20014912•SBB 1987 budget debate
20014912Prática Administrativa Federal (VPB)8 de dez. de 1986Not Examined
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The Ständerat held a debate on the 1987 budget of the Swiss Federal Railways. The president opened with remarks on recent popular votes. Rapporteur Piller explained the budget figures, the new performance mandate, expected results in freight and passenger traffic, personnel and material costs, and the infrastructure account. The excerpt shows the commission proposal to approve the Federal Council draft, but it does not contain the chamber’s final decision.
Parliamentary budget discussion; no dispositive legal ruling is contained in the excerpt. The debate concerns the SBB 1987 budget, the new performance mandate, the infrastructure account and the expected revenue and cost developments; the record reflects preparatory remarks and a commission proposal, but not a formal resolution.
S
723
SBB. Voranschlag 1987
Fünfte Sitzung - Cinquième séance
Montag, 8. Dezember 1986, Nachmittag Lundi 8 décembre 1986, après-midi
18.15 h
Vorsitz - Présidence: Herr Dobler
Präsident: Bei der Volksabstimmung vom vergangenen Wochenende sind Volk und Stände den Empfehlungen der Bundesversammmlung eindeutig gefolgt.
Mit der Annahme des neuen Verfassungsartikels zum Mie- terschutz wird nun das Parlament dessen Konkretisierung auf Gesetzesstufe in Angriff nehmen können. Ich hoffe, dass die Kommission unseres Rates mit der Vorberatung der hängigen OR-Revision und dem Bundesgesetz über Mass- nahmen gegen Missbräuche im Mietwesen unverzüglich und speditiv fortfahren wird.
Mit der Verwerfung der Volksinitiative für eine leistungsab- hängige Schwerverkehrsabgabe haben Volk und Stände einen von mehreren Entscheiden in Sachen Verkehrspolitik gefällt.
Eine weitere grundlegende Vorlage, nämlich die Koordi- nierte Verkehrspolitik, wird unseren Rat noch in dieser Ses- sion beschäftigen. Es wird von Bedeutung sein, dass wir eine ausgewogene Verfassungsnorm schaffen, auf die wir weitere notwendige Entscheide auf dem Gebiete der Ver- kehrspolitik abstützen können.
86.057
SBB. Voranschlag 1987 CFF. Budget 1987
Botschaft und Beschlussentwurf vom 29. Oktober 1986 (BBI III, 709) Message et projet d'arrêté du 29 octobre 1986 (FF III, 681)
Voranschlag und Mittelfristplan vom 17. September 1986 Budget et plan à moyen terme du 17 septembre 1986
Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF, Hochschul- strasse 6, Berne
Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Piller, Berichterstatter: Der Voranschlag 1987 der Schweize- rischen Bundesbahnen sieht ein ausgeglichenes Unterneh- mensergebnis vor. Dieses Ergebnis basiert leider nicht auf einer starken Ertragssteigerung, sondern auf dem neuen Leistungsauftrag, den unser Parlament in der Herbstsession 1986 beschlossen hat und der am 1. Januar 1987 in Kraft treten wird. Darf ich daran erinnern, dass nach dieser neuen Ordnung der Bund die finanzielle Verantwortung für die Infrastrukturaufwendungen der SBB übernimmt. Die SBB ihrerseits müssen daran einen Beitrag leisten. Dieser wird vom Bund so festgelegt, dass er nur unter Ausschöpfung aller unternehmerischen Kräfte erbracht werden kann. Ver- mögen die SBB im marktwirtschaftlichen Bereich den Bei- trag an den Infrastrukturaufwand nicht zu erwirtschaften oder verbleiben gar ungedeckte Betriebskosten, muss der jeweilige Fehlbetrag in der Rechnung ausgewiesen und auf das nächste Jahr vorgetragen werden. Positive Ergebnisse fliessen in die Reserve. Verfehlen somit die SBB im Jahre
1987 die Ziele des Voranschlages, wird die Rechnung eben nicht ausgeglichen sein. Vom Wegzaubern der SBB-Defizite - wie es in einigen Zeitungen zu lesen war - kann sicher keine Rede sein.
Damit wir den Voranschlag auch richtig beurteilen können, hat der Bundesrat in der Botschaft die Rechnung 1985 mit dem Voranschlag 1986 entsprechend umgeschrieben. Für diese wertvolle Hilfe, die zur notwendigen Transparenz führte, möchte ich dem Bundesrat bestens danken.
