Parliamentary debate on residence permits and tax privileges

20015692Prática Administrativa Federal (VPB)21 de set. de 1987Other

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Resumo

The bulletin records parliamentary discussions of three interpellations. In the Oester matter on church asylum, the interpellant declared himself satisfied with the Federal Council’s answer. In the Oester matter on residence permits and taxation of wealthy foreigners, the Federal Council reiterated cantonal competence and recent federal tightening, but the interpellant remained dissatisfied. The Clivaz discussion on road traffic accidents is only partially reproduced and contains no final outcome in the excerpt.

Regest

Parliamentary interpellation debate; where the Federal Council answers that a matter falls within cantonal competence, federal intervention is limited to measures expressly available under federal law, and the interpellant may declare himself unsatisfied without any further dispositive consequence. The excerpt also shows that a discussion may be recorded as unresolved when the text is incomplete.

Texto completo

N

21 septembre 1987

1076

Interpellation Oester

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Gesetzentwurfes 102 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

85.925 Interpellation Fischer-Hägglingen Kirchenasyl Asile offert par les Eglises

Siehe Jahrgang 1985, Seite 2266 - Voir année 1985, page 2266

Diskussion - Discussion

Fischer-Hägglingen: Es ist schon ziemlich lange her, dass ich diese Interpellation eingereicht habe und wir die Antwort des Bundesrates erhalten haben. Ich habe mit Interesse von den Ausführungen des Bundesrates in den schriftlichen Erläuterungen Kenntnis genommen und festgestellt, dass der Bundesrat die Meinung teilt, im schweizerischen Recht und im schweizerischen Staat sei kein Platz für das Kirchen- asyl. Wenn immer wieder in den Zeitungen und auch von Anhängern dieses Kirchenasyls auf die von der Kirche in früheren Zeiten gewährten Asyle hingewiesen wird, muss festgehalten werden, dass wir heute in einem ganz anderen Umfeld leben. Wir leben in einem Rechtsstaat, in welchem jeder Bürger das Recht hat, legal in einem vorgeschriebe- nen Verfahren gegen Entscheidungen anzutreten, die ihm nicht richtig erscheinen. Die Frage der Zumutbarkeit der Rückschaffung wird in jedem Fall seriös abgeklärt. In einem Land wie dem unseren ist überhaupt kein Platz für das Kirchenasyl. Man äussert sich - und davon ist Kenntnis zu nehmen - denn auch in letzter Zeit in Verlautbarungen der Kirche etwas differenzierter als am Anfang der ganzen Dis- kussion. An und für sich hätte man am Anfang, als dieses Thema aktuell wurde, klarere Aussagen machen sollen, und die Behörden hätten einschreiten müssen, bevor von gewis- sen Seiten Klagen eingereicht wurden und die Verfahren erst aufgrund dieser Klagen durchgeführt wurden. Ich bin der Auffassung, dass das widerrechtliche Beherbergen von ausgewiesenen Asylbewerbern nach unserem Gesetz ein- deutig geahndet werden soll und wir auch in diesem Fall nicht das Ganze auf sich beruhen lassen dürfen - mit der Begründung, es sei nicht angebracht, gegen Leute, die vielleicht aus guten Gründen illegal handeln, ein rechtliches Verfahren einzuleiten.

Ich kann mich im grossen und ganzen mit der Antwort des Bundesrates befriedigt erklären, insbesondere auch weil seit der Einreichung der Interpellation von Frau Bundesrätin Kopp immer wieder klare Aussagen zum Kirchenasyl gemacht wurden.

Bundesrätin Kopp: Nachdem ich schon verschiedene Male zu Fragen des Kirchenasyls Stellung genommen habe und sich zudem der Interpellant von der Antwort des Bundesra- tes befriedigt erklärt hat, verzichte ich auf weitere Ausfüh- rungen.

