die Kommis- sion - in Abweichung zur Fassung von Bundesrat und Ständerat - vor, das Wort «dringend» einzuschieben.
Der Mieter muss also Arbeiten an der Sache, zum Beispiel an der Wohnung, nur dann dulden, wenn sie zur Behebung von Schäden dringend notwendig sind. Dieser Vorschlag erscheint mir als ungerechtfertigte Verschärfung des Tex- tes, die weder dem Vermieter noch dem Mieter wirklich dienen kann.
Ich vertrete die Auffassung, dass der Vermieter die Möglich- keit haben muss, seiner gesetzlichen Pflicht, die Sache in tauglichem Zustand zu erhalten, nachzukommen. Er hat besonders Mängeln vorzubeugen. Der Unterhaltspflicht des Vermieters, die ja gesetzlich festgehalten ist, muss auf der anderen Seite die Duldungspflicht des Mieters zwangsläufig gegenübergesetzt werden.
Ich bin selbst Mieter und akzeptiere diese Duldungspflicht, wie Sie der Bundesrat in seiner Fassung vorsieht.
Wenn man die Botschaft des Bundesrates genau liest, wis- sen wir, dass sich diese Duldungspflicht nur auf Ausbesse- rungen der Wohnung oder der Sache bezieht, nicht auf deren Umgestaltung, auf Umbauten oder auf grössere Reno- vierungen.
Es ist nämlich auch im jetzigen Recht so, dass der Mieter diesen Umbauten selbstverständlich nicht zustimmen muss, sondern dass der Vermieter warten muss, bis der Mieter
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Longet Creys-Malville. Zusammensetzung der Schweizer Expertengruppe Postulat Longet Creys-Malville. Composition du groupe d'experts suisses
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Jahr
1989
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 88.884
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 15.03.1989 - 15:00
Date
Data
Seite
492-495
Page
Pagina
Ref. No
20 017 241
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