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Modification of child support in marital protection proceedings

ZKBER.2019.39Outro Tribunal21 de ago. de 2019Partially Granted

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Resumo Omnilex

In marital protection proceedings, the appellate court partly allowed the wife’s appeal and increased child maintenance because the husband’s actual post-judgment earnings had to be taken into account. It rejected his attempt to raise his own budget with debt service, taxes, and additional expense items, finding those claims unsubstantiated or excluded in a deficit case. The husband’s cross-appeal was inadmissible because cross-appeals are not allowed in summary proceedings. Both parties were granted legal aid for the appeal, and the husband was ordered to pay costs and party compensation, subject to state recourse under legal aid.

Sumário Omnilex

Art. 317 ZPO; new facts in appeal and investigation principle in marital protection proceedings; admissibility of novae and income calculation for maintenance. In proceedings governed by the investigation principle, facts arising after the first-instance judgment but before expiry of the appeal period may be considered in the appeal if timely invoked; the parties may not be referred to an amendment action where the appeal court can examine the changed circumstances itself. In a deficit situation, the maintenance debtor’s budget is to be calculated restrictively; tax liabilities and third-party debts are generally not to be included, and additional work-related expenses must be sufficiently substantiated. A cross-appeal is inadmissible in summary proceedings. Legal aid and recourse rules apply to appellate costs and counsel fees (consid. 2-6).