Zum materiellen Teil der Vorlage: Der Voranschlag 1987 der SBB sieht gegenüber der Rechnung 1985 ein schlechteres Ergebnis vor. Einer Aufwandsteigerung von 6,4 Prozent steht eine Ertragssteigerung von nur gerade 3,2 Prozent gegenüber. Für Frankenbeträge heisst dies, dass nach dem alten Berechnungssystem die SBB einen Fehlbetrag von 413 Millionen Franken ausweisen müssen.
Bereits für das laufende Jahr 1986 zeichnet sich nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat Schlumpf und Herrn Präsident Latscha eine Verschlechterung des Rechnungser- gebnisses ab. Es sind dazu verschiedene Gründe aufzufüh- ren. Im Sektor Güterverkehr wirkte sich die internationale Konjunkturlage negativ aus. Es ist aber zu erwähnen, dass es den SBB trotzdem gelungen ist, eine bescheidene Steige- rung von zirka 2,8 Prozent der transportierten Tonnen zu erreichen, während alle übrigen europäischen Staatsbah- nen Rückgänge zu verzeichnen haben. Die optimistischen Schätzungen im Voranschlag 1986 können aber nicht erreicht werden, was sich jetzt realistischerweise auch im Voranschlag 1987 niederschlagen muss.
Die SBB erwarten für das Jahr 1987 eine Zunahme von 2,5 Prozent. Dabei sollen sich die selektiven Angebotsver- besserungen spürbar auswirken. So erhofft man sich eine 11,1-prozentige Steigerung im kombinierten Verkehr (Huk- kepack- und Grosscontainerverkehr), im Cargo-Domizil- Geschäft werden 9,1 Prozent Zuwachs erwartet, und im Wagenladungenverkehr bescheidene 2,4 Prozent. Ertrags- einbussen werden im Lagerhausgeschäft veranschlagt. Wir hoffen im geheimen natürlich auch stets auf die Einsicht der Auftraggeber, dass diese den Güterfernverkehr gerade aus Umweltschutzgründen immer mehr auf die Bahn bringen, und dass uns diese Einsicht neben der Verbesserung der Luftqualität auch Jahr für Jahr eine Verbesserung der Ertragslage der Bahnen bringt.
Die SBB bezeichnen das Jahr 1987 als Jahr des Personen- verkehrs. Wir hoffen mit ihnen, dass es gelingt, immer mehr Leute zu überzeugen, dass das Bahnfahren bequem und risikoarm ist, dass das Bahnfahren mit den beschlossenen Tarifmassnahmen finanziell wieder attraktiv wird und dass das Bahnfahren auch der Umwelt zuliebe Freude machen kann.
Im Voranschlag 1987 wird ein Zuwachs von 5,9 Prozent vorgesehen, dies bei einer Angebotssteigerung von 15 Pro- zent. Dieses Steigerung wird aber erst auf Ende Mai 1987 in Kraft gesetzt. Die vom Parlament beschlossenen Tarifmass- nahmen sind ertragsneutral. Der Minderertrag wird abgegol- ten. Ebenfalls abgegolten wird nach dem neuen Leistungs- auftrag die Unterdeckung im Huckepackverkehr.
Auf der Aufwandseite schlagen die Personalaufwendungen mit 2,57 Milliarden Franken sehr stark zu Buche. Der Perso- nalbestand hat sich gegenüber 1985 stabilisiert. Die Aufwen- dungen nehmen aber um rund 140 Millionen oder 5,8 Pro- zent zu. Davon entfallen 94 Millionen auf den Teuerungsaus- gleich. Auch der Sachaufwand wächst leicht und verzeich- net gegenüber 1985 eine Steigerung um 8,1 Prozent.
Zur Infrastruktur-Erfolgsrechnung: Diese ist ein neues Ele- ment in der Erfolgsrechnung der SBB. Sie zeigt, inwieweit die SBB die vom Bund finanziell getragene Infrastruktur aus eigener Kraft zu decken vermögen. Die Kosten des Bundes für den Bau und Unterhalt werden für 1987 auf 787 Millionen Franken veranschlagt. Es sind dies 18 Prozent des veran- schlagten Gesamtaufwandes. Diese belasten die Finanz- rechnung des Bundes aber erst im Jahre 1988. Die SBB ermittelten einen Beitrag an die Infrastrukturaufwendungen von 201,5 Millionen für das Jahr 1987. Der Bundesrat erhöhte diesen Betrag um 9,5 Millionen in der Meinung,
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08.12.1986 - 18:15
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Seite
723-723
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Ref. No
20 014 912
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Approval of the SBB 1987 budget
The excerpt records the commission's proposal to approve the Federal Council draft and the rapporteur's remarks, but no final vote or dispositive decision is shown.
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