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Non-entry on appeal; remission request transferred

ZKBES.2017.163Outro Tribunal12 de nov. de 2017Inadmissible

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Resumo Omnilex

The Obergericht Civil Chamber dealt with a filing by A.___ against a first-instance decision granting definitive debt collection in favor of the State of Solothurn. The appellant asked for remission of costs and taxes, but did not actually challenge the lower-court ruling or seek its annulment. The chamber therefore refused to treat the filing as an appeal and did not enter into it. It transferred the remission request to the competent Richteramt Solothurn-Lebern and waived appellate costs.

Sumário Omnilex

Definitive Rechtsöffnung; the appellate filing must, by its content, challenge the contested decision and request its reversal or amendment in order to be treated as an appeal. Where the submission merely raises collateral concerns, especially a request for remission, without attacking the merits of the lower-court order, the appellate court does not enter into the appeal (consid. 2). A remission request is to be forwarded to the competent authority; the appellate court may waive costs in view of the circumstances (consid. 3).

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZKBES.2017.163**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:13.11.2017
FindInfo-Nummer:O_ZK.2017.175
Titel:** Rechtsöffnung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Beschluss vom 13. November 2017 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, Beschwerdeführer gegen ** Staat Solothurn vertreten durch Steueramt des Kantons Solothurn Bezugsabteilung Staatssteuer, Beschwerdegegner betreffend ** Rechtsöffnung** hat die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung, dass**: der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 27. September 2017 in der gegen A.___ (im Folgenden der Gesuchsgegner) geführten Betreibung für CHF 2'850.00 zuzüglich Zins zu 3% seit 14. April 2017 sowie für CHF 29.70 Zins bis 13. April 2017 definitive Rechtsöffnung erteilte und ihn verpflichtete, dem Staat Solothurn die Betreibungskosten von CHF 100.65 zu ersetzen und ihm eine Parteientschädigung von CHF 100.00 sowie die bevorschussten Gerichtskosten von CHF 300.00 zu bezahlen, der Gesuchsgegner am 16. Oktober 2017 (Postaufgabe) gegen den unbegründeten Entscheid eine Beschwerde einreichte, welche als Antrag auf schriftliche Begründung an das Richteramt Solothurn-Lebern überwiesen wurde, der Gesuchsgegner am 2. November 2017 (Postaufgabe) gegen das begründete Urteil erneut Beschwerde erhob und um Erlass der Kosten und Steuern bat, der Gesuchsgegner vorträgt, er habe wegen seines Hirn-Schädeltraumes, das sich wieder stärker bemerkbar gemacht habe, die Steuerformulare nicht ausfüllen können und er habe weder von der Pro Infirmis noch von verschiedenen Ämtern Hilfe erhalten, worauf er es einfach habe schlittern lassen, weil er sich nicht selbst habe helfen können, er weiter ausführt, er könne diese hohen Rechnungen nicht bezahlen und es sei ihm unmöglich, von seiner IV-Rente und Ergänzungsleistungen irgendwelchen Betrag abzuzweigen, die Eingabe des Gesuchsgegners im Betreff zwar als Beschwerde bezeichnet wird, er aber nach ihrem gesamten Inhalt und nach dem gestellten Rechtsbegehren nicht geltend macht, der vorinstanzliche Entscheid sei falsch, und auch nicht verlangt, dieser sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen, die Eingabe des Gesuchsgegners daher nicht als Beschwerde entgegenzunehmen und zu behandeln ist, der Gesuchsgegner bereits in der Begründung des vorinstanzlichen Urteils darauf hingewiesen wurde, dass er es versäumt hat, gegen die Ordnungsbussenverfügung eine Einsprache zu erheben, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen ist und heute im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden kann, da im Rechtsöffnungsverfahren nur darüber zu entscheiden ist, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht, jedoch nicht mehr über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_984/2014 vom 3. Dezember 2015, E. 3.1), seine finanzielle Lage keinen Einfluss auf das Bestehen seiner Verpflichtungen aus der Steuerveranlagung hat, seinen finanziellen Verhältnissen jedoch bei einer allfälligen Pfändung, bei der sein Existenzminimum geschützt ist, Rechnung getragen werden wird, eine allfällige Beschwerde somit ohnehin abzuweisen gewesen wäre, der Gesuchsgegner zudem nach § 182 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (BGS 614.11) beim Finanzdepartement ein Erlassgesuch stellen könnte, der Gesuchsgegner in seiner Eingabe um Erlass der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ersucht, weshalb diese als Erlassgesuch an das dafür zuständige Richteramt Solothurn-Lebern zu überweisen ist (§ 15 Abs. 3 Gebührentarif, BSG 615.11), für das Verfahren vor Obergericht auf eine Erhebung von Kosten verzichtet wird, ** beschlossen**: 1. Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe von A.___ vom 2. November 2017 wird nicht als solche entgegengenommen und behandelt. Es wird nicht darauf eingetreten. 2. Die Eingabe von A.___ vom 2. November 2017 wird als Erlassgesuch an das Richteramt Solothurn-Lebern überwiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30’000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Palavras-chave

debt enforcementdefinitive debt collectioninadmissibilityremission requestappeal requirementscourt costs

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the filing qualified as an appeal against the first-instance debt-collection ruling

Decisão extraída

The filing was not treated as an appeal because it did not allege that the lower-court decision was wrong or request its annulment and dismissal of the enforcement request.

Fundamentação extraída

The content and requested relief showed that the appellant did not seek review of the merits of the lower-court ruling; therefore the court could not enter into the appeal.

Questão jurídica principal

Whether the request for remission should be heard by the appellate court

Decisão extraída

The request was transferred to the competent Richteramt Solothurn-Lebern as a remission application.

Fundamentação extraída

A remission request must be handled by the competent first-instance authority, not by the appellate court.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be charged for the appellate proceedings

Decisão extraída

No costs were imposed for the Obergericht proceedings.

Fundamentação extraída

The court expressly waived collection of costs in this instance.

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