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZKBER.2019.39**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:22.08.2019
FindInfo-Nummer:O_ZK.2019.111
Titel:** Eheschutzmassnahmen**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 22. August 2019 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Hunkeler Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___, vertreten durch Fürsprecher Guido Fischer, Berufungsklägerin gegen ** B.___, vertreten durch Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, Berufungsbeklagter betreffend ** Eheschutzmassnahmen** zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: I. 1. A.___ (nachfolgend Ehefrau/Berufungsklägerin) und B.___ (nachfolgend Ehemann/Berufungsbeklagter) heirateten am 30. Oktober 2015 in [...]. Der Ehe entspross die Tochter C.___, geb. [...] 2016. Am [...] 2018 begab sich die Ehefrau mit ihrer Tochter in eine geschützte Einrichtung und lebt seither getrennt von ihrem Mann. 2. Am 12. April 2018 liess die Ehefrau und Berufungsklägerin durch ihren Rechtsvertreter beim Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ein Eheschutzverfahren einreichen. Am 30. April 2018 wandte sich der Ehemann seinerseits an das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt und stellte ebenfalls diverse Anträge. Am 14. August 2018 fand die erste und am 24. Januar 2019 die zweite Eheschutzverhandlung statt. 3. Mit Datum vom 1. Februar 2019 erliess der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt folgendes Urteil: 1. Es wird festgestellt, dass die Ehegatten seit dem [...] 2018 getrennt leben. 2. Die eheliche Wohnung am [...], wird für die Dauer des Getrenntlebens dem Ehemann zur alleinigen Benützung zugewiesen. 3. C.___ (geb. [...] 2016) wird unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt. Der Wohnsitz von C.___ ist bei der Mutter. 4. Die mit Verfügung vom 16. August 2018 für C.___ errichtete Beistandschaft wird bestätigt. 5. Die von den Parteien am 24. Januar 2019 abgeschlossene Vereinbarung über die Ausgestaltung des Kontakts zwischen C.___ und dem Vater wird genehmigt. Die Vereinbarung lautet wie folgt: 5.1. Der Kontakt zwischen C.___ und ihrem Vater wird wie folgt ausgestaltet: - Phase 1: der Vater besucht C.___ noch einmal mit umfassender Begleitung [...], voraussichtlich am 31. Januar 2019 unter den Vorgaben [...] (insbesondere Dauer des Besuchs); - Phase 2: C.___ besucht einmal den Vater in der Zeit vom 11. bis 17. Februar 2019 bei ihm zu Hause mit umfassender Begleitung durch [...]; - Phase 3: C.___ besucht den Vater mit begleiteten Übergaben [...] einmal pro Woche von 09.00 bis 17.00 Uhr ab Woche 9 bis Woche 13 / 2019 (ab 25. Februar bis 31. März 2019); - Phase 4: C.___ besucht den Vater ohne Begleitung in geraden Wochen von Samstag, 09.00 Uhr, bis Sonntag, 17.00 Uhr, ab Woche 14 / 2019 (erstmals 06./07. April 2019) und in ungeraden Wochen von Freitag, 18.00 Uhr, bis Samstag, 12.00 Uhr, ab Woche 15 / 2019 (erstmals 12./13. April 2019). 5.2. Der Ehemann akzeptiert das bestehende Annäherungsverbot und zieht entsprechend sämtliche Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 23. November 2018 zurück. 6. Das mit superprovisorischer Verfügung vom 17. Oktober 2018 angeordnete und mit Verfügung vom 23. November 2018 bestätigte Kontaktverbot gilt weiterhin. Das Kontaktverbot lautet wie folgt: B.___ wird unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB mit sofortiger Wirkung gerichtlich untersagt: - sich der Gesuchstellerin und der Tochter C.___, geb. am [...] 2016, auf weniger als 200 m zu nähern, - sich im Umkreis von weniger als 200 m vom Aufenthaltsort bzw. der Wohnung [...], der Gesuchstellerin und der Tochter C.___ aufzuhalten, - mit der Gesuchstellerin und der Tochter C.___ Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg oder sie in anderer Weise zu belästigen. Ausdrücklich ausgenommen von diesem Annäherungs- und Kontaktverbot sind die Kontakte des Vaters zu C.___ und der Mutter im Rahmen der Ausübung des Besuchsrechts. Art. 292 StGB lautet: Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. 7. Der Vater hat für die Tochter C.___ ab [...] 2018 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 780.00 zu bezahlen. Die Kinderzulagen sind in diesen Beiträgen nicht inbegriffen. Sie sollen der Tochter C.___ jedoch zusätzlich zukommen. Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter dauert bis zu deren wirtschaftlichen Selbständigkeit, längstens jedoch bis zur Volljährigkeit. Art. 277 Abs. 2 ZGB ist vorbehalten. Dieser lautet wie folgt: Hat das Kind bei Eintritt der Volljährigkeit noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. 8. Ausserordentliche Kosten für die Tochter C.___ (z.B. Zahnkorrekturen) tragen die Eltern über die Regelung hinaus gemeinsam nach ihren finanziellen Möglichkeiten, soweit diese nicht durch Versicherungsleistungen oder anderswie gedeckt sind. 9. