ZZ.1994.4•Matrimonial regime change and land register title
ZZ.1994.4Outro Tribunal11 de jul. de 1994Granted
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The spouses changed from the old matrimonial property regime to the ordinary participation regime by marriage contract and asked for registration of co-ownership of a marital property. The land registrar refused for lack of a valid acquisition title. The appellate court held that a contractual change of regime requires liquidation of the former regime, that without an express retroactivity clause the old law governs that liquidation, and that the agreed liquidation result constituted a sufficient title for registration. The appeal was therefore allowed and the registrar ordered to enter co-ownership.
Art. 181 ff., 216 ZGB; Art. 9b ff. SchlT ZGB; change of matrimonial property regime by marriage contract and land register title. A contractual change from the former regime to the participation regime entails a genuine liquidation of the former regime; it does not operate as a statutory transitional reorganization. In the absence of an express retroactivity clause, the liquidation is governed by the old law and takes effect ex nunc. The spouses may freely determine the liquidation result; if they agree on co-ownership of a property, that agreement constitutes a sufficient acquisition title for the land register, provided the contractual form requirements are met (consid. 2-4).
| Geschäftsnummer: | ** ZZ.1994.4** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 12.07.1994 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2015.58 |
| Titel: | ** Güterrecht, Wechsel mit Ehevertrag, anwendbares Recht, Grundbucheintrag** |
| Resümee: | ** Art. 181 ff., 216 ZGB, Art. 9b ff. SchlT ZGB - Der Wechsel des Güterstandes durch Ehevertrag hat eine güterrechtliche Auseinandersetzung zur Folge (Erw. 2). Diese richtet sich nach altem (Güterverbindungs-)Recht, wenn der Ehevertrag keine Rückbezugsklausel enthält (Erw. 3). Die güterrechtliche Auseinandersetzung genügt als Erwerbstitel für den Eigentumseintrag im Grundbuch (Erw. 4).** |
| SOG 1994 Nr. 4 ** Art. 181 ff., 216 ZGB, Art. 9b ff. SchlT ZGB***- Der Wechsel des Güterstandes durch Ehevertrag hat eine güterrechtliche Auseinandersetzung zur Folge (Erw. 2). Diese richtet sich nach altem (Güterverbindungs-)Recht, wenn der Ehevertrag keine Rückbezugsklausel enthält (Erw. 3). Die güterrechtliche Auseinandersetzung genügt als Erwerbstitel für den Eigentumseintrag im Grundbuch (Erw. 4).* Die Eheleute A. vereinbarten mit Ehevertrag vom 2. Dezember 1983 im Sinne von Art. 214 Abs. 3 aZGB eine Abänderung der Vorschlagsbeteiligung. Am 6. Januar 1994 schlossen sie einen neuen Ehevertrag. Der Vertrag vom 2. Dezember 1983 wurde aufgehoben und als neuer Güterstand der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung eingeführt. Die Vorschlagsbeteiligung des alten Vertrages wurde gestützt auf Art. 216 ZGB beibehalten. Im übrigen bestimmten die Ehegatten: "Entsprechend unserem neuen Güterstand lassen wir unsere eheliche Liegenschaft GB D. Nr. 2013, welche der Errungenschaft angehört, im Grundbuch zu je 1/2 Anteil Eigentum von uns beiden eintragen. Der vorliegende Vertrag gilt als Anmeldung". Die Anmeldung wurde durch den Grundbuchverwalter Wasseramt mit Verfügung vom 3. März 1994 abgewiesen. Das Obergericht hiess eine Beschwerde der Eheleute A. mit folgender Begründung gut: 1. Die Anmeldung einer Eintragung im Grundbuch ist durch den Grundbuchverwalter abzuweisen, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (Art. 24 Abs. 1 Grundbuchverordnung). Die Abweisung erfolgte vorliegend mit der Begründung, es liege kein gültiger Erwerbsgrund vor. Die Vereinbarung des ordentlichen Güterstandes der Errungenschaftsbeteiligung führe nicht automatisch zu einer Änderung der Eigentumsverhältnisse. Eine ausdrückliche Vereinbarung, das Eigentum an der Liegenschaft zur Hälfte auf die Ehefrau zu übertragen, d.h. ein Titel für den Erwerb des Miteigentums, fehle. 