20015797•Postulate on coordinating national road repairs
20015797Prática Administrativa Federal (VPB)9 de out. de 1987Granted
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Eisenring filed a postulate asking the Federal Council to urge cantons to coordinate and speed up maintenance and repair works on national roads, in order to reduce traffic disruptions. The Federal Council declared on 19 August 1987 that it was ready to accept the postulate. On 9 October 1987, the National Council transmitted the postulate.
Parliamentary postulate concerning national roads; transmission of a motion requesting administrative coordination and acceleration of cantonal road repair works. Where the Federal Council declares itself ready to accept a postulate, the chamber may transmit it. The decision does not resolve the underlying policy question but only entrusts the Federal Council with examination and implementation within its competence.
Postulat Eisenring
1472
N
9 octobre 1987
87.441
Postulat Eisenring Nationalstrassen. Unterhalts- und Reparaturarbeiten Routes nationales. Travaux d'entretien et de réparation
Wortlaut des Postulates vom 11. Juni 1987 Angesichts der steigenden Zahl von Reparaturen (und der laufenden Unterhaltsarbeiten) an Teilabschnitten des Natio- nalstrassennetzes und der damit verbundenen Verkehrser- schwernisse wird der Bundesrat ersucht, die Kantone zu einer zeitlichen Koordination dieser Arbeiten und zu deren Beschleunigung zu veranlassen.
Texte du postulat du 11 juin 1987
Vu le nombre croissant de travaux de réparation de divers tronçons du réseau routier national, qui s'ajoutent aux tra- vaux d'entretien courants et créent des obstacles au trafic, le Conseil fédéral est prié d'inviter les cantons à coordonner ces travaux et en accélérer l'exécution.
Mitunterzeichner - Cosignataire: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Es ist insgesamt eher als Ueberraschung zu werten, dass nach relativ kurzen Betriebszeiten schon heute nach und nach bereits recht zahlreiche Streckenführungen des - noch nicht vollendeten - Nationalstrassennetzes reparatur- anfällig geworden sind. Die mit der Durchführung solcher Reparaturen verbundenen Einschränkungen des Verkehrs bewirken in der Regel eine nicht selten beachtlich lange Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Strassennet- zes. Schlangenbildungen und oft nur meterweise vorankom- mender Verkehr sind nicht als ausgesprochene Seltenheits- fälle zu bezeichnen. «Verkehrspolitische Insider» weichen den Stockungen durch die Benutzung der früheren Haupt- strassen aus und belasten von neuem die Strassenführun- gen durch Städte und Dörfer, die man von diesem Transit- verkehr eigentlich hat befreien wollen. Die damit verbunde- nen erneut erhöhten Gefahren für die Sicherheit der Bevöl- kerung und die hieraus ebenfalls resultierende Belastung der Umwelt sind nicht zu übersehen.
Insgesamt gewinnt man den Eindruck, dass die Reparaturen an den Nationalstrassen bisher ohne umfassende Koordina- tion unter den hierfür zuständigen Kantonen durchgeführt werden und dass sehr oft Reparaturvorgänge überaus lange Zeit beanspruchen.
Die Leistungsfähigkeit der Nationalstrassen wird dadurch über Gebühr vermindert. Auch kann man sich die Frage stellen, ob in allen Fällen, da bereits heute Reparaturen ausgeführt werden, diese absolut zwingend sind. Die Finan- zierung macht den auftraggebenden Kantonen angesichts der massiven Beitragsleistungen aus dem Benzinrappen ja kaum Sorge. Auch Mehrkosten, die mit Bauverzögerungen verbunden sein können, stellen keine Probleme dar. Tat- sächlich löst es denn immer wieder Verwunderung aus, mit wie wenig Arbeitskräften man offenbar selbst bei sehr gros- sen Reparaturstrecken auszukommen scheint, wenn man berücksichtigt, dass die Bedeutung der Maschinen im Repa- raturbereich (neue Beläge, usw.) sehr gross ist. Ganz ohne Arbeitskräfte aber wird man doch wohl nicht auskommen. Gleichwohl «ruht» oft über Kilometer die Arbeit, der Verkehr wird einspurig bei stark reduzierter Geschwindigkeit gelei- tet, so dass die Verkehrskapazität im konkreten Fall oft um mehr als die Hälfte reduziert wird.
Anzuerkennen ist allerdings, das in zahlreichen Kantonen auf Feiertage, für welche mit einem besonders hohen Ver- kehrsaufkommen gerechnet wird, Bemühungen zur Reduk-
tion der Zahl der Reparaturstellen durchgeführt werden, so zum Beispiel an Pfingsten 1987 über den San Bernardino Richtung Süd mit noch zwei Baustellen.
