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Personal contact regime and court costs

VWBES.2018.271Outro Tribunal13 de ago. de 2018Partially Granted

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Resumo Omnilex

The mother appealed a KESB order regulating the father's contact rights with the two children. She asked that the children sleep at her parents' home instead of with the father and sought remission of the KESB costs. The court held that the requested change was a new and, in any event, unjustified request because overnight stays are a core element of personal contact and no welfare risk was shown. It therefore upheld the contact regime, but granted relief on costs: the mother had no KESB costs and, in the appeal, legal aid applied while she still bore three quarters of the appellate costs.

Sumário Omnilex

Art. 273 and 274 ZGB; regulation of personal contact and limits on restrictions; overnight stays as an essential component of the right of contact. A modification of the contact arrangement requires a cognizable request and a substantiated child-welfare justification; mere parental conflict does not suffice. The complete exclusion or substantial curtailment of contact remains an ultima ratio. Where a party lacks the means to pay and the authority itself recommends remission, procedural costs may be waived. Under legal aid, appellate costs may be provisionally borne by the state, subject to statutory recourse (consid. 2-4).

Texto completo

Geschäftsnummer:** VWBES.2018.271**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:14.08.2018
FindInfo-Nummer:O_VW.2018.426
Titel:** Regelung persönlicher Verkehr**
Resümee:
Verwaltungsgericht Urteil vom 14. August 2018 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Müller Oberrichter Stöckli Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** Beschwerdeführerin gegen 1. ** KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein,** 2. ** B.___** Beschwerdegegner betreffend ** Regelung persönlicher Verkehr** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. A.___ (in der Folge Beschwerdeführerin) und B.___ (in der Folge Beschwerdegegner) sind die unverheirateten Eltern der beiden Kinder C.___ (geb. [...] 2013) und D.___ (geb. [...] 2012). Die Mutter wohnt in der Schweiz, der Vater in Österreich (Vorarlberg). Die Parteien lebten zusammen in Österreich, sind aber seit 2014 getrennt. Der Vater versucht seit dieser Zeit immer wieder, seine Kinder zu sehen. Die Mutter widersetzt sich und versucht, dies zu verhindern. Die Situation zwischen den Eltern ist konfliktgeladen. 2. Nachdem die Beschwerdeführerin ohne Bekanntgabe einer Adresse in die Schweiz gezogen war, versuchte der Beschwerdegegner im Sommer 2015 deren Adresse ausfindig zu machen und ersuchte die Kindesschutzbehörde Thal-Gäu / Dorneck-Thierstein (in der Folge KESB) um Hilfe. Diese eröffnete am 2. Februar 2016 ein Verfahren zur Prüfung gesetzlicher Massnahmen und erteilte der Sozialregion Thierstein den Auftrag, abzuklären, in welchen Lebensbereichen eine Schutzbedürftigkeit bestehe und geeignete Massnahmen vorzuschlagen. Am 25. August 2016 erstattete der Zweckverband Sozialregion Thierstein (ZSTH) Bericht und empfahl die Errichtung einer Beistandschaft für die Besuchsregelung und begleitete Besuchstage, die ausgebaut werden können. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 errichtete die KESB eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und übertrug der Beistandsperson die Aufgaben, die Eltern mit Rat und Tat in der Sorge um die beiden Kinder zu unterstützen, eine Besuchsrechtsregelung zu erarbeiten und zu überwachen und bei Konflikten zwischen den Eltern zu unterstützen. In der Folge teilte der Beschwerdegegner mit, die Beschwerdeführerin habe ihn kontaktiert und sie hätten gemeinsam eine Lösung gefunden, wie sie die Kinder gemeinsam glücklich und gesund erziehen könnten (Akten AC, S. 63). Die Beschwerdeführerin plane, wieder zurück nach Vorarlberg zu ziehen und ihm einen regelmässigen Kontakt zu den Kindern zu gewähren. In der Folge meldete sich die Beschwerdeführerin am 2. Februar 2017 nach Österreich ab. Die Beiständin teilte der KESB mit Schreiben vom 14. Februar 2017 daraufhin mit, um das Besuchsrecht zu regeln, habe sie die Beschwerdeführerin mehrmals schriftlich und telefonisch zu einem Gespräch eingeladen. Leider habe sie die Termine (teilweise unentschuldigt) nicht wahrgenommen. Der Beschwerdegegner habe ihr telefonisch erklärt, die Kinder seit knapp zwei Jahren nicht gesehen zu haben. Damit das Besuchsrecht erarbeitet und überwacht werden könne, werde die Weiterführung der Massnahme in Österreich empfohlen (Akten AC, S. 64). Am 20. September 2017 teilte der Beschwerdegegner der KESB per Mail mit, leider sei es ihm immer noch nicht gelungen, seine Kinder zu sehen. Er habe ein halbes Jahr über das Familiengericht mühsam versucht, einen Besuchskontakt in die Wege zu leiten. Nun sei die Beschwerdeführerin ohne Vorwarnung wieder in die Schweiz gezogen. Die Beiständin nahm daraufhin ihr Mandat wieder auf. Mit Bericht vom 4. Mai 2018 gelangte sie schliesslich an die KESB und beantragte, ein Besuchsrecht jedes 2. Wochenende von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 18 Uhr, sowie ein Ferienrecht bis maximal die Hälfte der Schulferien und abwechselnd an Feiertagen, mit Übergabeort an einem Bahnhof in der Nähe des Wohnorts der Beschwerdeführerin. 