projetos

Costs for anticipated substitute enforcement in water pollution case

ZZ.2000.26Outro Tribunal5 de mar. de 2000Partially Granted

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

After an oil spill at H.'s premises, the cantonal department charged cleanup and fire brigade costs to H. and P. The court held that H. was properly liable as both a conduct-causer and a condition-causer under the storer doctrine and that cost allocation between multiple causative parties was not objectionable. However, the surcharge for amortization had no sufficiently clear legal basis, and the fire brigade deployment was disproportionate. The complaint was therefore partly upheld and the cost bill reduced to CHF 13,500.

Sumário Omnilex

Art. 54 GSchG; costs of measures taken to avert imminent danger to waters and to establish or remedy damage are chargeable to the causative party. The storer concept applies independently of fault and covers both conduct-causers and condition-causers; where several persons contributed, the costs must be allocated according to their respective causal contribution, taking into account subjective and objective factors. A tariff provision for charges must satisfy the requirement of legal certainty; an unclear amortization surcharge cannot be levied. Excessive emergency deployment costs are not compensable beyond what is proportionate.

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZZ.2000.26**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:06.03.2000
FindInfo-Nummer:O_VW.2014.753
Titel:** Kostenauflage für eine antizipierte Ersatzvornahme**
Resümee:** Art. 54 GSchG. Kostenauflage für antizipierte Ersatzvornahme. Auf den Auslagen dürfen keine "Amortisationszuschläge" erhoben werden. Ein unverhältnismässiger Einsatz der Feuerwehr ist nicht zu vergüten.**
SOG 2000 Nr. 26 ** Art. 54 GSchG.** Kostenauflage für antizipierte Ersatzvornahme. Auf den Auslagen dürfen keine "Amortisationszuschläge" erhoben werden. Ein unverhältnismässiger Einsatz der Feuerwehr ist nicht zu vergüten. Auf dem Areal der Firma H. in W. ereignete sich ein Ölunfall. Der Brunnenmeister der Bürgergemeinde, X., und ein Ortungstechniker, P., hatten nach einem Wasserleitungsbruch gesucht. P. stiess ein Stemmeisen in die Erde. Dabei wurde das umhüllende Rohr einer Verbindungsleitung zur Diesel-Tankstelle der Firma H. verletzt, so dass Öl ausfloss. Die Feuerwehr konnte ca. 20 l Öl auffangen. Der kontaminierte Boden wurde ausgehoben und deponiert. Es konnte die ganze Ölverlustmenge zurückgewonnen werden. Einige Tage später zeichnete sich an einer weiteren Stelle eine geringfügige Kontamination mit Öl ab. Eine Untersuchung zeigte einen Haarriss am Schutzrohr. Die Kontamination umfasste nur wenige dm3 Erdmaterial. Des Weiteren wurden an der Pumpe der Tankstelle schleichende Abgänge von Öl festgestellt. Das Material wurde auf einer Fläche von drei Quadratmetern vollständig ausgeräumt. Der beigezogene Geologe stellte fest, die Unfallstelle liege in der Schutzzone S III der Grundwasserfassung "B.-strasse" in W. Der Abstand zur Fassung betrage ungefähr 200 Meter. Das Volkswirtschaftsdepartement berechnete, durch diesen Unfall seien dem Kanton Kosten in der Höhe von Fr. 18'262.70 entstanden. H. habe es unterlassen, für einen einwandfreien Betrieb und für die Wartung der Anlagen zu sorgen. Ferner wären Schutzmassnahmen zu treffen gewesen, die es ermöglichen, Flüssigkeitsverlust zu verhindern. H. sei diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Er habe weder die Leitung noch die Tanksäule regelmässigen Kontrollen unterzogen. Er sei deshalb als Verhaltensstörer zu qualifizieren. Als Inhaber der schadhaften Anlage sei er zudem auch Zustandsstörer. P. habe beim Suchen eines Wasserleitungsbruchs die Verbindungsleitung zwischen Öltank und Tanksäule durch einen Hieb mit dem Stemmeisen verletzt. Er habe damit unmittelbar die Ursache dafür gesetzt, dass Öl habe auslaufen können. Auch der weitere Haarriss an der Leitung sei auf die Ortung des Wasserleitungsbruchs zurückzuführen. Herr P. sei deshalb Verhaltensstörer in Bezug auf zwei Schadenstellen. Die Kosten wurden zu 95% (oder Fr. 17'349.60) H. und zu 5 % (Fr. 913.10) Herrn P. auferlegt. Herr P. hat die Rechnung bezahlt. H. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Gericht heisst die Beschwerde teilweise gut: 2. Die Kosten der zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie die zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens getroffenen behördlichen Massnahmen sind dem Verursacher zu überbinden (Art. 54 GSchG). Diese Bestimmung entspricht Art. 8 aGSchG, so dass die Praxis zu dieser altrechtlichen Norm auch für die Auslegung der heute geltenden Bestimmung herangezogen werden kann (vgl. BBl 1987, II 1150). Dasselbe gilt in Bezug auf Art. 59 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01; vgl. BGE 118 Ib 413 ff.; vgl. auch die zusammenfassende Darstellung von M. Pergolis, Umweltschaden-Haftpflicht - Ausgewählte Fragen im Zusammenhang mit der Kostenauflage an den Verursacher (Störer), in: SVZ 1995, S. 258 ff.). Während die Kostenauflage unter altem Recht fakultativ war, ist sie heute obligatorisch (BGE 122 II 26). Als Verursacher gelten nach Lehre und Rechtsprechung die "Störer" (vgl. die bereits unter der Herrschaft der alten Gewässerschutzgesetzgebung ergangenen BGE 91 I 295 und 102 Ib 206f.; ZBl 1981, S. 371). Unter den Begriff des Störers können auch alle in § 7 Abs. 2 der kantonalen Gewässerschutzverordnung (BGS 712.912.) aufgezählten weiteren möglicherweise Kostenpflichtigen (Fehlbare, Bewilligungsempfänger, Eigentümer oder Nutzungsberechtigte) fallen. Der polizeirechtliche Begriff des Störers ist unabhängig vom Haftpflichtrecht. Die Störereigenschaft wird ausschliesslich durch ein objektives Verhalten ("Verhaltensstörer") oder die tatsächliche Herrschaft über einen Zustand ("Zustandsstörer") begründet. Ein Verschulden