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege der Ehefrau hat der Staat Rechtsanwalt Guido Fischer, [...] eine Entschädigung von CHF 6'911.10 (CHF 6'105.00 Honorar, CHF 312.00 Auslagen, CHF 494.10 MWST) zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch sobald die Ehefrau zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 10. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege des Ehemannes hat der Staat Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, [...], eine Entschädigung von CHF 9'360.85 (CHF 8'298.00 Honorar, CHF 393.60 Auslagen, CHF 669.25 MWST) zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie der Nachzahlungsanspruch sobald der Ehemann zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Sobald der Ehemann zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO), hat er Rechtsanwältin Weisskopf die Differenz zum vollen Honorar (Stundenansatz CHF 230.00) zu leisten. Diese beträgt CHF 2'482.50 (CHF 2'305.00 Honorar, CHF 177.50 MWST). 11. Die Gerichtskosten von CHF 15'000.00 (inkl. Auslagen für Abklärungen und begleitete Besuchsrechte von CHF 8'148.65 sowie Entschädigung der Kindsvertreterin von CHF 4'340.30) sind von den Parteien je zur Hälfte zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald die Ehefrau bzw. der Ehemann zur Nachzahlung in der Lage sind (Art. 123 ZPO). 4. Gegen Ziffer 7 Abs. 1 dieses Urteils erhob die Ehefrau frist- und formgerecht Berufung und stellt folgend Anträge: 1. Ziffer 7 Abs. 1 des angefochtenen Urteils vom 1. Februar 2019 sei wie folgt zu ergänzen: * 7. Der Vater hat für die Tochter C.___ ab [...]* * 2018 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 780.00 zu bezahlen. Ab 1. Februar 2019 erhöht sich dieser Unterhaltsbeitrag auf CHF 3'151.00 (CHF 466.00 Barunterhalt und CHF 2'685 Betreuungsunterhalt).* 2. a. Der Ehemann und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Ehefrau und Berufungsklägerin einen Kostenvorschuss für das obergerichtliche Verfahren von CHF 2'500.00 zu bezahlen. b. Eventuell sei der Ehefrau und Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihr der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ehemannes und Berufungsbeklagten. 5. Der Ehemann liess sich mit Berufungsantwort vom 1. Juli 2019 innerhalb der ihm gesetzten Frist vernehmen. Er stellt die folgenden Anträge: 1. Es sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es sei Ziff. 7 des Urteils des Richteramts Bucheggberg-Waseramt vom 1. Februar 2019 aufzuheben und festzustellen, dass der Ehemann mangels wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, monatliche Beiträge an den Unterhalt von C.___ zu leisten. 3. Es sei dem Ehemann für das Berufungsverfahren die integrale unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu gewähren. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 6. Gemäss Art. 314 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) ist die Anschlussberufung im Summarverfahren unzulässig. Auf die vom Ehemann eingereichte Anschlussberufung kann folglich nicht eingetreten werden. 7. In Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO kann über die Berufung ohne Durchführung einer Verhandlung aufgrund der Akten entschieden werden. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich wird nachfolgend darauf eingegangen. II. 1. Die Berufungsklägerin macht geltend, dass dem Ehemann im angefochtenen Entscheid keine Übergangsfrist für die Aufnahme einer ordentlichen Arbeitstätigkeit gesetzt worden sei. Zudem habe sie erst vor wenigen Tagen erfahren, dass der Ehemann seit längerer Zeit eine Arbeitsstelle versehe. Diese Tatsache stelle ein zulässiges Novum gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO dar. Damit liege eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts vor (Art. 310 lit. b ZPO). Der Streitwert von CHF 10'000.00 sei erreicht; sie beantrage die Erhöhung der ihr erstinstanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge für die Tochter C.___ um monatlich CHF 2'371.00. Sie macht geltend, sie habe kürzlich per Zufall erfahren, dass der Ehemann seit längerer Zeit, mutmasslich seit 1. Februar 2019, mit einem Vollzeitpensum auf dem Bau arbeite. Arbeitgeber und Lohn seien ihr nicht bekannt. Der Ehemann habe früher als [...] gearbeitet. Es sei daher davon auszugehen, dass er in die Lohnklasse V (Vorarbeiter) gemäss LMV (Landesmantelvertrag) falle. Für das Jahr 2019 betrage der Monatslohn im Kanton Solothurn brutto CHF 6'160.00 x 13. Im Jahr 2017 habe der Ehemann ein Einkommen von netto CHF 89'103.00 versteuert, was monatlich CHF 7'425.25 ergebe. Es sei daher davon auszugehen, dass er heute CHF 6'400.00 netto verdienen könnte. Die Bedarfsberechnungen der Vorinstanz für beide Parteien akzeptiert die Berufungsklägerin. Anstelle der Position «Stellensuche» beim Ehemann dürfe derselbe Betrag für die Position «Arbeitsweg» eingesetzt werden. Auslagen für auswärtige Mahlzeiten fielen bei ihm nicht an, zumal gemäss Art. 60 Ziff. 