86.316

Interpellation Oester Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung und Besteuerung. Vergünstigungen an Ausländer Droit de séjour ou d'établissement et fiscalité. Passe-droits accordés à certains étrangers

Siehe Jahrgang 1986, Seite 1004 - Voir année 1986, page 1004

Diskussion - Discussion

Oester: In der Sommersession 86 haben Sie ohne Gegen- stimme Diskussion zu dieser Interpellation beschlossen, welche empörende Vorkommnisse im Zusammenhang mit reichen ausländischen Steuerflüchtlingen aufs Korn nimmt. Ich danke Ihnen für diesen Beschluss. Von der Antwort des Bundesrates hingegen bin ich etwas enttäuscht. Der Tatbe- stand, der dem Vorstoss zugrunde liegt, wird beschönigt, verwedelt, ja sogar abgestritten. Ich kann das aus grundsätz- lichen rechtsstaatlichen Ueberlegungen nicht stillschwei- gend akzeptieren. Als Parlamentarier poche ich auf mein Recht, die Wahrheit zu erfahren. Darum erkläre ich mich von der erhaltenen Antwort nicht befriedigt.

Es geht um die in verschiedenen Presseorganen angepran- gerte Tatsache, dass in gewissen Kantonen Treuhänder und Anwälte als eigentliche Schlepper tätig sind. Sie seien in der Lage - gegen hohe Geldbeträge natürlich -, für reiche Ausländer - meist Steuerflüchtlinge - Aufenthalts- und sogar Niederlassungsbewilligungen zu beschaffen. Im wei- teren rügt die Interpellation den Umstand, dass sich gewisse Kantone offenbar mit eigentlichen Dumpingsteuerpauscha- len geradezu überbieten. Beide Praktiken konnten bis heute in keiner glaubwürdigen Weise widerlegt werden. Also tref- fen die Presseberichte im wesentlichen zu. Einiges ist in der Zwischenzeit sogar erhärtet worden - wir alle lesen die Zeitung, so dass Sie wissen, was ich meine. Ich habe erwar- tet, dass der Bundesrat allen föderalistischen Rücksichten zum Trotz - für die habe ich Verständnis - die gerügten rechtsstaatlich bedenklichen Praktiken klar verurteilt. Er hat es nicht getan und bestreitet stattdessen deren Vorhanden- sein. Weshalb ist denn in der Zwischenzeit die einschlägige Verordnung verschärft, also eine Kurskorrektur vorgenom- men worden? Wie die Interpellationsantwort das ganze rechtsstaatliche Aergernis als nicht bestehend hinzustellen sucht, mögen zwei kurze Zitate daraus belegen. Ich werde je eine Frage daran knüpfen.

Erstes Zitat: «Die Bewilligungspraxis hält sich im Rahmen der geltenden Vorschriften und des den Behörden einge- räumten Ermessens. Das Eidgenössische Justiz- und Poli- zeidepartement interveniert erst, wenn die Kantone ihren Ermessensspielraum überschreiten. Dies ist vorliegend gemäss heutigem Recht nicht der Fall .... Hinsichtlich der Tätigkeit von Anwälten und Treuhändern besteht keine Bun- desaufsicht.» Meine Frage: Wie ist die in den ersten beiden Sätzen enthaltene Aussage mit den in der Oeffentlichkeit diskutierten Praktiken gewisser Kantone in Einklang zu brin- gen, und was hindert den Bundesrat, an die Adresse derer, die gewerbsmässig geltendes Recht unterlaufen und andere dazu anstiften, ein unmissverständliches Wort der Missbilli- gung zu richten?

Zweites Zitat: «Wer sich in der Schweiz niederlässt oder aufhält, wird nach den Steuergesetzen unseres Landes besteuert. Dabei kann es vorkommen, dass die Steuerbela- stung hier geringer ausfällt als im Ausland.»

