Postulate on Bern Federal Square acceptedGerado por IA

Postulat Ammann-St. Gallen

999

19. Juni 1987 N

taires concernant le tabac et les articles de tabac et de créer une ordonnance particulière sur le tabac, le cas échéant.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Grendelmeier, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Oester, Steffen, Weber Monika, Zwygart (9)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Es ist heute allgemein anerkannt, dass das Rauchen die wichtigste verhütbare Krankheits- und Todesursache dar- stellt. Es ist daher notwendig, die Vorschriften über die Herstellung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen den heutigen Erkenntnissen anzupassen. In- und ausländische Erfahrungen zeigen, dass mit entsprechenden Massnahmen der Konsum und dadurch auch die Krankheits- und Todes- fälle reduziert werden können. Tabakerzeugnisse unterste- hen wohl dem «Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen», können aber in den Ausführungsbestimmungen kaum zusammen mit Lebensmitteln geregelt werden. Eine spezielle Verordnung drängt sich daher geradezu auf.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 20. Mai 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 20 mai 1987 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

86.127

Postulat Columberg Abgeltung für Greina-Verzicht Abandon du projet de centrale de la Greina. Indemnisation

Wortlaut des Postulates vom 8. Dezember 1986 Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden und den privaten Umweltschutzorga- nisationen, den Berggemeinden Sumvitg und Vrin eine angemessene Abgeltung für den Verzicht auf den Bau des Greina-Wasserkraftwerkes auszurichten. Sollten die gesetz- lichen Grundlagen fehlen, sind diese zu schaffen.

Texte du postulat du 8 décembre 1986

Le Conseil fédéral est invité à examiner avec les autorités cantonales et avec les associations de protection de l'envi- ronnement la possibilité d'allouer aux communes de mon- tagne de Sumvitg et de Vrin une indemnisation de nature à compenser l'abandon du projet de centrale hydro-électrique de la Greina. Il établira une base légale s'il y a lieu.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Blunschy, Büh- ler-Tschappina, Bundi, Bürer-Walenstadt, Cantieni, Feigen- winter, Humbel, Kühne, Loretan, Müller-Scharnachtal, Nuss- baumer, Oester, Ruckstuhl, Schmidhalter, Schnider-Luzern, Segmüller, Seiler, Stamm Judith, Weber-Arbon, Ziegler (21)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Jahre 1962 haben die beiden Berggemeinden Sumvitg und Vrin dem Konsortium Greina-Wasserkräfte, dem die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) und die Rhä- tischen Werke für Elektrizität AG (RW) angehören, eine rechtskräftige Konzession für die Nutzung des Wasserkraft- potentials des Somvixer Rheins erteilt. Mit der Nutzung dieser eigenen Ressourcen hofften die beiden, mit öffentli- chen Aufgaben schwer belasteten Berggemeinden, eine grundlegende Verbesserung ihrer Finanzen zu erreichen und ihre dringenden Vorhaben im Bereiche des Gewässer- schutzes, der Berglandwirtschaft, der Waldwirtschaft und

der Lawinenverbauungen endlich realisieren zu können. Aufgrund der projektierten Anlagen hätten sie mit jährlichen Einnahmen aus Wasserzinsen und Steuern in der Grössen- ordnung von 2,4 Millionen Franken rechnen können. Ein gleich hoher Betrag wäre auch dem Kanton zugeflossen. In den letzten Jahren hat sich die Einstellung gegenüber der Wasserkraftnutzung grundlegend geändert. Unter anderem haben sich die wichtigsten Umweltschutzorganisationen für die Erhaltung dieser Hochgebirgslandschaft Greina einge- setzt. Diese Bemühungen fanden ihren Niederschlag in par- lamentarischen Vorstössen. Es sei an das Postulat Akeret/ Müller-Scharnachtal (83.597) betreffend Unterschutzstel- lung der Hochgebirgslandschaft Greina-Piz Medel vom 6. Oktober 1983 erinnert. Darin wird u. a. gefordert, dass in Zusammenarbeit mit den interessierten Kantonen und Gemeinden mit den Beliehenen Verhandlungen über die Ablösung der bestehenden Wasserrechtskonzessionen auf- zunehmen seien. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, den Vorstoss entgegenzunehmen. Im Rat konnte das Postulat allerdings nicht behandelt werden, da das Plenum dazu keine Zeit fand.

Aufgrund der Widerstände der Umweltschutzorganisationen hat das Konsortium kürzlich beschlossen, von dieser Kon- zession keinen Gebrauch zu machen und damit auf die Realisierung des Greinakraftwerkes zu verzichten. Die bei- den Berggemeinden Sumvitg und Vrin verlieren damit bedeutende Einnahmen. Die seit Jahren erhoffte wirtschaft- liche Verbesserung wird nicht eintreten.

Mit dem Verzicht müssen die betroffenen Gemeinden ein bedeutendes Opfer zugunsten der Allgemeinheit erbringen. Daraus darf ein Recht auf eine angemessene Abgeltung abgeleitet werden. Die Erhaltung der letzten unversehrten Landschaften von nationaler Bedeutung darf nicht zulasten der Bergbevölkerung geschehen. In diesem Zusammenhang darf auf den Präzedenzfall der Oberengadiner Seeland- schaft hingewiesen werden.

In den letzten Jahren wurde immer wieder erklärt, ein allfälli- ger Verzicht auf das Greinakraftwerk müsse angemessen abgegolten werden. Die Schweizerische Stiftung für Land- schaftsschutz und Landschaftspflege hat bereits eine Spende zugunsten der Erhaltung der Greina-Hochebene von einer Million erhalten. Sie hat sich bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit anderen Umweltschutzorganisationen, weitere Mittel zu sammeln, um einen Abgeltungsfonds zugunsten der betroffenen Gemeinden zu äufnen. Diese anerkennenswerten Bemühungen reichen jedoch für eine angemessene Abgeltung nicht aus. Es braucht dazu die Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere des Bundes.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 16. März 1987 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 16 mars 1987 Der Bundesrat ist bereit, die Frage zu prüfen und das Postu- lat entgegenzunehmen.

Ueberwiesen - Transmis

86.839

Postulat Ammann-St. Gallen Bern-Bundesplatz. Stätte der Begegnung Aménagement de la Place fédérale à Berne

Wortlaut des Postulates vom 19. Dezember 1986 1. Der Bundesrat wird eingeladen, in enger Zusammenarbeit mit den Behörden von Stadt und Kanton Bern bauliche, gestaltende, polizeiliche, verkehrsmindernde und -lenkende Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, mit dem Ziel, den Bundesplatz in möglichst naher Zukunft weitgehend vom

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Columberg Abgeltung für Greina-Verzicht Postulat Columberg Abandon du projet de centrale de la Greina. Indemnisation

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1987

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.127

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1987 - 08:00

Date

Data

Seite

999-999

Page

Pagina

Ref. No

20 015 516

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.