2 LMV den Arbeitnehmern eine Mittagessensentschädigung von mindestens CHF 16.00/Tag auszurichten sei. 2. Der Berufungsbeklagte macht geltend, das Urteil der Vorinstanz datiere vom 1. Februar 2019. Bis dahin seien seine finanziellen Verhältnisse bestens bekannt. Wenn die Ehefrau sich nun darauf berufe, dass sich die Verhältnisse seit Februar 2019 geändert hätten, so hätte sie ein Abänderungsverfahren infolge wesentlicher Veränderung der Verhältnisse einleiten müssen. Sie könne nicht aufgrund von Entwicklungen nach Erlass des Urteils im Berufungsverfahren die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge verlangen. Das gelte umso mehr, als vorliegend lediglich die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge ab 1. Februar 2019 beantragt werde. Insofern sei auf die Berufung nicht einzutreten. In der Sache macht der Berufungsbeklagte geltend, er sei nach wie vor beim RAV gemeldet und arbeite temporär im Rahmen eines Zwischenverdienstes. Es sei ihm in den vergangenen Monaten auch nicht gelungen, ein volles Einkommen zu generieren, weshalb er jeweils ergänzend durch die Arbeitslosenversicherung unterstützt worden sei. Eine Festanstellung sei auch in naher Zukunft nicht zu erwarten. Er habe seine Festanstellung noch vor der Trennung gekündigt, in der Absicht, eine neue Stelle zu suchen. Weil er aufgrund der Trennung psychisch in ein Loch gefallen sei, sei er vom 7. Mai bis Ende Juli 2018 vollständig arbeitsunfähig gewesen. Seither arbeite er temporär und werde gelegentlich ergänzend durch die Arbeitslosenkasse unterstützt. Er macht weiter geltend, inzwischen habe sich sein versicherter Verdienst auf brutto CHF 6'761.00 erhöht. Ausserdem moniert der Berufungsbeklagte die Berechnung seines Bedarfs durch die Vorinstanz. Er hält dafür, dass auch Minimalraten zur Schuldentilgung zu berücksichtigen seien, weil er sich massiv verschuldet habe, als er kein Einkommen generiert habe und deshalb einen Kredit habe aufnehmen müssen. Die Ehefrau sei für seine desolate finanzielle Lage nicht nur mitverantwortlich, sondern grundsätzlich verantwortlich. Die Berechnung des Bedarfs von Ehefrau und Tochter anerkennt er ausdrücklich. 2.1 Mit Berufung können gemäss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Berufungsklägerin macht unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend. Die von der Berufungsklägerin geltend gemachte «unrichtige» Sachverhaltsfeststellung bezieht sich auf Tatsachen, die nach Erlass des vorinstanzlichen Urteils und vor Ablauf der Berufungsfrist entstanden sind, sogenannte echte Noven. Der Berufungsbeklagte hält deshalb dafür, dass diese im Abänderungsverfahren vorgebracht werden müssten. Dem ist nicht so. Das Bundesgericht hat in BGE 142 III 44 f. E. 5.3. entschieden, dass neue Vorbringen, mit denen geänderte Verhältnisse behauptet und belegt werden könnten, nicht einfach in das Abänderungsverfahren verwiesen werden dürften, sondern im Rahmen der Berufung gegen das Scheidungsurteil zu prüfen und zu berücksichtigen seien, wenn und soweit sie sich nach Art. 317 Abs. 1 ZPO als zulässig erwiesen. Das gilt auch für das Eheschutzverfahren, mindestens in dem Umfang, als vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bekannte Abänderungsgründe im Rechtsmittelverfahren gerügt und korrigiert werden können. In BGE 144 III 352 hat das Bundesgericht überdies erwogen, dass dort wo – wie hier – die Untersuchungsmaxime gelte und der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen erforschen müsse, Noven [im Berufungsverfahren] auch über die Grenzen von Art. 317 Abs. 1 ZPO hinaus zulässig seien. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung von (echten) Noven sind vorliegend offensichtlich erfüllt, zumal die Berufungsklägerin die geänderten Verhältnisse bereits in der Berufungsschrift thematisiert hat. Die von der Berufungsklägerin geltend gemachten Tatsachen sind daher im vorliegenden Verfahren zu prüfen und sie darf mit ihren Anträgen nicht ins Abänderungsverfahren verwiesen werden. 3. Es ist unbestritten, dass der Berufungsbeklagte seit August 2018 wieder arbeitsfähig und auch erwerbstätig ist. Zur Zeit arbeitet er temporär im Rahmen eines Zwischenverdienstes. Ergänzend bezieht er Arbeitslosengelder, wenn sein Einkommen tiefer ausfällt als die Taggelder. In der hier interessierenden Periode ab Februar 2019 (belegt bis Mai 2019) hat er ein Einkommen von insgesamt CHF 21'274.65 netto erzielt (Erwerbseinkommen CHF 8'464.00 [inkl. 13. ML und Feiertagsentschädigung, ohne Rückstellung aber inkl. bezogener Ferienentschädigung, EMUrk. 1], Arbeitslosentaggelder CHF 12'810.65 [ohne Kinderzulagen und Spesen, EMUrk. 