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Warning must be repeated when extending a deadline

ZZ.1975.13Outro Tribunal7 de jul. de 1975Granted

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The Obergericht Zivilkammer held that a procedural sanction tied to a deadline extension must be expressly warned again in each subsequent extension order. In the case of a costs advance, the instruction judge had warned in the first order of exclusion from expert evidence, but omitted the warning in two later extensions. The appellant could therefore rely on the absence of a renewed warning. The challenged exclusion order was annulled and the appeal upheld.

Sumário Omnilex

§§ 87 und 94 Abs. 2 und 3 ZPO; Fristerstreckung und Androhung von Säumnisfolgen. Die prozessuale Sanktion tritt zwar ex lege ein, doch bedarf es wegen der Strenge der gesetzlichen Folge einer klaren, unmissverständlichen und ausdrücklichen Androhung. Wird eine Frist verlängert und betrifft die neue Verfügung dieselbe Prozesshandlung, so ist die angedrohte Folge bei jeder Verlängerung erneut ausdrücklich zu wiederholen; unterbleibt dies, darf die Partei auf das Fehlen der Sanktionierung in der späteren Verfügung vertrauen. Prozessleitende Verfügungen sind grundsätzlich abänderbar und vermögen eine frühere Androhung nicht ohne Weiteres fortwirken zu lassen (vgl. consid. ...).

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZZ.1975.13**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:08.07.1975
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.30
Titel:** Fristerstreckung, Androhung wiederholen**
Resümee:§ 87 und § 94 Abs. 2 ZPO. Bei Fristerstreckungen ist jedesmal erneut die Sanktion anzudrohen, die bei Unterlassung oder nicht vorschriftsgemässer Vornahme der Prozesshandlung eintritt.
SOG 1975 Nr. 13 **§ 87 und § 94 Abs. 2 ZPO.*Bei Fristerstreckungen ist jedesmal erneut die Sanktion anzudrohen, die bei Unterlassung oder nicht vorschriftsgemässer Vornahme der Prozesshandlung eintritt. In einem Forderungsprozess verfügte der Instruktionsrichter, dass die Parteien bis Ende Februar 1975 einen Kostenvorschuss von je 4500 Franken an die Gerichtskasse zu bezahlen haben "unter der Androhung des Ausschlusses vom Expertenbeweis im Unterlassungsfalle". Die Frist wurde dem Kläger zweimal erstreckt, letztmals bis 15. April 1975. In den beiden Fristerstreckungs-Verfügungen war die oben erwähnte Androhung nicht mehr enthalten. - In der Folge schloss der Instruktionsrichter den Kläger vom Expertenbeweis aus, weil er den verfügten Kostenvorschuss von 4500 Franken innert der ihm gesetzten Frist nicht voll einbezahlt hatte. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger Rekurs. Der Instruktionsrichter und die Gegenpartei beantragten Abweisung des Rekurses. Sie vertraten im Gegensatz zum Rekurrenten die Auffassung, dass die in der ersten Verfügung angedrohte Säumnisfolge auch für die spätern, die ursprüngliche Frist erstreckenden Verfügungen wirksam seien. Das Obergericht hiess den Rekurs gut und hob die angefochtene Verfügung auf, mit der folgenden Begründung: Dem Richter ist im Rahmen seines Prozessleitungsrechts freigestellt, den Verhältnissen entsprechende Sanktionen anzudrohen. Die vom Richter einmal in Aussicht gestellten prozessualen Nachteile erwachsen aber der säumigen Partei ex lege, ihre Verwirklichung ist gemäss den §§ 87 und 94 Abs. 2 und 3 ZPO dem richterlichen Ermessensspielraum entrückt. Diese Strenge des Gesetzes ruft nach einer entsprechend klaren, unmissverständlichen richterlichen Verfügung, die die nachteilige, unter Umständen überaus hart treffende prozessuale Folge der Nichtbeachtung der angeordneten Frist ausdrücklich nennt. Deshalb und weil im Gegensatz zu den prozesserledigenden die prozessleitenden Verfügungen grundsätzlich abänderbar sind, ist bei mehreren aufeinanderfolgenden, die gleichen Prozesshandlungen betreffenden richterlichen Anordnungen eindeutig und jedesmal von neuem zum Ausdruck zu bringen, welche Konsequenzen die Unterlassung oder nicht vorschriftsgemässe Vornahme nach sich ziehen. § 94 Abs. 2 und 3 ZPO schreiben denn auch vor, dass die Folgen "ausdrücklich" anzudrohen sind. Im vorliegenden Fall drohte der Richter in der ersten Verfügung den Ausschluss vom Expertenbeweis an, während in den nachfolgenden Verfügungen die Androhung unterblieb. Daher durften sich die Rekurrenten darauf verlassen, dass ihnen die nicht rechtzeitige Kostenvorschussleistung nicht schaden oder sie jedenfalls nicht der in der ersten Verfügung angedrohte Rechtsnachteil treffen würde. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 8. Juli 1975

Palavras-chave

deadline extensionprocedural warningsanctionexpert evidencecost advanceprocedural order

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether a sanction announced in the original deadline order remains effective after later extensions if the warning is not repeated.

Decisão extraída

No. When a deadline is extended, the sanction for non-compliance must be expressly warned again in the new order.

Fundamentação extraída

Under §§ 87 and 94 paras. 2 and 3 ZPO, the adverse procedural consequence arises ex lege, so the court must state it clearly and unambiguously each time it issues a new procedural order. Because procedural management orders are generally amendable, repeated orders concerning the same act must each expressly repeat the warning; otherwise the party may rely on the omission of the renewed warning.

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