3. Am 14. Juni 2018 erging seitens der KESB folgender Entscheid: 1. Der persönliche Verkehr zwischen den Kindern C.___ und D.___ und ihrem Vater B.___ wird wie folgt festgelegt: • jedes 2. Wochenende von Freitag ab 18.00 Uhr - Sonntag 18.00 Uhr • die Hälfte der Schulferien • Feiertage (Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Weihnachten) alternierend • Die Übergaben haben an einem neutralen Ort stattzufinden (Bspw. [...] Bahnhof) und sind von einer neutralen Drittperson zu begleiten. 2. Die Beiständin erhält gestützt auf Art. 308 Abs. 2 ZGB zusätzlich folgende Aufgaben: • Vermittlung gemäss verfügten Regelung betreffend Besuchsrecht und Betreuung und, soweit nötig und zulässig, verbindlich über Daten und Modalitäten insbesondere den Übergabeort zu entscheiden • Eine neutrale Drittperson für die Übergabe der Besuche zu organisieren und allenfalls deren Kostenübernahme zu klären sowie deren Kostenfolgen bei der Sozialregion Thierstein anzuzeigen. 3. Die Kindseltern A.___ und B.___ werden gemäss Art. 273 Abs. 2 und Art. 274 Abs. 1 ZGB ermahnt und angewiesen, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der Kinder zum anderen Elternteil beeinträchtigt. Insbesondere werden sie angewiesen, die Besuchsregelung einzuhalten. 4. Soweit die Parteien mehr oder anderes verlangt haben, werden ihre Anträge abgewiesen. 5. Einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 6. Die Verfahrenskosten werden auf CHF 600.-- festgelegt und sind von A.___ und B.___ je zur Hälfte mit CHF 300.-- zu bezahlen. 4. Gegen diese Verfügung erhob A.___ mit Schreiben vom 2. Juli 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht und stellte die Anträge, die Kinder vorerst bei ihren Wahleltern übernachten zu lassen anstatt bei ihrem Vater und auf Erlass der Verfahrenskosten bei der KESB. Zudem beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege, welche ihr mit Verfügung vom 5. Juli 2018 bewilligt wurde. Zur Begründung ihres Antrages führte sie aus: «Wenn der Vater die Kinder ohne eine vertraute und tragfähige Beziehung zu ihnen zu haben schon gleich nach Österreich mitnehmen muss, bestünde für die Kinder zumindest die Möglichkeit bei meinen Wahleltern zu übernachten, anstatt gleich bei ihrem Vater übernachten zu müssen. Ein ihnen vertrauter Ort, wo sie so gut wie aufgewachsen sind, Freunde in ihrem Alter haben und sich wohl und geborgen fühlen. Der Wohnort meiner Wahleltern ist nur knapp 30 Minuten vom Wohnort des Vaters meiner Kinder entfernt und wäre somit eine zumutbare Distanz. Es wäre mir ein Anliegen und eine grosse Erleichterung, wenn dieser Vorschlag zum Wohl der Kinder in die Besuchsrechtsregelung einfliessen könnte. Es würde weder für den Vater noch für die Kinder ein Nachteil daraus entstehen, es wäre im Gegenteil für alle Beteiligten ein Gewinn. Als Beilage lege ich eine Bestätigung meiner Wahleltern als Emailauszug bei.» 5. Die KESB beantragte mit Eingabe vom 24. Juli 2018 den Beschwerdeantrag betreffend Besuchsrecht abzuweisen und empfahl, der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufgrund nachgewiesener Bedürftigkeit zu erlassen. Der Beschwerdegegner und die Beiständin liessen sich innert Frist nicht vernehmen. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (Art. 450 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] i.V.m. § 130 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1]). A.___ ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 Nach Art. 273 ZGB haben Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Abs. 1). Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist (Abs. 2). Der Vater oder die Mutter können verlangen, dass ihr Anspruch auf persönlichen Verkehr geregelt wird (Abs. 3). 2.2 Der aus Art. 273 Abs. 1 ZGB fliessende Anspruch kann gestützt auf Art. 274 Abs. 2 ZGB verweigert oder entzogen werden, wenn das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet wird, wenn ihn der betreffende Elternteil pflichtwidrig ausübt, wenn dieser sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert hat oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Eine Gefährdung des Wohls des Kindes im genannten Sinn liegt dann vor, wenn dessen ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Bei der Beschränkung des persönlichen Verkehrs ist stets das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten. So darf er in der Regel nicht allein wegen elterlichen Konflikten dauerhaft eingeschränkt werden, jedenfalls soweit das Verhältnis zwischen dem besuchsberechtigten Elternteil und dem Kind gut ist. Der gänzliche Ausschluss eines Elternteils vom persönlichen Verkehr kommt schliesslich nur als ultima ratio in Frage; er ist einzig dann statthaft, wenn sich die nachteiligen Auswirkungen eines Besuchsrechts nicht anderweitig in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (Urteil des BGer 5A_719/2013 vom 17. Oktober 2014 E. 4.3 mit Hinweisen). 