2], mithin durchschnittlich CHF 5’318.00 im Monat. Der Gerichtspräsident hat seinen Berechnungen ein monatliches Einkommen von CHF 4'007.00 (durchschnittliche monatliche Arbeitslosenentschädigung) zugrunde gelegt (Urteil S. 8). Er hat sich nicht dazu geäussert, ob und in welcher Frist damit zu rechnen ist, dass der Ehemann wieder voll arbeiten kann und mit welchem Lohn dann zu rechnen ist. Die Angaben über den aktuellen Ausbildungsstand des Ehemannes in den Akten sind nicht schlüssig. Anlässlich der ersten Verhandlung vor der Vorinstanz hat er angegeben, dass er sich berufsbegleitend immer weitergebildet habe und derzeit eine Ausbildung als [...] absolviere. Bis zum Abschluss benötige er noch 2 Semester (AS 60) und eine Anstellung bei der er als [...] eingesetzt werde. Die Ehefrau hat angegeben, der Ehemann habe vor der Kündigung als [...] gearbeitet. Aus den Lohnabrechnungen seiner vormaligen Arbeitgeberin in den Vorakten geht hervor, dass er dort als [...] angestellt war (EMUrk. 3) und einen Bruttolohn von CHF 6'300.00 x 13 verdiente, was netto rund 5’578.00 (inkl. Anteil 13. ML) ausmachte. Das entspricht ungefähr dem bei der Arbeitslosenkasse versicherten Verdienst von brutto CHF 6'761.00 pro Monat (EMUrk. 2). Das aktuelle Einkommen liegt somit um rund CHF 260.00 oder 4,6 % unter dem Lohn vor der Trennung. Das ist unwesentlich. Wie es bei einem Bruttomonatslohn von CHF 6'300.00 zum Nettojahreslohn 2017 von CHF 89’103.00 bzw. CHF 7'425.00 (pro Monat inkl. Kinderzulage von CHF 230.00) kam, geht aus den Akten nicht hervor und ist auch nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Mutmasslich sind darin Sonderzahlungen enthalten, die nicht zum erzielbaren Lohn zählen. Für die Berechnung des Unterhalts ist daher vom aktuell erzielten Einkommen auszugehen. Es erübrigen sich somit Erwägungen darüber, ob dem Ehemann eine Frist zum Antreten einer Vollzeitstelle gesetzt werden soll. 4.1 Die Ehefrau hat den vom Vorderrichter berechneten Bedarf des Ehemannes in der Höhe von CHF 3'229.00 (vgl. Urteil S. 9) ausdrücklich anerkannt. Der Ehemann macht nun im Rechtsmittelverfahren einen solchen von CHF 5'202.00 geltend. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Ehemann mangels eigener Berufung nur solche Auslagen zusätzlich geltend machen kann, die aufgrund seiner Erwerbstätigkeit neu angefallen sind (echte Noven). Soweit er zusätzliche Auslagen für sich reklamiert, die bereits der Vorderrichter nicht berücksichtigt hat, könnten diese im Berufungsverfahren nur in den Grenzen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Das betrifft insbesondere die Schuldentilgung von CHF 953.00 und die Steuern von CHF 600.00 pro Monat zu. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Bedarf in Mankofällen, wo das Einkommen der Parteien den Bedarf nach der Trennung nicht zu decken vermag, gemäss ständiger Praxis restriktiv zu berechnen ist. Die Steuern bleiben in solchen Fällen ebenso unberücksichtigt (BGE 140 III 337, E. 4.4.3), wie die Tilgung von anderen Drittschulden. Die Erfüllung der familienrechtlichen Verpflichtungen geht vor (vgl. zutreffende Erwägungen der Vorinstanz S. 9). Daran ändert auch die Behauptung des Ehemannes nichts, er habe Schulden machen müssen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Behauptung ist im Übrigen unzutreffend, soweit sie sich auf die Kreditkartenschulden bezieht. Andere Urkunden hat der Ehemann im Berufungsverfahren nicht eingereicht. Die im Berufungsverfahren eingereichten Kreditkartenabrechnungen (EMUrk. 13) im Totalbetrag von CHF 16'039.00 datieren von Dezember 2018. Allein daraus können keine Rückschlüsse auf allfällige Bezüge in der Zeit als er ohne Einkommen war (Mai – Juli 2018) gezogen werden. Bei der Vorinstanz hat der Ehemann die Kreditkartenabrechnungen per Ende Mai 2018 eingereicht (VI EMUrk. 18). Daraus geht hervor, dass sich die Ausstände in diesem Zeitpunkt auf total CHF 17'504.00 beliefen. Das zeigt, dass der Grossteil der Ausstände vorbestehend sind und nichts mit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Ehemannes zu tun haben. Im Zeitraum Mai – Dezember 2018 haben die Schulden sogar abgenommen. Aus den Vorakten ergibt sich im Übrigen, dass dem Ehemann von seiner früheren Arbeitgeberin per 30. April 2018 noch Überstunden im Betrag von CHF 3'772.45 ausbezahlt wurden Ausserdem wurden ihm von einer Temporäranstellung für den April CHF 3'455.00 und den Mai CHF 1'228.00 ausbezahlt (VI EMUrk. 4). Zudem erhielt er für die Zeit vom 1. bis 15. April von der SUVA total CHF 2'784.00 Unfalltaggelder ausbezahlt (VI EMUrk. 7). Weder war der Ehemann mittellos, noch sind die Schulden aufgrund der Trennung entstanden. Es gibt daher keinen Grund, weshalb die familienrechtlichen Verpflichtungen vorliegend den Drittschulden nicht vorgehen sollten. Bezüglich der Berücksichtigung der laufenden Steuern ist festzuhalten, dass diese bzw. die entsprechenden Vorbezüge bereits vor der Trennung nicht bezahlt wurden, wie aus den vom Ehemann im Berufungsverfahren eingereichten Steuerrechnungen (Staat, Bund, Gemeinde) 2017 hervorgeht (EMUrk. 15). Die Steuern hätten daher auch nach früherer Praxis nicht im Bedarf des Berufungsbeklagten berücksichtigt werden können. 