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Party compensation in debt enforcement opening proceedings

ZZ.1990.33Outro Tribunal12 de dez. de 1990Confirmed

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The Obergericht, Civil Chamber, held that in debt-enforcement opening proceedings the prevailing party’s compensation under Art. 68(1) GebT SchKG is not determined by the amount in dispute. Because opening proceedings are limited enforcement proceedings, the relevant factors are the importance of the matter, its difficulty, the scope and nature of the work, and the time spent. The court found the CHF 460 compensation awarded below to be appropriate in this simple case, despite the underlying claim amount being several hundred thousand francs.

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Art. 68 Abs. 1 GebT SchKG; Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren nicht nach Streitwert: Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Vollstreckungsverfahren mit beschränkter Prüfungsdichte und kein ordentlicher Zivilprozess. Für die Bemessung der Entschädigung sind namentlich Bedeutung der Sache, Schwierigkeit, Umfang und Art der anwaltlichen Tätigkeit sowie Zeitaufwand massgebend; der Streitwert ist höchstens mittelbar von Bedeutung, soweit er die Bedeutung der Sache und das Haftungsrisiko des Anwalts beeinflusst. Der kantonale Tarifeinsatz hat sich innerhalb der Schranken der Angemessenheit zu halten (consid. 2).

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1990.33**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:13.12.1990
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.348
Titel:** Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren**
Resümee:** Art. 68 Abs. 1 Gebührentarif zum SchKG. Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung nicht nach dem Streitwert.**
SOG 1990 Nr. 33 ** Art. 68 Abs. 1 Gebührentarif zum SchKG*.Im Rechtsöffnungsverfahren bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung nicht nach dem Streitwert.* In Rechtsöffnungssachen kann der Richter der obsiegenden Partei auf deren Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist (Art. 68 Abs. 1 GebT SchKG).Als Auslagen sind namentlich auch die Kosten zu berücksichtigen, welche der obsiegenden Partei durch die bei objektiver Würdigung notwendig erscheinende Inanspruchnahme eines Anwaltes entstanden sind (Frtizche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweiz. Recht, Band I, 1984, § 15 Rz 5 f.).Zur Verurteilung der Angemessenheit der Anwaltsentschädigung ist der kantonale Gebührentarif heranzuziehen, jedenfalls soweit er sich in den Schranken der Angemessenheit im Sinne von Art. 68 GebT SchKG hält. Im Verfahren vor dem Einzelrichter setzt der Richter die Parteientschädigung nach dem Umfang der Bemühungen, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache und den Vermögensverhältnissen der Parteien in einer Pauschalsumme fest (§ 181 GebT). Die Gläubigerin ist der Auffassung, im Rahmen der Bemessung der Parteientschädigung nach § 181 GebT müsse der Streitwert berücksichtigt werden. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Vollstreckungsverfahren, in welchem ausschliesslich ganz bestimmte Fragen (Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels, Einreden des Schuldners) geprüft werden. Es lässt sich keinesfalls einem ordentlichen Zivilprozess gleichsetzen, sodass eine Bemessung der Parteientschädigung nach dem Streitwert nicht in Betracht kommen kann. Massgebend ist vielmehr die Bedeutung der Sache für die Partei in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht, die Schwierigkeit der Sache, der Umfang und die Art der Arbeit sowie der Zeitaufwand. Die Bedeutung der Sache für die Partei richtet sich allerdings weitgehend nach der Höhe der betriebenen Forderung, ebenso auch die Grösse der Verantwortung des Anwaltes (LGVE 1986 I Nr. 44, Gerichts- und Verwaltungspraxis des Kantons Zug 1985/86, S. 99, Amtsbericht über die Rechtspflege des Kantons Obwalden 1982/83, S. 81). (Es handelt sich um ein ausgesprochen einfaches Verfahren, in dem keine Verhandlung stattfand, sondern bloss ein 3 1/2-seitiges Rechtsöffnungsbegehren eingereicht wurde. Das Obergericht erachtete die vom Vorderrichter zugesprochene Parteientschädigung von Fr. 460.-- als angemessen, obwohl es um die definitive Rechtsöffnung für die Forderung von mehreren hunderttausend Franken ging). * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 13. Dezember 1990*

Palavras-chave

debt enforcementopening proceedingsparty compensationfee tariffdispute valuelump sumenforcement procedure

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether party compensation in debt-enforcement opening proceedings must be determined according to the dispute value.

Decisão extraída

No. In opening proceedings, compensation is not assessed by the amount in dispute but by the importance, difficulty, scope, nature, and time spent on the case.

Fundamentação extraída

Opening proceedings are enforcement proceedings deciding only limited issues; they are not equivalent to ordinary civil litigation. The applicable fee tariff allows a reasonable lump-sum compensation, and the dispute value is not decisive, even though the amount pursued may influence the practical importance and counsel's responsibility.

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