Motion on agricultural direct payments transformed into postulate

20016419Prática Administrativa Federal (VPB)23 de jun. de 1988Partially Granted

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Resumo Omnilex

Berger’s parliamentary initiative sought to restrict agricultural direct payments to competitiveness support for small and medium-sized farms. The Federal Council opposed the motion as too narrow and argued that direct payments must remain adaptable while expert work on agricultural policy continued. The National Council did not adopt the motion in its original form and instead transmitted it as a postulate.

Sumário Omnilex

Motion versus postulate; agricultural policy and direct payments: where a parliamentary proposal would unduly constrain future policy choices, it may be softened and transmitted only as a postulate, leaving the competent authorities discretion in the ongoing reform process.

Texto completo

Motion Berger

894

N

23 juin 1988

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Mai 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 25 mai 1988

  1. Der Bundesrat hat im Raumplanungsbericht 1987 auf die Probleme betreffend Ausscheidung, Erschliessung. und Ver- fügbarmachung von Bauland sowie der Ausnützungsziffern hingewiesen (BBI 1988 | 936 ff., 960 ff.). Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat eine Expertenkommis- sion eingesetzt, die den Auftrag hat, Revisionsvorschläge betreffend das Raumplanungsgesetz zu erarbeiten. Es wird ihre Aufgabe sein, die von der Motionärin aufgeworfenen Fragen zu prüfen. Insbesondere wird auch abzuklären sein, wieweit für die Lösungen kantonales oder Bundesrecht anzuwenden ist. Der Bundesrat wird über die konkret zu unternehmenden Schritte im Raumplanungsrecht nach Vor- liegen des Berichts der erwähnten Expertenkommission entscheiden.

  2. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass die im Bundes- gesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) enthaltenen Bestimmungen zur Nutzbarmachung der Vorsorgegelder für das Wohneigentum gänzlich wirkungslos sind. Immerhin kann die Hälfte des obligatorischen Anspruchs auf Alterslei- stungen in Kapitalform vom Versicherten für das selbstbe- nutzte Wohneigentum bezogen werden, auch wenn das Reglement darüber nichts oder Gegenteiliges bestimmt. Dieser Anteil dürfte mit der Zunahme der Altersguthaben in Zukunft doch einen ansehnlichen Betrag ausmachen. Fer- ner können die künftigen Altersleistungen im obligatori- schen Bereich verpfändet werden, allerdings mit der bekannten Schwierigkeit, dass dieses Pfand angesichts der Unsicherheit über den Eintritt des Altersleistungsfalls nicht sehr attraktiv erscheint. Hingegen stimmt der Bundesrat der Motionärin insofern zu, dass diese heute bestehenden Mög- lichkeiten des BVG zur Wohneigentumsförderung, gemes- sen an den realen Bedürfnissen und den tatsächlichen Gegebenheiten ungenügend sind. In diesem Sinn hat denn auch die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge dem Bundesrat sowohl für den Bereich der zwei- ten als auch für denjenigen der dritten Säule die Schaffung bzw. Aenderung der einschlägigen Bestimmungen empfoh- len. Eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes und eine Subkommission der Eidge- nössischen Kommission für die berufliche Vorsorge werden demnächst aufgrund der bestehenden Vorarbeiten sich kon- kret mit Vorschlägen für die erforderlichen Gesetzesände- rungen befassen. Dabei wird im Rahmen der zweiten Säule vor allem die Ueberprüfung der Aufhebung des Verpfän- dungsverbotes gemäss Artikel 331c Absatz 2 OR im Vorder- grund stehen. Ferner ist aber auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Vorsorgeeinrichtungen vermehrt in Form von Grundpfand-Darlehen den Versicherten für die Finanzierung ihres Wohneigentums unter die Arme greifen können. Der Bundesrat wird dem Parlament rechtzeitig eine entsprechende Vorlage unterbreiten.

Die Kantone, die politischen Parteien sowie die weiteren interessierten Kreise konnten im letzten Jahr zu einem Entwurf über die Wohneigentumsförderung im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) Stellung nehmen. Angesichts der starken Opposition vor allem seitens der Kantone wird dieser Entwurf zurzeit überarbeitet. Der Bun- desrat geht davon aus, dass die Arbeiten in diesem Jahr abgeschlossen werden können.