Am Donnerstag vor Pfingsten allerdings - dies als Beispiel herausgegriffen - waren auf der Nationalstrassenstrecke Bern-Zürich immer noch sechs Baustellen vorhanden, die sich als Verkehrshindernisse erwiesen. Bereits nach Bern war eine Baustelle in der Länge von 800 Meter vorhanden (gezählt wurden drei Arbeitskräfte). Nach rund 20 km folgte eine weitere Baustelle mit einer Länge von etwa 1500 Meter und somit ebenfalls Einspur (es sind sieben Arbeitskräfte gezählt worden). Nach rund 10 km ergab sich eine weitere Reparaturstelle von ungefähr 150 Metern. Hier waren - wohl wegen des inzwischen ausgebrochenen Regenfalls - keine Arbeitskräfte festzustellen. Als Glücksfall war allerdings die nächste Ankündigung einer Reparaturstelle zu werten. Diese war nämlich gar nicht vorhanden! Doch nach rund 30 weiteren Kilometern stellte sich kräftiger «Ersatz» ein, waren doch 2 km angekündigt, tatsächlich zog sich der Bauplatz aber über rund 3 km hin. Nach weiteren rund 9 km folgte die nächste Verkehrserschwerung mit einer Baustelle in der Länge von 2,6 km.
Es ist nicht daran zu zweifeln, dass für jede mit Einbahn bedachte Strecke Gründe namhaft gemacht werden kön- nen. Aber ebenso liegt in dieser Fülle von Verkehrser- schwernissen (z. B. Einspurverkehr und zusätzliche Tempo- limitierung) eine Absenkung der Verkehrskapazität.
Es ist ein eigentlicher Zustand festzustellen, den man als «Reparatur-Föderalismus» bezeichnen könnte, da sich diese Reparaturarbeiten in der Regel auf verschiedene Kan- tone verteilen. Es ist zweifelhaft, dass eine umfassende Koordination vorhanden ist. Der zeitliche Aufwand für Repa- raturvorgänge ist oft bemerkenswert hoch. Wenn Reparatu- ren tatsächlich notwendig sind, muss deren zeitliche Abwicklung unbedingt minimisiert werden. Es sind nicht gleichzeitig mehrere Reparaturflächen in Angriff zu neh- men, wenn nicht ausreichend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Bei Beibehaltung der kantonalen Zuständigkeiten haben sich die Kantone in jeder Hinsicht (Arbeitskräfte, Sperrzeiten usw.) untereinander abzusprechen. Es darf ins- besondere nicht vorkommen, dass sich auf den Hauptver- kehrsachsen alle paar zehn Kilometer eine neue Verkehrs- behinderung ergibt, eben mit dem erwähnten «Erfolg», dass «Insider» wieder die Städte und Dörfer transitieren, die endlich diesen Verkehr vom Hals zu haben glaubten.
Der Bundesrat wird eingeladen bekanntzugeben, welche Vorkehren bisher getroffen sind, um die Koordination im Reparaturwesen des Nationalstrassenbaus zu erreichen und welche Vorkehren er noch zu treffen gedenkt, um für die Zukunft einen Abbau der offenkundigen Misere herbeizu- führen. Bei der Vorlage von Beitragsgesuchen und deren Bearbeitung sollte der Bund u. a. die Auflage vorsehen, dass Reparaturen innert bestimmter und möglichst kurzer Frist durchgeführt werden und die Anstösserkantone einer bestimmten Nationalstrassen-Streckenführung sich für diese Arbeiten (miteingeschlossen Unterhalt der Böschun- gen und Grünstreifen) verständigen. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat bereit ist, über das zuständige Bundes- amt den Koordinationsgedanken in die sichtbare Tat umset- zen zu lassen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 19. August 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 19 août 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Ueberwiesen - Transmis
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Postulat Eisenring Nationalstrassen. Unterhalts- und Reparaturarbeiten Postulat Eisenring Routes nationales. Travaux d'entretien et de réparation
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Jahr
1987
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Band
III
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Herbstsession
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Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
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Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
87.441
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.10.1987 - 08:00
Date
Data
Seite
1472-1472
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Ref. No
20 015 797
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Extraído pela Omnilex
Whether the postulate requesting coordination of national road repair works should be transmitted to the Federal Council.
The National Council transmitted the postulate after the Federal Council stated it was ready to accept it.
The request sought better coordination and faster execution of repair and maintenance works on the national road network; the Federal Council accepted the motion, so the council granted transmission.
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