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Grass-paver parking spaces are not green area

ZZ.1980.27Outro Tribunal13 de ago. de 1980

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Resumo Omnilex

The court held that, under § 36 KBR, green area must be assessed exclusively under the cantonal rule and not under the former municipal regulation. Parking spaces surfaced with grass pavers, at least when intended as visitor parking for a restaurant, are not green area because they do not serve or function as ordinary green areas. The case concerned objections to a building application; the court rejected the argument that such parking areas should be credited to the green-area ratio.

Sumário Omnilex

§ 36 KBR; Begriff der Grünfläche: Die Grünfläche ist nach Inkrafttreten des kantonalen Baureglementes ausschliesslich nach § 36 KBR zu bestimmen. Nur Flächen, die den Zweck ordentlicher Grünflächen erfüllen und entsprechend wirken, können angerechnet werden. Humusierte oder begrünte Flächen über Einstellhallen Sockelgeschossen können ausnahmsweise zählen; oberirdische Autoabstellplätze dagegen nicht, auch dann nicht, wenn sie mit Rasengittersteinen belegt sind, da sie weder Wohnlichkeit noch die Funktion ordentlicher Grünflächen vermitteln.

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1980.27**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:14.08.1980
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.448
Titel:** Grünflächenziffer, Parkplätze, Rasengittersteine**
Resümee:§ 36 KBR. Zum Begriff der Grünfläche. Parkplätze, die mit sog. Rasensteinen belegt sind, gehören nicht zur Grünfläche.
SOG 1980 Nr. 27 **§ 36 KBR.*Zum Begriff der Grünfläche. Parkplätze, die mit sog. Rasensteinen belegt sind, gehören nicht zur Grünfläche. Das Verwaltungsgericht hatte als Beschwerdeinstanz Einsprachen gegen ein Baugesuch zu überprüfen. Im Prozess war unter anderem umstritten, ob das Baugesuch der Grünflächenregelung des § 36 KBR widerspreche, wobei sich insbesondere fragte, ob Auto-Abstellplätze, welche mit sogenannten Rasensteinen belegt sind, als Grünfläche anzuerkennen sind. Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass durch § 36 KBR die bisherige städtische Regelung der Grünflächenziffer (§ 34 des Baureglementes der Stadt Solothurn) aufgehoben und ausschliesslich § 36 KBR anwendbar sei. Nach dieser Bestimmung seien mit Rasensteinen belegte Parkplätze, wenigstens wenn sie, wie im konkreten Bauprojekt, als Abstellplätze für Besucher eines Restaurants bestimmt sind, nicht zur Grünfläche zu rechnen. Die Eigentümerin erhob gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Im Besonderen zum besagten Grünflächenproblem äusserte sich das Bundesgericht wie folgt: Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das Verwaltungsgericht die mit Rasensteinen belegten Flächen, die als Parkplätze dienen sollen, nicht in die Grünfläche eingerechnet hat. Soweit sie sich für ihre Kritik auf § 34 des städtischen Baureglementes beruft, geht ihre Argumentation bereits deshalb fehl, weil die Grünfläche nach Inkrafttreten des kantonalen Baureglementes am 1. Juli 1979 ausschliesslich nach § 36 KBR zu ermitteln ist. Wenn diese Vorschrift der Baubehörde erlaubt, im Einzelfall auch humusierte und begrünte Flächen über Einstellhallen Sockelgeschossen und ähnlichen Bauten als Grünfläche anzurechnen, so kann hieraus keineswegs gefolgert werden, dass auch oberirdische Autoparkplätze als Grünfläche gelten mussten. Voraussetzung für die Anrechnung der in § 36 KBR genannten Flächen bildet, dass "diese Flächen den Zweck der ordentlichen Grünflächen erfüllen und entsprechend wirken". Dies trifft für Autoparkplätze klarerweise nicht zu; diese erfüllen nicht den Zweck der im Dienste der Wohnlichkeit stehenden ordentlichen Grünflächen und wirken auch nicht entsprechend, selbst wenn sie mit Rasensteinen belegt sind. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. August 1980 Bundesgericht (I. Öffentlichrechtliche Abteilung), Urteil vom 18. März 1981

Palavras-chave

green areaparking spacesgrass paversbuilding regulationsbuilding permitplanning law

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether parking spaces covered with grass pavers count as green area under § 36 KBR.

Decisão extraída

No. Such parking spaces do not fulfill the function of ordinary green areas and are not to be counted as green area, even if they are humusated or planted.

Fundamentação extraída

After the cantonal building regulations entered into force, green area had to be determined exclusively under § 36 KBR. That provision may allow certain humusated or planted areas above basement structures to be credited as green area only when they serve the purpose of ordinary green areas and have the corresponding effect. Open-air parking spaces do not meet that purpose or effect.

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