4.2 Weiter macht der Ehemann zusätzliche Auslagen für auswärtige Verpflegung von CHF 220.00 und Stellensuche/Arbeitsweg von CHF 200.00 geltend, ohne zu begründen und zu belegen, weshalb die vom Vorderrichter eingesetzten CHF 100.00 ungenügend seien. Immerhin weist die Berufungsklägerin zu Recht darauf hin, dass er gemäss Art. 60 Abs. 2 LMV bei der Arbeit auf Baustellen von denen über Mittag nicht nach Hause zurückgekehrt werden kann, Anspruch auf eine Mahlzeitenentschädigung von mindestens CHF 16.00 pro Tag hat. Den Lohnabrechnungen (EMUrk. 1) ist zu entnehmen, dass er das auch gelegentlich erhält. Ebenfalls haben die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kilometerentschädigung, wenn sie mit dem Privatauto zur Baustelle fahren müssen (Art. 60 Abs. 3 LMV). Der Antrag des Berufungsbeklagten muss daher mangels ausreichender Substantiierung abgewiesen werden. Es bleibt somit bei dem vom Vorderrichter errechneten monatlichen Bedarf des Ehemannes von CHF 3'229.00. 5. Von dem vom Ehemann erzielten monatlichen Durchschnittseinkommen von CHF 5'318.00 ist vorab sein Bedarf von CHF 3'229.00 abzuziehen, in den nach ständiger Praxis nicht eingegriffen werden darf. Für den Unterhalt von Ehefrau und Tochter verbleiben somit CHF 2'089.00 pro Monat. Davon entfallen CHF 466.00 auf den Barunterhalt der Tochter, womit für den Betreuungsunterhalt CHF 1’623.00 pro Monat verbleiben. Soweit mehr verlangt wird, ist die Berufung abzuweisen. 6. Beide Ehegatten sind offensichtlich prozessarm. Beiden ist folglich für das obergerichtliche Verfahren antragsgemäss die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Das Gesuch der Berufungsklägerin um einen Prozesskostenvorschuss erübrigt sich damit. III. 1. Die Gerichts- und Parteikosten sind den Parteien grundsätzlich nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen zu überbinden (Art. 106 ZPO). Es gibt vorliegend keinen Grund davon abzuweichen. Die Berufung der Ehefrau wird weitgehend gutgeheissen. Auf die Anschlussberufung des Ehemannes kann mangels rechtlicher Grundlage nicht eingetreten werden, was als Unterliegen gewertet wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich die Verfahrenskosten vollständig dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Die Gerichtskosten werden auf CHF 1'000.00 festgesetzt. 2. Der Berufungsbeklagte hat folglich der Berufungsklägerin antragsgemäss eine Parteientschädigung zu bezahlen. Der Vertreter der Berufungsklägerin macht einen Aufwand von 5 Stunden und Auslagen von CHF 30.00 geltend. Das ist nicht zu beanstanden. Die geltend gemachte Kostennote von CHF 1'000.60 (inkl. Auslagen und 7,7 % MWSt.) ist daher zu bewilligen. Die Parteientschädigung ist infolge beidseitiger Prozessarmut direkt durch den Staat Solothurn zu bezahlen (Art. 122 Abs. 3 ZPO). 3. Die Vertreterin des Berufungsbeklagten macht einen Aufwand von 7,5 Stunden geltend, was ebenfalls zu keinen Bemerkungen Anlass gibt. Die geltend gemachten Auslagen von CHF 161.55 scheinen dagegen hoch, auch wenn berücksichtigt wird, dass er Urkunden zu seinem Einkommen ab Februar 2019 beibringen musste. Ermessensweise scheinen unter diesem Titel CHF 80.00 angemessen. Das amtliche Honorar ist daher auf CHF 1'541.65 und der Nachzahlungsanspruch der Rechtsanwältin auf CHF 565.45 festzusetzen. Demnach wird erkannt: 1. Auf die Anschlussberufung des Ehemannes wird nicht eingetreten. 2. Die Berufung von A.___ wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 7 des Urteils des Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Wasseramt vom 1. Februar 2019 wie folgt ergänzt (Abs. 1bis): Der Vater hat für die Tochter C.___ ab 1. Februar 2019 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 2'089.00 (CHF 466.00 Bar- und CHF 1'623.00 Betreuungsunterhalt) zu bezahlen. 3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 1’000.00 hat B.___ zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt die Kosten der Kanton Solothurn. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald B.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). 4. B.___ hat A.___, vertr. durch den unentgeltlichen Rechtsbeistand Rechtsanwalt Dr. Guido Fischer, für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 1’000.60 zu bezahlen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege beider Parteien hat der Staat Rechtsanwalt Dr. Gudio Fischer, [...] eine Entschädigung von CHF 1'000.60 und Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf, [...] eine Entschädigung von CHF 1'561.65 zu bezahlen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald B.___zur Nachzahlung in der Lage sind (Art. 123 ZPO). Sobald B.___ zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO), hat er Rechtsanwältin Sabrina Weisskopf die Differenz zum vollen Honorar im Betrag von CHF 565.45 zu leisten. ** Rechtsmittel:Der Streitwert beträgt CHF mehr als CHF 30'000.00. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Palavras-chave