2. Der Ehevertrag vom 2. Dezember 1983 hatte zur Folge, dass die Güterverbindung bei der Einführung des neuen Eherechtes am 1. Januar 1988 weiter fortbestand (Art. 10 SchlT ZGB; Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N 19 Vorbemerkungen vor Art. 181 ff ZGB). Die Ehegatten konnten den Wechsel von der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung bis Ende 1988 noch mit einer einfachen Erklärung herbeiführen und sich damit den Folgen des gesetzlichen Güterstandswechsels unterstellen (Art. 10b Abs. 1; 9d Abs. 1 SchlT). Nach diesem Zeitpunkt war die Überführung der Güterverbindung in die Errungenschaftsbeteiligung nur noch durch Ehevertrag und mit der Wirkung einer normalen güterrechtlichen Auseinandersetzung möglich (Berner Kommentar, a.a.O, N 21 Vorbemerkungen vor Art. 181 ff ZGB, N 28 zu Art. 182 ZGB; Reusser, Vom alten zum neuen Eherecht, S. 158). Der ehevertragliche Güterstandswechsel unterscheidet sich mithin in zweifacher Hinsicht vom gesetzlichen Übergang der Güterverbindung zur Errungenschaftsbeteiligung gemäss Art. 9b SchlT: a) Es hat eine eigentliche güterrechtliche Auseinandersetzung stattzufinden. Die bisherigen Gütermassen werden nicht von Gesetzes wegen neu so geordnet, wie wenn die Errungenschaftsbeteiligung seit Beginn der Güterverbindung gegolten hätte, sondern nach den Regeln der Güterverbindung aufgeteilt, sodass das Vermögen der Ehegatten nach der Liquidation nur noch aus Eigengut besteht. (Berner Kommentar, a.a.O. N 41 Vorbemerkungen vor Art. 181 ZGB; Reusser, a.a.O.). b) Der vertragliche Güterstandswechsel findet ex nunc statt und nicht wie die gesetzliche Übergangsregelung für die ganze Dauer des früheren und des neuen Güterstandes gemäss Art. 9d Abs. 1 SchlT. Wenn die Parteien wollen, dass auch der alte Güterstand nach den Vorschriften der Errungenschaftsbeteiligung aufgelöst wird, müssen sie die Rückwirkung ausdrücklich vereinbaren (Reusser, a.a.O. S. 158; K. Wissmann, Vom altrechtlichen zum neurechtlichen Ehevertrag, ZGBR 1986, S. 345). 3.a) Der Ehevertrag vom 6. Januar 1994 enthält keine Rückbezugsklausel. Es gilt deshalb die Regel, dass die Güterverbindung mit dem Vertrag aufgelöst wurde und altrechtlich zu liquidieren war. Die Liegenschaft gehörte gemäss ausdrücklicher Erklärung der Ehegatten zur Errungenschaft (des Ehemannes). Andere Vermögenswerte werden im Vertrag nicht ausgewiesen. Die Ehegatten erklären in der Beschwerde, es sei auf eine Inventarisation verzichtet worden, weil ihre Vermögensverhältnisse einfach und überschaubar seien. Beide seien stets berufstätig gewesen und hätten hälftig an Erwerb und Unterhalt der Liegenschaft beigetragen. b) Der Ehefrau stand nach dem alten Güterstand der Güterverbindung im Umfang ihrer Beiträge unter diesen Umständen zunächst eine Ersatzforderung zu. Die Ehegatten konnten die gegenseitigen Ansprüche im Rahmen der Auseinandersetzung aber frei bestimmen. Aus der Vereinbarung, die Liegenschaft sei zu je 1/2 Eigentum einzutragen und aus den Erklärungen der Ehegatten im Beschwerdeverfahren, ergibt sich, dass sie sich, soweit es um das Grundstück ging, auf die hälftige Teilung einigten. Dieser Vertragswille ist zu respektieren und bindet auch die Parteien (Lemp, Berner Kommentar, N 16 zu Art. 242 aZGB). Die Aufteilung entspricht dem vertraglichen Liquidationsergebnis. Beide Anteile sind Eigengut, mit dem jeder Ehegatte in den neuen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung eintrat. c) Es ist wohl richtig, dass die Errungenschaftsbeteiligung selber keine Änderung