Meine Frage: Steht diese doch etwas blauäugige Aussage nicht in einem deutlichen Kontrast zur Tatsache, dass mit gewissen Ausländern Pauschalsteuern, angeblich zur Ver-

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Interpellation Clivaz

einfachung der Steuerveranlagung, vereinbart werden kön- nen, Pauschalsteuern, die in den meisten Fällen zu einer Steuerbelastung führen, die je nach Kanton ganz wesentlich unter derjenigen wirtschaftlich vergleichbarer einheimi- scher Steuerpflichtiger liegt? Wenn man diese lächerlichen Steuerbeträge dann mit dem vergleicht, was diese Leute im eigenen Land, wo sie herkommen, hätten zahlen müssen, dann muss man einfach in diesem Zusammenhang von einem Aergernis sprechen und man muss einmal wagen, gewissen Kantonen zu sagen, dass es so nicht geht, weil wir den Rechtsstaat nicht verludern lassen wollen.

Für die Beantwortung dieser beiden Fragen möchte ich Frau Bundesrätin Kopp zum voraus bestens danken.

Mme Deneys: L'interpellation déposée par M. Oester traite de deux problèmes distincts: la pratique des cantons en matière d'octroi du permis de séjour ou d'établissement à des étrangers fortunés, d'une part, et, d'autre part, la concurrence fiscale à laquelle se livrent les cantons, afin notamment d'attirer de tels clients.

Le canton de Neuchâtel, que vous mettez en cause dans votre interpellation, conduit une politique active de promo- tion économique pour compenser les quelque 10 000 emplois perdus depuis 1975. Cela n'est pas une tâche facile mais cela ne justifie pas non plus de faire n'importe quoi. La création de nouvelles entreprises requiert néanmoins la collaboration de cadres et de spécialistes étrangers. Les permis de travail octroyés à des ressortissants étrangers le sont toujours en application du droit fédéral. La procédure d'octroi des permis est la suivante: la requête, c'est-à-dire le dossier complet, doit être déposée à l'Office cantonal du travail; elle sera examinée par une commission présidée par un professeur de l'Université; chaque dossier est examiné par la commission qui donne ensuite un préavis à l'Office cantonal du travail; les décisions de ce dernier peuvent faire l'objet d'un recours en première instance auprès du chef du Département de l'économie publique.

Les conditions d'obtention du permis sont précises et visent deux catégories de requérants. La première concerne les spécialistes qualifiés, pour lesquels les conditions posées sont les suivantes: apporter d'une part, la preuve qu'il a été impossible de trouver une telle personne sur le marché suisse après avoir fait paraître plusieurs annonces et, d'au- tre part, que la personne possède réellement des qualifica- tions spéciales et démontrer que le salaire versé correspond bien à la qualification exigée et que l'entreprise présente un intérêt tout particulier pour l'économie neuchâteloise. La deuxième catégorie est celle des personnes étrangères qui viennent créer une société dans le canton, c'est-à-dire qui gèrent l'entreprise sur place. Elles doivent apporter la preuve que l'entreprise contribuera au développement de l'économie neuchâteloise par la création de plusieurs postes de travail; obligation leur est faite de prendre domi- cile dans le canton et d'y être contribuables. Le canton de Neuchâtel n'a jamais accordé de permis de complaisance. Quant au point 6 de votre interpellation, qui concerne la concurrence fiscale intercantonale, vous savez aussi bien que moi qu'il n'y a pas d'harmonisation matérielle de l'impo- sition cantonale directe et que même les quelques petits pas vers une harmonisation formelle ne se sont pas encore concrétisés. Il est donc bien évident qu'une concurrence fiscale existe entre les cantons - cela n'est vraiment pas nouveau - tout comme il est évident que, dans le domaine de la fiscalité, le principe de l'égalité en droit découlant de l'article 4 de la Constitution fédérale ne s'applique pas davantage aux ressortissants étrangers qu'aux ressortis- sants suisses.

Je joindrai mes efforts aux vôtres, Monsieur Oester, afin que la loi fédérale d'harmonisation des impôts directs cantonaux et communaux et l'arrêté du Conseil fédéral sur la percep- tion d'un impôt fédéral direct permettent d'éliminer, dans toute la mesure possible et le plus tôt possible, des diffé- rences de traitement injustes pour nombre de contribuables suisses et étrangers.

