VWBES.2018.281•Prison security letter not an appealable decision
VWBES.2018.281Outro Tribunal15 de jul. de 2018Dismissed
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The Administrative Court dismissed A.___'s appeal against the Department of the Interior's non-entry decision concerning a prison intervention-program letter requiring security staff presence for cell opening. It held that the letter was an internal security measure and therefore not an appealable decision under § 20 VRG. Because the proceedings were plainly hopeless, both the lower authority's refusal of legal aid and the request for integral legal aid on appeal were rejected. A.___ was ordered to pay CHF 300 in costs.
§ 20, § 29 and § 76 VRG; appealability of prison security measures and legal aid: An internal prison security arrangement that does not affect the inmate’s legal position in the sense of § 20 VRG is not an appealable administrative decision. Where the challenged proceeding is manifestly hopeless, legal aid and appointed counsel must be refused under § 76 VRG. The appellate court will uphold a lower authority’s non-entry and, when the appeal fails, charge costs to the appellant (consid. 2–4).
| Geschäftsnummer: | ** VWBES.2018.281** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 16.07.2018 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2018.159 |
| Titel: | ** Interventions-Programm / Rückstufung** |
| Resümee: |
| Verwaltungsgericht Urteil vom 16. Juli 2018 Es wirken mit: Vizepräsident Stöckli Oberrichter Frey Oberrichterin Jeger Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Beschwerdeführer gegen 1. ** Departement des Innern, vertreten durch Rechtsdienst Departement des Innern, 2. ** Amt für Justizvollzug,** Beschwerdegegner betreffend ** Interventions-Programm / Rückstufung** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. A.___ (geb. 1989, nachfolgend Beschwerdeführer genannt) befindet sich seit dem 9. Januar 2018 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn. 2. Aufgrund von fremdaggressivem Verhalten wurde er im Rahmen des Vollzugs am 16. Mai 2018 in die Interventionsstufe versetzt. 3. Ab 3. Juni 2018 wurde das Interventionsprogramm ohne Miteinbezug des Sicherheitsdienstes vollzogen. 4. Aufgrund von erneutem fremdaggressivem Verhalten des Beschwerdeführers wurde ihm am 6. Juni 2018 das Schreiben «Interventions-Programm für A.___ gilt ab 06.06.2018» abgegeben. Darin wurde festgelegt, dass der Zellenaufschluss wegen seines fremdaggressiven Verhaltens nun erneut nur in Anwesenheit des Sicherheitsdienstes erfolge. 5. Gegen dieses Schreiben erhob A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt), vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, am 18. Juni 2018 Beschwerde an das Departement des Innern, welches auf die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2018 nicht eintrat und das gestellte Gesuch um integrale unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abwies, soweit dieses nicht gegenstandslos geworden sei. 6. Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 6. Juli 2018, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. 7. Bei der Vorinstanz wurden die Vorakten eingeholt. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). A.___ ist durch den angefochtenen Nichteintretensentscheid formell beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Verfügungen und Entscheide können durch Beschwerde an die nächsthöhere Verwaltungsbehörde bis zum zuständigen Departement und danach ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden, soweit nicht ein anderes Rechtsmittel, insbesondere die Beschwerde an den Regierungsrat, zulässig ist (§ 29 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, BGS 124.11). Verfügungen und Entscheide sind laut § 20 VRG Anordnungen von Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Kantons oder des Bundes stützen und zum Gegenstand haben die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten (lit. a); die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b); die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (lit. c). 2.2 Der Zuzug des Sicherheitsdienstes stellt eine Sicherheitsmassnahme der Justizvollzugsanstalt dar, welche die Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers nicht im Sinn von § 20 VRG beeinflusst. Es handelt sich damit bei diesem Schreiben vom 6. Juni 2018 um keine anfechtbare Verfügung, womit die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat. 3. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat A.___ die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 300.00 festzusetzen sind. 4. Der Beschwerdeführer liess ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen. 4.1 Gemäss § 76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangen, wenn der Prozess nicht als aussichtslos oder mutwillig erscheint. Wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, kann sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands verlangen. 4.2 Der vorliegende Prozess war von Anfang an offensichtlich aussichtslos, weshalb die Vorinstanz zu Recht das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand abgewiesen hat und auch das für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gestellte Gesuch um integrale unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der integralen unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 300.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Der Vizepräsident Die Gerichtsschreiberin Stöckli Kaufmann Das vorliegende Urteil wurde vom Bundesgericht mit Urteil 6B_800/2018 vom 18. Oktober 2018 aufgehoben. |
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Whether the prison letter of 6 June 2018 was an appealable administrative decision
No. The security measure did not affect the appellant's rights and duties within the meaning of § 20 VRG, so it was not an appealable decision.
A security-service escort is an internal security measure of the prison administration, not an order that creates, changes, or extinguishes rights or obligations.
Whether integral legal aid and appointed counsel should be granted
No. The proceedings were manifestly hopeless from the outset, so legal aid had to be refused.
Under § 76 VRG, legal aid is available only if the case is not hopeless or vexatious; that condition was absent here.
Who bears the costs of the cantonal appellate proceedings
The appellant must bear the costs, fixed at CHF 300.
As the appeal failed, costs were charged to the appellant.
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