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Modification of foreign divorce judgment not for correcting legal error

ZKAPP.2003.1Outro Tribunal4 de abr. de 2004Dismissed

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The plaintiff sought amendment of a final Turkish divorce judgment in Switzerland, arguing that the child maintenance had been set under the wrong substantive law. The Obergericht held that a modification action under Art. 64 IPRG is not a vehicle to correct legal errors in the original judgment and cannot replace appeal or revision remedies. Only ancillary divorce effects that need adjustment because of changed circumstances may be modified. The appeal was dismissed.

Sumário Omnilex

Art. 64 IPRG; amendment of a foreign divorce judgment does not serve to correct an allegedly wrong application of law in the original proceedings. A final judgment remains binding even if materially incorrect, unless it is challenged by the remedies provided in the competent legal system. The modification action is limited to ancillary effects of the divorce that, by reason of changed circumstances, require adaptation; it is neither a substitute for revision nor an avenue to remedy errors of substantive law (consid. 4).

Texto completo

Geschäftsnummer:** ZKAPP.2003.1**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:05.04.2004
FindInfo-Nummer:O_ZK.2005.299
Titel:** Abänderung Ehescheidungsurteil**
Resümee:** Abänderung eines türkischen Scheidungsurteils. Die Abänderungsklage ersetzt weder das Rechtsmittel der Revision noch dient sie der Korrektur einer materiell falschen Entscheidung. Auch ein falsches Urteil kann in Rechtskraft erwachsen.**
SOG 2004 Nr. 1 Art. 134 ZGB, Art. 64 IPRG. Abänderung eines türkischen Scheidungsurteils. Die Abänderungsklage ersetzt weder das Rechtsmittel der Revision noch dient sie der Korrektur einer materiell falschen Entscheidung. Auch ein falsches Urteil kann in Rechtskraft erwachsen. * Sachverhalt:* Die Klägerin reichte ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massregeln ein, da der Beklagte in der Türkei ein Scheidungsverfahren angehoben hatte, das türkische Gericht aber für die Dauer des Verfahrens keine vorsorglichen Massregeln (Regelung des Getrenntlebens, Obhut des Kindes, Besuchsrecht, Unterhaltsbeiträge) getroffen hatte. Der Gerichtspräsident stellte den Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter. Für diesen und die Klägerin persönlich legte er Unterhaltsbeiträge fest. Mit Urteil des 8. Zivilgerichts in Bakirköy (Türkei) wurde die Ehe der Parteien zwischenzeitlich geschieden. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Aufgrund des rechtskräftigen türkischen Urteils wurden die vom Zivilgericht verfügten vorsorglichen Massregeln aufgehoben. Die von der Klägerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht ab. Am 27. August 2001 reichte die Klägerin beim Richteramt eine Klage auf Ergänzung und Abänderung des Ehescheidungsurteils gemäss Art. 64 IPRG ein. Das Gericht ordnete zwar die Teilung der Altersvorsorge an, wies aber eine Änderung der Unterhaltsbeiträge an den Sohn ab. Die Zivilkammer weist in der Appellation die Klage auf Abänderung des Ehescheidungsurteils ab. * Aus den Erwägungen:* 4. Die Klägerin macht geltend, im türkischen Ehescheidungsurteil sei zwar ein Unterhaltsbeitrag für das Kind gesprochen worden; ganz offensichtlich sei dieser aber nach den Bedürfnissen des Berechtigten in der Türkei nach türkischem Lebensstandard festgesetzt worden. Nach dem Haager Unterhaltsstatut-Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 hätte das türkische Gericht für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge aber nicht türkisches Recht anwenden dürfen. Mit der eingereichten Klage vor den schweizerischen Gerichten gehe es nicht um eine Abänderung im Sinne des ZGB, sondern um eine solche im Sinne des Haager Übereinkommens. Es gehe darum, die nicht korrekte Anwendung des türkischen Rechts (statt des schweizerischen Rechts) für die Festlegung der Unterhaltsbeiträge für das Kind zu korrigieren. Ein Urteil, welches durch unrichtige Rechtsanwendung zustande gekommen ist, ist grundsätzlich gültig. Selbst wenn ein Schweizer Richter schweizerisches Recht falsch anwendet, ist das Urteil gültig und erwächst in Rechtskraft. Will ein Urteil mit der Rüge, das Recht sei falsch bzw. es sei nicht das richtige Recht angewendet worden, angefochten werden, müssen die in der betreffenden Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsmittel ergriffen werden. Im Kanton Solothurn stehen für die Anfechtung von Urteilen die Rechtsmittel der Appellation, der Nichtigkeitsbeschwerde oder des Rekurses zur Verfügung. Ein rechtskräftiges Urteil kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen lediglich noch durch Revision aufgehoben werden. Das 8. Zivilgericht in Bakirköy hat die Ehe der Parteien geschieden und die Nebenfolgen geregelt. Da die Parteien auf eine Berufung verzichtet haben, ist das Urteil am 23. Januar 2001 in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin irrt, wenn sie meint, sie könne mit einer Klage auf Abänderung des türkischen Scheidungsurteils (Art. 64 IPRG) das in der Türkei "verpasste" Rechtsmittel nachholen. Art. 64 IPRG ermächtigt nicht dazu, inländische oder ausländische Ehescheidungsurteile deshalb abzuändern, weil bei ausländischen Entscheidungen nicht nach dem bei uns geltenden Recht entschieden worden ist oder weil ein Irrtum unterlaufen ist, z.B. in der Rechtsanwendung. Sowohl inländische wie ausländische Ehescheidungsurteile sind nur insofern abänderbar, als sie über Nebenfolgen befunden haben, die im Laufe der Zeit eine Anpassung an veränderte Umstände erfordern. Die Abänderungsklage ersetzt weder das Rechtsmittel der Revision noch dient sie der Korrektur einer materiell unrichtigen Entscheidung (Heinrich Honsell et al. (Hrsg.): Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel 1995, N 7 f. zu Art. 64 IPRG; Cyrill Hegnauer: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bern 1997, N 67 zu Art. 286 ZGB). * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 5. April 2004 (ZKAPP.2003.1)*

Palavras-chave

divorce judgmentforeign judgmentmodification actionfinalitychild maintenancewrong lawrevisionchanged circumstances

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether Art. 64 IPRG allows amendment of a final foreign divorce judgment to correct an allegedly wrong application of law in the original proceedings.

Decisão extraída

No. Art. 64 IPRG permits amendment only for ancillary consequences that require adaptation to changed circumstances, not to remedy legal errors or replace ordinary remedies.

Fundamentação extraída

A judgment based on an incorrect application of law remains valid and final unless attacked through the remedies provided by the relevant legal order. Amendment is not a substitute for appeal or revision, even for foreign divorce judgments.

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