Bundesrätin Kopp: Aufgrund von Artikel 69ter der Bundes- verfassung sind - wie Sie wissen - die Kantone für die Aufenthalts- und die Niederlassungsbewilligungen zustän- dig. Der Interpellant hat zu Recht nicht geltend gemacht, dass das Bundesamt für Ausländerfragen unkorrekt gehan- delt hätte, und im Rahmen einer Interpellationsbeantwor- tung äussert sich der Bundesrat nur gegenüber Vorwürfen, die ihm und seinen Stellen unterbreitet worden sind, und nicht gegenüber Vorwürfen, die allenfalls an die Kantone gerichtet sind. Der Bundesrat hat nach Einreichung der Interpellation folgendes vorgekehrt:

  1. Aufgrund der am 1. November 1986 in Kraft getretenen Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer können Aufenthaltsbewilligungen zur Wohnsitznahme ohne Erwerbstätigkeit nur noch nach Artikel 34 und 36 der Begrenzungsverordnung erteilt werden.

  2. Gestützt auf die ebenfalls am 1. November 1986 in Kraft getretene Aenderung der Verordnung über die Zuständig- keit der Fremdenpolizeibehörden verweigert das Bundes- amt für Ausländerfragen in Fällen von Wohnsitznahme mit Erwerbstätigkeit die Zustimmung, wenn der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Ausländers nicht in der Schweiz liegt oder er sich nicht an den im Gesuchsverfahren angege- benen Zweck seines Aufenthaltes hält. Ueber diese Aende- rung wurde die Oeffentlichkeit mittels einer Pressemittei- lung orientiert. Das seither vom Bundesamt für Ausländer- fragen gehandhabte Einspracherecht hat wesentlich dazu beigetragen, die in der Interpellation Oester beanstandete Bewilligungspraxis einzelner Kantone restriktiver zu gestal- ten. Im Hinblick auf die in der Bundesverfassung vorgese- hene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Ausländerbereich kommt indessen der Eigenverantwortung der Kantone bei der Erteilung von Bewilligungen an Auslän- der nach wie vor wesentliche Bedeutung zu. Ich darf aber abschliessend festhalten, dass das, was von Bundes wegen in dieser Angelegenheit vorgekehrt werden konnte, in der Zwischenzeit auch vorgekehrt wurde.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt.

86.921

Interpellation Clivaz Strassenverkehrsunfälle Accidents de la circulation routière

Siehe Jahrgang 1986, Seite 2073 - Voir année 1986, page 2073

Diskussion - Discussion

M. Clivaz: Nous avons enregistré dans notre pays, au cours du premier semestre 1986, la plus forte augmentation des accidents de la route en Europe occidentale. Durant cette période, le nombre des personnes ayant perdu la vie à la suite d'accidents de la circulation routière s'est accru de 28 pour cent par rapport à l'année précédente. Les causes de cette triste évolution doivent être recherchées le plus souvent dans les excès de vitesse.

C'est ce qui m'avait engagé à demander au Conseil fédéral s'il était déjà intervenu auprès des cantons pour les inviter à intensifier les contrôles de vitesse et, de plus, quels moyens il comptait mettre en oeuvre pour améliorer la sécurité sur les routes.

La réponse écrite du Conseil fédéral ne m'a pas convaincu de la volonté du gouvernement d'intensifier la lutte contre les accidents de la circulation routière. On s'est borné en effet à contester la fiabilité des statistiques couvrant un

3-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Oester Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung und Besteuerung. Vergünstigungen an Ausländer Interpellation Oester Droit de séjour ou d'établissement et fiscalité. Passe-droits accordés à certains étrangers

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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III

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Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

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Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

01

Séance

Seduta

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86.316

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1987 - 14:30

Date

Data

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1076-1077

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Ref. No

20 015 692

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Palavras-chave

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