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Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the husband's actual income should be used for child maintenance after new facts arising during the appeal period.

Decisão extraída

The husband’s current income had to be considered; no basis existed to impute a higher income or to defer the matter to an amendment action.

Fundamentação extraída

In family matters under the investigation principle, new facts arising after the first-instance judgment but within the appeal period may be considered if timely raised. The husband’s current earnings were only slightly below his former salary, so the existing income was the relevant basis.

Questão jurídica principal

Whether the husband’s claimed additional needs for debt repayment, taxes, meals and job search/commuting should increase his budget.

Decisão extraída

No. The budget remained at CHF 3,229; debt service and taxes were excluded in this deficit situation, and the additional meal/job-search claims were insufficiently substantiated.

Fundamentação extraída

In a deficit case, family-law duties take precedence over third-party debts and taxes. The husband did not adequately prove a higher amount for meals or work-related expenses.

Questão jurídica principal

Whether the child maintenance must be increased from CHF 780 to a higher amount as of 1 February 2019.

Decisão extraída

Yes, the father’s monthly support was set at CHF 2,089, composed of CHF 466 bar support and CHF 1,623 care support.

Fundamentação extraída

After deducting the husband’s accepted budget from his average monthly income, the remaining amount had to cover wife and child. The child’s bar support was fixed at CHF 466, leaving CHF 1,623 for care support.

Questão jurídica principal

Whether the husband’s cross-appeal was admissible in summary proceedings.

Decisão extraída

It was not admissible.

Fundamentação extraída

The law excludes cross-appeals in summary proceedings.

Questão jurídica principal

Whether the parties were entitled to legal aid and whether a litigation advance was owed.

Decisão extraída

Both parties were granted legal aid; the wife’s request for a litigation advance became moot.

Fundamentação extraída

Both spouses were clearly indigent, so legal aid was granted for the appellate proceedings. This removed any need for an advance payment.

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