  1. Das Institut des Stockwerkeigentums hat sich grundsätz- lich bewährt. Als junges Instrument des Sachenrechts fand es allerdings noch nicht die Verbreitung, die aus eigentums- politischer Sicht erwünscht ist. Es fehlen genauere Abklä- rungen über die Ursachen der im Vergleich zum Alleineigen- tum eher noch zaghaften Anwendung dieser Form des Grundeigentums. Der Bundesrat ist aber nicht der Meinung, dies sei eine Folge schlechter gesetzlicher Grundlagen. Das Zivilgesetzbuch sieht für die wesentlichen Fragen die nöti- gen Instrumente zur Verwaltung von Stockwerkeigentum vor. Die gesetzliche Regelung lässt differenzierte, gerechte Lösungen zu, die auf die jeweiligen besonderen Verhält- nisse zugeschnitten sind. Die herrschende Meinung in der

Literatur hält das Stockwerkeigentumsrecht denn auch gesamthaft gesehen für zweckmässig und nicht revisionsbe- dürftig.

Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts hat wich- tige Fragen geklärt. Das Bundesgericht weist auf keine Probleme hin, die durch eine Revision gelöst werden müss- ten. Der Bundesrat hat deshalb nicht den Eindruck, dass mit einer Revision der fraglichen Gesetzesbestimmungen eine wesentliche Verbesserung erreicht würde.

Im Rahmen seiner Möglichkeiten ist der Bundesrat bereit, die Information über das Stockwerkeigentum mitzutragen und zu verbessern. Denkbar wäre die Schaffung von Merk- blättern für potentielle Erwerber sowie für Eigentümer, die beabsichtigen, ihre Liegenschaft in Stockwerkeigentum auf- zuteilen.

Das Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizei- departement damit beauftragt, konkrete Vorschläge zu den Eigentums- und Nutzungsrechten zu erarbeiten. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter anderem auch mit der Frage von Mietervorkaufsrechten auseinandersetzen wird.

  1. Nachdem das Parlament sich im Rahmen der Aufgaben- neuverteilung zwischen Bund und Kantonen für die Beibe- haltung der Wohnbauförderung durch den Bund ausgespro- chen hat, ist gegen eine Aufstockung des Fonds de roule- ment gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern nicht finanzpoliti- sche Gründe bzw. die Verhältnisse auf dem Grundstück- markt dagegen sprechen. Den Förderungsmassnahmen des Bundes war bis anhin ein guter Erfolg beschieden, und das Instrumentarium hat sich bewährt. Vermehrte Leistungen des Bundes sind allerdings nur vertretbar, wenn sie von ähnlichen - freiwilligen - Anstrengungen der Kantone mit- getragen werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

.

88.409

Motion Berger Direktzahlungen an die Landwirtschaft Paiements directs dans l'agriculture

Wortlaut der Motion vom 17. März 1988

Wir ersuchen den Bundesrat, Direktzahlungen an die Land- wirtschaft ausschliesslich für die Verbesserung der Wettbe- werbsfähigkeit der kleinen und mittleren Bauernbetriebe einzusetzen und auf jede weitere Form von Direktzahlungen zu verzichten.

Texte de la motion du 17 mars 1988

Nous invitons le Conseil fédéral à limiter le versement de paiements directs dans l'agriculture au seul but d'améliorer la compétitivité des petites et moyennes exploitations pay- sannes et de renoncer à toutes nouvelles autres formes de paiements directs.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Daepp, Frey Claude, Gros, Hess Otto, Jeanneret, Jung, Kohler, Leuba, Luder, Massy, Nebiker, Perey, Philipona, Rohrbasser, Sager, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schwab, Wyss William (20)

  1. Juni 1988

N

895

Motion Berger

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le message sur le programme de législature propose de développer le système des paiements directs, voire des paiements directs généraux indépendants de la production. Nous nous y opposons avec vigueur.

Le versement de paiements directs dans l'agriculture engen- dre un état de dépendance grave pour les bénéficiaires. Ils sollicitent exagérément la participation de la caisse fédérale. C'est en mettant notamment l'accent sur la recherche, la formation et l'information professionnelle, par la couverture des coûts par les prix ainsi que par des mesures d'entraide professionnelle que nous atteindrons les objectifs de la politique agricole.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juni 1988

Rapport écrit du Conseil fédéral du 6 juin 1988

Le Conseil fédéral partage l'avis du motionnaire selon lequel l'amélioration des structures et des bases de la production

. au sens large (recherche, formation, vulgarisation), l'en- traide professionnelle, la garantie des prix et des débouchés y compris la protection à la frontière demeurent les mesures les plus importantes pour atteindre les objectifs de notre politique agricole. Les paiements directs doivent remplir un rôle complémentaire. Ces intentions ont été clairement défi- nies dans le Sixième rapport sur l'agriculture et dans le Rapport sur le programme de législature 1987-1991. Au sens large, la notion de paiements directs recouvre, comme l'indique le tableau annexé, un ensemble de mesures aux objectifs très diversifiés, à savoir principale- ment:

  • la compensation des handicaps naturels des régions des collines et de montagne;

  • les prestations de caractère social;

  • les aides aux petites et moyennes exploitations;

  • l'orientation de la production;

  • d'éventuelles compensations aux limitations de produc- tions agricoles consécutives à la protection de l'environne- ment.