2.3 Eine Situation, bei der das Kontaktrecht des Vaters eingeschränkt werden müsste, liegt hier nicht vor. Im Gegenteil: die Beschwerdeführerin weigert sich seit Jahren, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und ein Kontakt- und Besuchsrecht der beiden Mädchen zu ihrem Vater zuzulassen. Belege, wonach der Vater das Wohl seiner Kinder gefährdet hätte, gibt es keine. Dieser hatte in den letzten zwei Jahren gar nicht die Möglichkeit, sein Recht auf persönlichen Verkehr wahrzunehmen. Immerhin scheint nun eine gewisse Einsicht bei der Beschwerdeführerin erkennbar. Sie bestreitet nicht das Besuchsrecht und die Verfügung der KESB an sich, sondern lediglich eine Modalität, indem sie verlangt, die Kinder hätten statt beim Vater bei ihren Wahleltern zu übernachten. Damit stellt sie ein neues Begehren im Sinne von § 68 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG, BGS 124.11), denn in ihrer Stellungnahme zuhanden der KESB vom 4. Juni 2018 war davon noch nicht die Rede. Damit wäre auf dieses Begehren gar nicht einzutreten. Selbst wenn, müsste es abgewiesen werden, denn wesentlicher Bestandteil des Besuchs- und Kontaktrechts ist eben die 24-Stunden-Betreuung. Und gerade das Übernachten und Zu-Bett-Gehen ist für die gute Entwicklung eines Kindes und den Kontakt zum nicht obhutsberechtigten Elternteil von wesentlicher Bedeutung. Weitere Ausführungen erübrigen sich. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wird. 3. Hinsichtlich des zweiten Beschwerdepunktes erweist sich die Beschwerde als begründet. Die KESB empfiehlt nun selbst den Kostenerlass und die Beschwerdeführerin ist als Sozialhilfeempfängerin offensichtlich nicht in der Lage, Verfahrenskosten zu tragen. Im vorliegenden Verfahren wurde ihr zudem die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt (vgl. § 149 Abs. 2 EG ZGB). 4. Die Beschwerde erweist sich somit als teilweise begründet, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang – die Beschwerdeführerin unterliegt mehrheitlich - hat A.___ drei Viertel der Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu tragen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind, also CHF 600.00. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___ zur Rückzahlung in der Lage ist (Art. 123 Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]). Die restlichen CHF 200.00 trägt der Staat Solothurn. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen (Kosten), im Übrigen wird sie abgewiesen (Besuchsrecht), soweit auf sie eingetreten wird. 2. Ziffer 3.6 des angefochtenen Entscheids der KESB Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein vom 14. Juni 2018 wird dahingehend abgeändert, als dass A.___ keine Kosten zu tragen hat. 3. A.___ hat drei Vierteil der Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00, ausmachend CHF 600.00, zu tragen. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt sie der Staat Solothurn; vorbehalten bleibt der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren, sobald A.___ zur Rückzahlung in der Lage ist (Art. 123 ZPO). ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann

Palavras-chave

personal contactvisitation rightschild welfareovernight staysguardianshipcost remissionlegal aidprocedural admissibilityparental conflict

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the KESB's personal contact regime, especially overnight stays with the father, should be changed to overnight stays with maternal grandparents

Decisão extraída

The requested modification was not admissible as a new request and, in any event, was unfounded; the existing contact regime was upheld.

Fundamentação extraída

The mother merely sought a different modality. Overnight stays are an essential part of a meaningful contact arrangement, and no concrete danger to the children's welfare from contact with the father was shown.

Questão jurídica principal

Whether the mother should be exempted from the KESB proceedings costs

Decisão extraída

Yes. The cost order had to be amended so that she bears no KESB costs.

Fundamentação extraída

The KESB itself recommended cost remission, and the mother was evidently unable to pay as a social assistance recipient.

Questão jurídica principal

How the appellate court costs should be allocated

Decisão extraída

The mother had to bear three quarters of the appellate costs, corresponding to CHF 600 of CHF 800; the state bore the remainder under legal aid.

Fundamentação extraída

She largely lost the appeal, but legal aid shifted payment to the state with a right of recourse for ten years if repayment becomes possible.

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