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Source-tax gross salary not decisive for maintenance advances

VWBES.2017.3Outro Tribunal2 de fev. de 2017Granted

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A source-taxed German employee challenged the Department's refusal to continue maintenance advances for her child. The Department had relied on her gross income shown on the source-tax statement and found the income threshold exceeded. The Administrative Court allowed the appeal, holding that the source-tax gross salary is not the taxable income relevant under the maintenance-advance rules. Instead, the decisive question is the applicant's actual economic capacity, assessed in light of the ordinary tax system and the corrective clause in § 96 Abs. 3 SG.

Sumário Omnilex

§ 96 Abs. 1 and 3 SG; source-taxed persons and determination of taxable income for maintenance advances. The gross salary on which source tax is levied cannot be equated with taxable income within the meaning of the maintenance-advance legislation, because source tax is based on gross earnings and not on ordinary taxable income. The reference point remains the applicant's economic capacity as compared with a person taxed in the ordinary manner. Where the tax data do not reflect that capacity, § 96 Abs. 3 SG requires a corrective assessment; a differentiation solely because of source taxation would violate equal treatment and undermine the child's subsistence protection.

Texto completo

Geschäftsnummer:** VWBES.2017.3**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:03.02.2017
FindInfo-Nummer:O_VW.2018.45
Titel:** Alimentenbevorschussung**
Resümee:§ 96 Abs. 1 und 3 SG. Der für die Quellensteuer herangezogene Bruttolohn kann nicht als steuerbares Einkommen im Sinne der Gesetzgebung zur Alimentenbevorschussung herangezogen werden, sondern es ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vergli-chen mit einer ordentlich besteuerten Person abzustellen.
SOG 2017 Nr. 16 § 96 Abs. 1 und 3 SG. Der für die Quellensteuer herangezogene Bruttolohn kann nicht als steuerbares Einkommen im Sinne der Gesetzgebung zur Alimentenbevorschussung herangezogen werden, sondern es ist auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verglichen mit einer ordentlich besteuerten Person abzustellen. * Sachverhalt:* Das Departement stellte die Alimentenbevorschussung für die quellenbesteuerte, deutsche Staatsangehörige A.___ mit der Begründung ein, ihr Bruttoeinkommen nach Quellensteuernachweis übersteige die Anspruchsgrenze. Das Verwaltungsgericht heisst die von A.___ dagegen erhobene Beschwerde gut. * Aus den Erwägungen:* 2.1 Die Alimentenbevorschussung bezweckt die Existenzsicherung des Kindes in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen, indem sein Unterhaltsanspruch subsidiär und bedarfsgerecht erfüllt wird (§ 94 SG). Anspruch auf Bevorschussung haben Kinder, die nicht mit beiden Eltern zusammenwohnen (§ 95 Abs. 1 SG). Vorschüsse werden gemäss § 96 Abs. 1 SG dann geleistet, wenn das jährliche, steuerbare Einkommen des Elternteils oder bei Wiederverheiratung seiner Familie, bei der das Kind lebt, nach Abzug der bevorschussten Alimente 44'000 Franken nicht übersteigt (lit. b) bzw. das Einkommen des Elternteils, bei dem das Kind lebt, und jenes der Partnerin oder des Partners des Elternteils, nach Abzug der bevorschussten Alimente zusammen 44‘000 Franken nicht übersteigt, und nach dem Steuergesetz für den Elternteil der Familientarif zur Anwendung gelangt (lit. c). Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers, ist auf diese abzustellen (§ 96 Abs. 3 SG). (…) 3.1 Die Beschwerdeführerin wird als deutsche Arbeitnehmerin, die ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz wohnt, quellenbesteuert (§ 114 Abs. 1 Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern, StG, BGS 614.11). Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet (§ 114bis Abs. 1 StG). Im Steuertarif sind die normalerweise anfallenden Unkosten und Abzüge berücksichtigt (§ 114quater Abs. 1 StG), der Steuerabzug umfasst die direkte Bundessteuer, die Staats- und die Gemeindesteuern inklusive Feuerwehrabgabe (§ 114ter Abs. 2 StG). Gemäss Lohnausweis vom 23. Januar 2017 betrug das Bruttoeinkommen der Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 CHF 48‘246.00; der Steuerabzug betrug total CHF 1‘302.00. 3.2 Bei ordentlich besteuerten Personen errechnet sich das jährliche steuerbare Einkommen ausgehend vom Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen nach Abzug der Beiträge an die Sozialversicherungen und die berufliche Vorsorge [2. Säule]), zuzüglich allfälliger weiterer Einkünfte. Davon können diverse Abzüge beispielsweise für Berufsauslagen oder für Kinderbetreuungskosten gemacht werden. Das steuerbare Einkommen ergibt sich dann unter Abzug allfälliger steuerfreier Beträge (Sozialabzüge). 3.3 Wie das Verwaltungsgericht schon seit langer Zeit in ständiger Praxis entschieden hat, ist für den Begriff des steuerbaren Einkommens im Alimentenbevorschussungsgesetz auf das solothurnische Steuergesetz abzustellen. Massgebend ist die Staatssteuer-Veranlagung (so z.B. schon Urteile vom 27. Februar 2003 und vom 22. März 2004). Gemeint ist damit natürlich die ordentliche Veranlagung der Staatssteuer. Bei einer Quellensteuerveranlagung wird nicht das steuerbare Einkommen gemäss ordentlicher Veranlagung festgesetzt und dann davon der Steuerbetrag für die Staatssteuer und die Bundessteuer errechnet, sondern gestützt auf Berechnungstabellen der Steuerverwaltung bzw. des Finanzdepartementes auf Grund des Bruttoeinkommens ein Steuerabzug festgesetzt, der Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern umfasst (vgl. oben Erw. 3.1). Der für die Quellensteuer herangezogene Bruttolohn kann daher nicht als steuerbares Einkommen im Sinne des Alimentenbevorschussungsgesetzes herangezogen werden, sonst würde das Gebot der Gleichbehandlung und des Abstellens auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verletzt und der Anspruch des Kindes auf Existenzsicherung entgegen dem Gesetz nicht gewährleistet. Es sind aus dem Gesetz keine sachlichen Gründe ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin, nur weil sie anders besteuert wird, bezüglich Alimentenbevorschussung anders behandelt werden sollte. Die Botschaft zum Sozialgesetz enthält keine Anhaltspunkte, dass eine solche Differenzierung für in der Schweiz nicht niederlassungsberechtigte Personen gewollt wäre. Vielmehr sieht § 96 Abs. 3 SG vor, dass wenn die Steuerwerte nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen würden, auf diese abzustellen sei. (…) * Verwaltungsgericht, Urteil vom 3. Februar 2017 (VWBES.2017.3)*

Palavras-chave

maintenance advancessource taxationtaxable incomeeconomic capacityequal treatmentchild support

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the source-tax gross salary may be treated as taxable income for maintenance-advance entitlement under § 96 SG.

Decisão extraída

No. For source-taxed persons, the gross salary used for source tax cannot automatically be equated with taxable income under the maintenance-advance scheme; the decisive factor is economic capacity compared with an ordinarily taxed person.

Fundamentação extraída

The scheme aims to secure the child's subsistence on a needs-based basis. Ordinary tax assessment is the reference point for taxable income, but source tax is calculated on gross earnings and already reflects a flat tax deduction. Using the source-tax gross salary would distort equal treatment and economic-capacity assessment and could unjustifiably deny the child's subsistence protection. Where tax values do not match economic capacity, § 96 Abs. 3 SG requires reliance on actual capacity.

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