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Heir disclaimer must be recorded without timeliness review

ZZ.1975.3Outro Tribunal27 de jan. de 1975Confirmed

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Resumo Omnilex

The Obergericht Zivilkammer held that an amtschreiber’s role under Art. 570(3) CC and § 199(1) EGZGB is limited to receiving and recording a disclaimer of inheritance. He has no authority to assess whether the declaration was filed in time or to refuse protocolization on the ground of alleged lateness. The protocoling function is administrative and does not entail a merits review.

Sumário Omnilex

Art. 570 Abs. 3 ZGB; § 199 Abs. 1 EGZGB; Prüfung der Rechtzeitigkeit der Ausschlagungserklärung durch den Amtschreiber: Der zur Führung des Ausschlagungsprotokolls zuständigen Behörde kommt kein Kognitionsrecht hinsichtlich der Rechtzeitigkeit zu. Sie hat die Erklärung auch dann entgegenzunehmen und zu protokollieren, wenn sie verspätet oder formell mangelhaft erscheint. Die Protokollierung ist ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Rechtskraftwirkung; eine vorgängige materielle Prüfung der Verwirkung würde über den gesetzlichen Auftrag hinausgehen und wäre bundesrechtswidrig (vgl. insb. Escher sowie Tuor/Picenoni, zit. in den Erwägungen).

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1975.3**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:28.01.1975
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.22
Titel:** Ausschlagungserklärung, Prüfung durch Amtschreiber**
Resümee:** Art. 570 Abs. 3 ZGB; § 199 Abs. 1 EGZGB. Der Amtschreiber hat Ausschlagungs-erklärungen entgegenzunehmen und zu protokollieren, ohne ihre Rechtzeitigkeit zu überprüfen.**
SOG 1975 Nr. 3 ** Art. 570 Abs. 3 ZGB; § 199 Abs. 1 EGZGB.*Der Amtschreiber hat Ausschlagungs-erklärungen entgegenzunehmen und zu protokollieren, ohne ihre Rechtzeitigkeit zu überprüfen. Nach Art. 570 Abs. 3 ZGB hat die Behörde über die Ausschlagungen ein Protokoll zu führen. Gemäss § 199 Abs. 1 EGZGB hat der Amtschreiber Erklärungen über die Ausschlagung der Erbschaft, wenn kein Inventar erstellt wird, in ein Protokoll einzutragen und zu unterzeichnen. § 92 der Amtschreibereiverordnung formuliert es so, dass der Amtschreiber, wenn kein Inventar errichtet wird, über die Ausschlagungserklärung ein Protokoll zu verfassen habe, welches der Vermögenslosigkeitsbescheinigung beizuheften sei. Eine gesetzliche Bestimmung, wonach der Amtschreiber die Rechtzeitigkeit erfolgter Ausschlagungserklärungen zu prüfen und auf seiner Ansicht nach zufolge Verspätung verwirkte Ausschlagungen nicht einzutreten habe, besteht dagegen nicht. Eine solche Bestimmung wäre offenbar sogar bundesrechtswidrig. Aus den Kommentaren zu Art. 570 ZGB geht nämlich hervor, dass eine Prüfung der Rechtzeitigkeit nicht Sache des Amtschreibers ist. Nach Kommentar Escher darf die das Ausschlagungsprotokoll führende Behörde die Entgegennahme der Erklärung und deren Protokollierung nicht davon abhängig machen, dass der Ausschlagende sich vorher über die Rechtzeitigkeit der Erklärung ausweise; eine solche Prüfung wäre, da das Protokoll keine Rechtskraft besitze, überflüssig; auch wäre der Behörde meist eine hinreichende Feststellung nicht möglich; die Protokollierung sei ein Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit, weshalb ihr keine Rechtskraftwirkung zukomme (S. 184, 185).Im Kommentar Tuor/Picenoni wird erklärt, die Behörde müsse auch ihr verspätet oder in nicht gehöriger Form zukommende Erklärungen entgegennehmen und protokollieren, da ihr ein Kognitionsrecht nicht zustehe (S. 570). * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 28. Januar 1975

Palavras-chave

inheritance disclaimerprotocolizationtimelinessamtschreibervoluntary jurisdiction

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the amtschreiber must examine the timeliness of a disclaimer of inheritance before recording it

Decisão extraída

No. The amtschreiber must accept and enter the disclaimer in the protocol even if it may be late; timeliness is not to be examined at that stage.

Fundamentação extraída

Art. 570(3) CC requires a protocol of disclaimers, and § 199(1) EGZGB assigns the amtschreiber the task of entering and signing the declaration. Neither that provision nor the ordinance authorizes a review of timeliness; such a review would be inconsistent with the non-final nature of the protocol and with the cited commentary.

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