wird nicht vorausgesetzt, so dass auch verantwortlich gemacht werden kann, wer weder vorsätzlich noch fahrlässig handelt. Ebenso wenig ist eine Rechtswidrigkeit erforderlich (BGE 114 Ib 52 f.). Als Verhaltensstörer gilt derjenige, dessen eigene oder unter seiner Verantwortlichkeit von Dritten vorgenommene Handlungen oder Unterlassungen die schädigende Einwirkung verursacht haben. Als Zustandsstörer gilt jene Person, die aufgrund ihrer Beziehungen zu einer Sache (z.B. weil sie die Sache als Eigentümer inne hat oder als Besitzer nutzt) diese wieder in einen Zustand bringen muss, welcher der öffentlichen Ordnung entspricht (vgl. etwa aus der neueren Rechtsprechung BGE 119 Ib 492; BGE 118 Ib 407, 114 Ib 44, je mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Kommen mehrere Personen als Störer in Betracht, so muss die Behörde die Kosten unter diesen nach dem subjektiven und objektiven Anteil eines jeden Beteiligten an der Verursachung aufteilen. Die Behörde kann demnach nicht einen der Störer mit der vollen Zahlungspflicht belasten und es ihm überlassen, sich mit weiteren Verantwortlichen auseinander zu setzen (ZBl 1991, S. 212 ff.). Unter den verschiedenen Verursachern besteht keine Solidarhaft (vgl. schon Gueng: Zur Haftungskonkurrenz im Polizeirecht, ZBl 1973, S. 257 ff.; BGE 102 Ib 210f.; AGVE 1982, Nr. 34; AGVE 1980, Nr. 21; BVR 1985, S. 453). Die Kosten sind vielmehr nach möglichst genauer Abklärung des Unfallhergangs zu verteilen. Dabei stehen das Verschuldenselement und das kausale Element nebeneinander, das heisst, nicht nur der schuldhaft eine Gewässerverschmutzung oder die Gefahr einer solchen herbeiführende Verhaltensstörer wird mit Kosten belegt, sondern auch der bloss durch seine Herrschaft über die polizeiwidrige Sache mit dem Schadenfall verknüpfte schuldlose Zustandsstörer. Als weitere Kriterien für die Kostenverteilung auf mehrere Verursacher kennt die Praxis die wirtschaftliche Interessenlage der Beteiligten sowie Billigkeit und Praktikabilität. In Übereinstimmung mit anderen Kausalhaftungen soll demnach bei der Kostentragung für Schutz- und Sanierungsmassnahmen grundsätzlich auch derjenige mitwirken, der Situationen schafft, die mit oder ohne Verschulden Dritter zu Gewässerverschmutzungen führen können (ZBl 1991, S. 216). Im Vordergrund steht der schuldhafte Verhaltensstörer; als letzter heranzuziehender Verantwortlicher kommt der schuldlose Zustandsstörer in Betracht (BGE 102 Ib 210 f.). Ist einer der Beteiligten sowohl Verhaltens- als auch Zustandsstörer, so können die anderen Störer trotzdem im Rahmen ihrer Verursacheranteile zur Kostentragung herangezogen werden (BGE 101 Ib 417 ff.; ZBl. 1987, S. 305). 3. Im vorliegenden Fall hat das Amt für Umweltschutz den Schadenfall untersucht. Im Bericht wurde unter anderem festgehalten, die Tanksäule habe einen Defekt aufgewiesen. Der Sockel und das Schutzrohr seien nicht abgedichtet gewesen, so dass Öl ins Erdreich versickern und in das Schutzrohr fliessen konnte. Nach Art. 4 Abs. 2 VWF (Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten, SR 814.202) wären periodische Funktionskontrollen geboten gewesen, die die Mängel sicherlich zu Tage gefördert hätten. Das Amt sah sich in der Folge veranlasst, eine Sanierungsverfügung zu erlassen, und als diese nicht befolgt wurde, hat das Amt im Juli 1999 sogar verfügt, die Anlage sei ausser Betrieb zu setzen. Daraus ist zu folgern, der Beschwerdeführer H. habe es lange Zeit unterlassen, seine Anlage korrekt kontrollieren und warten zu lassen. Er ist deshalb im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung sowohl als Zustands- als auch als Verhaltensstörer einzustufen. Seine Unterlassung ist umso unverständlicher, weil sein Grundstück unbestrittenermassen in einer Schutzzone nach der Gewässerschutzverordnung (SR 814.201) liegt. Der Umstand, dass das Schutzrohr mit Öl gefüllt war, hat es überhaupt erst ermöglicht, dass der Ortungstechniker mit einem durch ein Stemmeisen versetzten Hieb einen Schaden zu verursachen vermochte. (...) Es ergibt sich somit, dass die durch die Vorinstanz vorgenommene Kostenaufteilung grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. 4. Zu prüfen bleibt, wie es sich mit dem Einwand verhält, der Amortisationszuschlag hätte nicht in dieser Form erhoben werden dürfen. Anhang VI, Ziffer 8 der Schadendienstverordnung (BGS 712.922) lautet: "Amortisationen für Organisation (Investitionen): 25%". Diese Formulierung ist unklar: Sollen die organisatorischen Aufwendungen für den konkreten Fall belastet werden, was keinen namhaften Betrag ausmachen dürfte? Geht es darum, die Schadendienst-Organisation zu finanzieren oder sind nur Investitionskosten im Einzelfall abzugelten? Die Norm erfüllt die Bestimmtheitserfordernisse nicht, die im Abgaberecht zu stellen sind. Es ist ihr deshalb die Anwendung zu versagen. Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass die verrechneten Tarife ohne Zuschlag kaum mehr in allen Bereichen kostendeckend sein werden, zumal sich der Kanton auch an der Ausbildung der Mannschaft der Feuerwehren beteiligt. Dies müsste aber dazu führen, die Kosten der einzelnen Positionen korrekt und kostendeckend zu kalkulieren, mithin die Verordnung zu revidieren. Eine Revision der Verordnung ist denn auch bereits im Gange. Was die Kosten anbetrifft, fällt weiter auf, dass die Feuerwehren eine grosse Mannschaft aufgeboten haben und dafür Kosten fakturieren, die als übersetzt erscheinen. Die Feuerwehr W. rückte mit 19 Mann an, die insgesamt 52 Stunden im Einsatz waren. Hinzu kommen 74 Stunden (9 Mann) der Feuerwehr O. Dies, um insgesamt 8 m3 kontaminiertes Erdreich durch private Firmen abgraben und entsorgen zu lassen. 5. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Die an den Beschwerdeführer gerichtete Kostenrechnung ist ermessensweise auf Fr. 13'500.- herabzusetzen. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 6. März 2000*