der Eigentumsverhältnisse herbeiführt, wie namentlich die Gütergemeinschaft (Art. 665 Abs. 3 ZGB). Die Eigentumsverhältnisse haben sich aber nicht mit der Vereinbarung des ordentlichen neuen Güterstandes verändert, sondern mit der vorausgegangenen Auseinandersetzung und Liquidation des alten Güterstandes. Die ehevertragliche Bestimmung, "Entsprechend unserem neuen Güterstand lassen wir unsere Liegenschaft ... zu je 1/2 Anteil Miteigentum eintragen." ist insofern missverständlich, als sie den Eindruck erweckt, die Ehegatten hätten tatsächlich die Meinung gehabt, das Miteigentum entstehe mit der Wahl des neuen Güterstandes. Sie gingen fälschlicherweise auch davon aus, die Miteigentumsanteile bildeten Errungenschaft eines jeden. Die irrtümliche Rechtsauffassung und der etwas verunglückte Wortlaut der Vertragsbestimmung ändern aber nichts an der Sachlage. Entscheidend ist der Wille der Vertragsparteien, den Güterstandswechsel dazu zu benutzen, beide inbezug auf die Liegenschaft eigentumsmässig gleichzustellen. Diese Gleichstellung konnten sie und wollten sie offensichtlich im Rahmen und mit der Auseinandersetzung des alten Güterstandes herbeiführen. Ob der Ehevertrag bei diesem Ergebnis noch in allen Teilen den ursprünglichen Absichten und Interessen dient und entspricht, ist eine andere Frage. Weil die Miteigentumsanteile Eigengut jedes Ehegatten sind und sie sonst offenbar über keine Vermögenswerte verfügen, wird insbesondere die Vorschlagsregelung gemäss Art. 216 Abs. 1 ZGB praktisch bedeutungslos. d) Die Auflösung des alten Güterstandes durch Ehevertrag entspricht bis zur Liquidation der vertraglichen Einführung der Gütertrennung während der Ehe. Der Unterschied beginnt erst mit dem güterrechtlichen Regime, das der Auflösung folgt bezw. bei der künftigen Auflösung des neuen Güterstandes. In beiden Fällen findet aber die vertragliche Auseinandersetzung über einen bisherigen Güterstand statt, die eine neue Vermögensordnung herstellt und für die Übertragung von Eigentum die Erwerbsvoraussetzungen schafft (Lemp, Berner Kommentar, N 17 zu Art. 242 aZGB). 4. Es besteht mithin keine Veranlassung, den vereinbarten Miteigentumsanteil der Ehefrau nicht einzutragen. Die güterrechtliche Auseinandersetzung ist ein hinreichender Grund für den Erwerb des Eigentums. Der Ehevertrag genügt auch den Formvorschriften. Eheverträge, die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken betreffen, können vom Amtschreiber und vom freien Notar verurkundet werden (§ 69 EGZGB). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der Grundbuchverwalter anzuweisen, das Miteigentum im Grundbuch einzutragen. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 12. Juli 1994* |
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Whether a matrimonial property regime change by marriage contract triggers a matrimonial liquidation.
Yes. A contractual change of regime entails a liquidation of the former regime.
The contractual regime change is not equivalent to the statutory transitional rule; it requires an actual liquidation of the old regime.
Which law governs the liquidation when the marriage contract contains no retroactivity clause.
The liquidation is governed by the old matrimonial property law.
Absent an express retroactivity clause, the old regime is dissolved and liquidated under the former rules, with effect ex nunc.
Whether the matrimonial liquidation is a sufficient title for land register entry of co-ownership.
Yes. The liquidation provides a sufficient acquisition title for registration.
The agreed liquidation result created the ownership basis for the transfer; the marriage contract also satisfied the formal requirements for transactions concerning land.
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