ZKBES.2018.25•Appeal dismissed in definitive debt enforcement release
ZKBES.2018.25Outro Tribunal20 de fev. de 2018Dismissed
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The Obergericht of Solothurn dismissed A.___'s appeal against the definitive debt enforcement release order granted in favor of the Swiss Confederation for unpaid federal taxes. The appellant argued for the first time on appeal that the debt had been paid. The court held that new facts and new evidence are inadmissible on appeal under Art. 326 CPC, so the payment objection could not be considered. The appeal was therefore manifestly unfounded and was dismissed without obtaining a response. Costs of CHF 100 were imposed on the appellant.
Art. 326 Abs. 1 ZPO; definitive Rechtsöffnung; Novenverbot im Beschwerdeverfahren: Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für erstmals geltend gemachte Tilgungs- bzw. Zahlungsbehauptungen, selbst wenn sie mit neu eingereichten Belegen untermauert werden sollen. Ist einzig eine unzulässige Novenbehauptung vorgebracht, kann die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ohne Einholung einer Beschwerdeantwort abgewiesen werden (vgl. Art. 322 ZPO). Die Kosten folgen dem Unterliegen; ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wäre bei Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
| Geschäftsnummer: | ** ZKBES.2018.25** |
|---|---|
| Instanz: | Zivilkammer |
| Entscheiddatum: | 21.02.2018 |
| FindInfo-Nummer: | O_ZK.2018.26 |
| Titel: | ** Rechtsöffnung** |
| Resümee: |
| Obergericht Zivilkammer Urteil vom 21. Februar 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Jeger Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen ** Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn, Beschwerdegegnerin betreffend ** Rechtsöffnung** hat die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung, dass**: die Schweizerische Eidgenossenschaft das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt am 17. November 2017 in der gegen A.___ (nachfolgend: Gesuchsgegner) geführten Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Region Solothurn für den Betrag von CHF 560.60 (direkte Bundessteuer 2015 inkl. Mahngebühr von CHF 50.00) nebst Zins zu 3 % seit 11. August 2017 auf CHF 583.00 und auf der Mahngebühr, für Verzugszins von CHF 24.10 bis 10. August 2017 sowie für die Betreibungskosten von CHF 53.30 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, u.K.u.E.F., ersuchte, sich der Gesuchsgegner dazu nicht vernehmen liess, der Amtsgerichtspräsident mit im Dispositiv eröffneten Urteil vom 15. Dezember 2017 definitive Rechtsöffnung für CHF 584.70 zuzüglich Zins zu 3 % von 11. August 2017 bis 29. September 2017 auf CHF 633.00 und zuzüglich Zins zu 3 % seit 30. September 2017 auf CHF 560.60 erteilte, der Gesuchsgegner (von nun an: Beschwerdeführer) gegen den begründeten Entscheid mit Datum vom 16. Februar 2018 Beschwerde an das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt erhob und die Aufhebung des angefochtenen Urteils zufolge Bezahlung der Schuld verlangte, die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Solothurn übermittelt worden ist, die vom Beschwerdeführer erstmals gegen den vorgelegten Rechtsöffnungstitel vorgetragene Einwendung der Tilgung nicht mehr gehört werden kann, da im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO), dieser Ausschluss neuer Tatsachenbehauptungen und neuer Beweismittel auch dann gilt, wenn eine Zahlung behauptet und mit dem neu eingereichten Beweismittel belegt werden sollte, die Beschwerde somit offensichtlich unbegründet ist und deshalb sogleich ohne Einholung einer Beschwerdeantwort (Art. 322 ZPO) abgewiesen werden kann, der Beschwerdeführer nach dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens dessen Kosten von CHF 100.00 zu bezahlen hat, ein allfälliges Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit hätte abgewiesen werden müssen (Art. 117 lit. b ZPO), ** erkannt:** 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 100.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt weniger als CHF 30'000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Frey Kofmel |
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Whether the newly asserted payment defense could be considered on appeal.
No. New factual allegations and new evidence are inadmissible in the appeal proceedings, including a newly alleged and newly documented payment.
Under Art. 326(1) CPC, the appellate court excludes new facts and new evidence; therefore the debtor's first-time payment objection could not be heard.
Whether the appeal against the definitive release order had merit.
No. The appeal was manifestly unfounded and could be dismissed without obtaining a response.
Because the only substantive objection was inadmissible, the appeal disclosed no arguable ground for overturning the release order.
Allocation of appellate costs.
The appellant must bear the appellate costs of CHF 100.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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