RBOG 1995 Nr. 34•Taxes excluded from social minimum for legal aid
RBOG 1995 Nr. 34Outro Tribunal13 de nov. de 1995Dismissed
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The Rekurskommission held, in a legal-aid context, that taxes are not to be counted in the social minimum used to assess indigence. Debts are likewise not normally included, except where non-payment would itself create a new hardship for the applicant and payment serves the applicant’s own interest. The court reasoned that tax remission is available through the tax authorities and that the state should not be placed ahead of other creditors by inflating the minimum subsistence amount. It further noted that only obligations incurred to secure the basic minimum belong in that minimum, and otherwise actual servicing of the debt must be shown.
Unentgeltliche Rechtspflege; Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs: Steuern sind bei der Ermittlung des sozialen Existenzminimums grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Schulden zählen nur ausnahmsweise, wenn ihre Nichtbezahlung eine neue Notlage des Gesuchstellers bewirken würde und deren Begleichung nicht bloss im Interesse des Gläubigers, sondern auch in jenem des Schuldners liegt. Zum Grundbedarf gehören begrifflich nur Verpflichtungen, die zur Deckung dieses Bedarfs eingegangen wurden; andernfalls ist zu verlangen, dass die Schulden tatsächlich bedient werden und ihre Tilgung nicht ohne Vertragsbruch eingestellt werden kann (E. 1 f.).
Keine Berücksichtigung der Steuern bei Ermittlung des sozialen Existenzminimums
1. Steht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zur Diskussion, sind Schulden nur dann in das soziale Existenzminimum aufzunehmen, wenn dies nicht allein im Interesse des Gläubigers, sondern auch in demjenigen des Schuldners ist (RBOG 1992 Nr. 27 mit Hinweisen), mithin dann, wenn durch deren Nichtbezahlung eine neue Notlage für den Schuldner einträte (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1993, S. 152). Ebenfalls nicht berücksichtigt werden bei der Bemessung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs nach konstanter Praxis die Steuern. Der Grund liegt darin, dass es einem Gesuchsteller zumutbar ist, aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation bei den zuständigen Behörden einen Steuererlass zu erwirken (Wolffers, S. 151). Ueberdies soll der Staat nicht durch den Einbezug der Steuern in den Notbedarf gegenüber anderen Gläubigern begünstigt werden (Ries, Die unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung, Diss. Zürich 1990, S. 82).
2. Im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung von Schulden - mit Ausnahme der in RBOG 1992 Nr. 27 geschilderten Fälle - und Steuern wird nicht verkannt, dass das Bundesgericht in BGE 120 Ia 181 ausführte, es sei sämtlichen finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Im gleichen Entscheid wurde aber auch darauf hingewiesen, bedürftig sei ein Gesuchsteller, der die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen könne, wenn er die Mittel angreife, deren er zur Deckung des Grundbedarfs bedürfe (BGE 120 Ia 181 mit Hinweis auf 119 Ia 11 f.). Zum Grundbedarf einer natürlichen Person gehören aber schon begrifflich nicht sämtliche von ihr eingegangenen Verpflichtungen bzw. Schulden, sondern nur diejenigen, welche im Hinblick auf dessen Deckung begründet wurden. Selbst wenn aber gewisse nicht damit im Zusammenhang stehende Schulden und Verpflichtungen zu berücksichtigen wären, müsste der Nachweis verlangt werden, dass diese Schulden auch tatsächlich erfüllt werden und der Gesuchsteller die Tilgung nicht einstellen kann, ohne vertragsbrüchig zu werden (vgl. Ries, S. 81).
Rekurskommission, 13. November 1995, ZR 95 118
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Whether taxes must be included in the social subsistence minimum when assessing entitlement to legal aid
Taxes are generally not included in the civil procedural subsistence minimum.
The applicant may seek tax remission from the competent authorities; moreover, the state should not be favored over other creditors by including taxes in the minimum needed for legal aid.
Whether ordinary debts must be included in the social subsistence minimum when assessing entitlement to legal aid
Debts are included only if their non-payment would create a new hardship for the debtor and if payment serves not only the creditor’s interest but also the debtor’s own interest.
As a rule, the basic minimum covers only obligations incurred to secure that minimum; otherwise, the applicant must show that the debts are actually being serviced and cannot be suspended without breach of contract.
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