Palavras-chave

water pollutioncost allocationstorer liabilitysubstitute enforcementfire brigade costslegal certaintytariff surchargeproportionality

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether H. could be charged as a causative party for the cleanup and emergency costs under Art. 54 GSchG.

Decisão extraída

Yes. H. was properly treated as both a conduct-causer and a condition-causer because of inadequate control and maintenance of the installation.

Fundamentação extraída

Art. 54 GSchG allows recovery of measures taken to avert imminent danger and to remedy damage. The court applied established storer doctrine: fault is unnecessary, and multiple causative parties must bear costs according to their respective contribution.

Questão jurídica principal

Whether the 'amortization surcharge' in the fire service tariff could be charged.

Decisão extraída

No. The tariff basis was too unclear and failed the certainty required for charges.

Fundamentação extraída

The provision on amortization for organization/investments was ambiguous and could not justify a charge. If cost recovery was insufficient, the regulation had to be revised rather than expanded by interpretation.

Questão jurídica principal

Whether the amount charged for the fire brigade deployment was excessive.

Decisão extraída

Yes, the deployment appeared excessive and the amount had to be reduced in equity.

Fundamentação extraída

The mobilization of a large workforce for the limited quantity of contaminated soil was disproportionate, so the bill could not stand unchanged.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.