Le Rapport sur le programme de législature indique notre intention de développer le système des paiements directs selon les besoins. Il n'est nullement question de remplacer la politique des prix par des paiements directs généralisés. En outre, le Conseil fédéral ne peut accepter cette motion en tant que telle principalement pour les raisons suivantes:

  • La question des paiements directs fait actuellement l'objet d'une étude de la commission instituée en juillet 1987 par le Département fédéral de l'économie publique. Cette dernière est aussi chargée de trouver une solution globale et durable sur une nouvelle base juridique, qui remplacerait les contri- butions aux détenteurs d'animaux limitées à cinq ans. Il est important que la commission puisse terminer ses travaux et présenter des solutions sans être limitée d'avance.

  • De larges milieux demandent l'introduction de paiements directs pour encourager la conservation d'espaces écologi- ques et éventuellement pour promouvoir une agriculture douce. Plusieurs initiatives parlementaires vont dans la même direction. Certains cantons ont déjà ou sont en voie de verser des contributions dans ce but. La Confédération pourrait être appelée à fixer le cadre légal de ces aides.

  • Le texte de la motion est trop restrictif, dans le sens qu'il veut limiter le versement de paiements directs dans l'agricul- ture au seul but d'améliorer la compétitivité des petites et moyennes exploitations paysannes. Par l'acceptation de la motion, notre champ d'action se trouverait fortement limité, car les autres mesures en place doivent pouvoir être adap- tées aux modifications de la situation de notre agriculture.

Paiements directs à l'agriculture*

visant tous les objectifs de politique de revenus, classés selon d'autres affectations

Dépenses en millions de francs pour

Compte 1987

Budget 1988

  1. Compensation de conditions de pro- ductions difficiles (en particulier ré- gionales)

381,2

408,3

1.1 Contributions aux frais des dé -.. tenteurs de bétail des zones de montagne et collines

201,9

210,0

1.2 Contributions pour les partici- pants aux services de la vulgari- sation animale en régions de montagne

15,5

15,0

1.3 Contributions à la surface pour l'exploitation agricole du sol dans les conditions difficiles et contributions d'estivage

108,0

128,0

1.4 Primes de culture pour céréales fourragères, suppléments pour conditions de production diffi- ciles

30,4

29,9

1.5 Subsides à la production de cé- réales panifiables dans les zones de handicaps

1.6 Contributions à la culture de pommes de terre en régions de montagne et sur les terrains en forte pente

4,8

4,8

  1. Allocations familiales aux petits pay- sans et aux travailleurs agricoles

96,6

103,4

  1. Contributions aux détenteurs d'ani- maux pour les petites et moyennes exploitations paysannes (art. 19c LAgr)

197,3

208,3

4.1 Primes de culture pour céréales fourragères, prime de base

113,5

117,3

4.2 Contributions aux déteneurs de vaches dont le lait n'est pas commercialisé

83,3

91,0

Total

675,1

810,0

  • Sans les paiements prévus aux art. 18c/18d LPN

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat.

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

1

90,0

  1. Pour orientation de la production

20,6

20,6

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Berger Direktzahlungen an die Landwirtschaft Motion Berger Paiements directs dans l'agriculture

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

Année

1988

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

14

Séance Seduta

Geschäftsnummer 88.409

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

23.06.1988 - 08:00

Date

Data

Seite

894-895

Page

Pagina

Ref. No

20 016 419

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Palavras-chave

agricultural policydirect paymentssmall farmsparliamentary motionpostulatepolicy flexibility

Extraído pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether Motion Berger on agricultural direct payments should be adopted as a binding motion or only as a postulate.

Decisão extraída

The chamber did not adopt the motion as submitted; it converted it into a postulate.

Fundamentação extraída

The Federal Council considered the request too restrictive and preferred preserving policy flexibility while ongoing studies on direct payments continued.

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