VWBES.2017.14•Appeal against guardianship cost order dismissed
VWBES.2017.14Outro Tribunal7 de fev. de 2017Dismissed
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A.___ appealed a KESB decision approving the guardian’s accounts of the deceased B.___ and imposing CHF 500 in costs on the estate. He also raised unrelated complaints about lack of information and the sale of household goods. The Verwaltungsgericht held that these new requests were inadmissible because they were not part of the challenged decision. As to the cost order, the court left standing to appeal open but found the fee lawful because the review of the account is statutorily chargeable and only the minimum fee had been imposed. The appeal was therefore dismissed and A.___ was ordered to pay CHF 200 in court costs.
§ 68 Abs. 3 VRG; § 12 Abs. 1 VRG; § 149 EG ZGB i.V.m. § 87 lit. d GT; appeal against costs of approval of guardianship accounts and prohibition of new claims on appeal. New requests not contained in the challenged decision are inadmissible on appeal. Whether the appellant is individually legitimised may remain open if the appeal is unfounded in any event. The review and approval of a guardianship account is fee-bearing by law; where only the minimum fee is charged, the cost assessment cannot be attacked successfully. Unsuccessful appellants bear the appellate costs.
| Geschäftsnummer: | ** VWBES.2017.14** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 08.02.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2017.39 |
| Titel: | ** Kosten** |
| Resümee: |
| Verwaltungsgericht Urteil vom 8. Februar 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Stöckli Oberrichter Müller Gerichtsschreiberin Kaufmann In Sachen ** A.___** Beschwerdeführer gegen ** KESB Region Solothurn,** Beschwerdegegnerin betreffend ** Kosten** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1. Mit unbegründetem Entscheid vom 10. November 2016 genehmigte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region Solothurn Berichte und Rechnungen der Beiständin des verstorbenen B.___ und setzte Verfahrenskosten von CHF 500.00 fest, unter solidarischer Haftbarkeit der Erben zulasten des Nachlasses. 2. Auf Intervention des Erben A.___ begründete die KESB ihren Entscheid nachträglich und verschickte diesen am 22. Dezember 2016. 3. Am 27. Dezember 2016 erhob A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, von der Erhebung von Verfahrenskosten abzusehen. Auch beschwerte er sich darüber, dass man die Familie über den Krankheitszustand des Verbeiständeten nicht informiert und dessen gesamten Hausrat verkauft habe. Er bitte um eine tadellose Aufklärung der ganzen Geschichte. 4. Mit Verfügung vom 4. Januar 2017 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, die Beschwerde bis zum Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist zu verbessern, indem sämtliche Erben die Beschwerde zu unterzeichnen hätten oder Vollmachten von diesen einzureichen seien, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. 5. Der Beschwerdeführer liess sich seither nicht mehr vernehmen. II. 1. Soweit der Beschwerdeführer die Aufklärung der gesamten Geschichte beantragt, indem aufzuzeigen sei, weshalb er und seine Familie über die Krankheit des Verbeiständeten und über den Verkauf von dessen Hausrat nicht informiert worden seien, kann darauf nicht eingetreten werden, da mit der Beschwerde keine neuen Begehren vorgebracht werden dürfen (§ 68 Abs. 3 VRG) und dies nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids war. 2. Bezüglich der Beschwerde gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer gegenüber der KESB und auch in Notizen, die der Beschwerde beigelegt wurden, angab, er habe die Erbschaft ausgeschlagen und sei gar nicht Erbe. Träfe dies zu, so wäre er zur Beschwerdeführung nicht legitimiert, da nach § 12 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, BGS 124.11) nur Beschwerde an das Verwaltungsgericht führen kann, wer durch eine Verfügung oder einen Entscheid besonders berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Wäre der Beschwerdeführer nicht Erbe, hätte er auch kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, weshalb auf seine Beschwerde aus diesem Grund nicht eingetreten werden könnte. 3. Gegenüber der KESB konnte das Erbschaftsamt jedoch nicht bestätigen, dass der Beschwerdeführer die Erbschaft ausgeschlagen hätte, weshalb von einer Beschwer auszugehen ist. Das Recht zur Beschwerdeführung setzt aber auch die Partei- und Prozessfähigkeit voraus (vgl. Art. 59 Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Die Verfahrenskosten, gegen welche sich der Beschwerdeführer wendet, wurden dem Nachlass bzw. der Erbengemeinschaft auferlegt, deren Mitglied er ist. Dabei fragt sich, ob der Beschwerdeführer überhaupt legitimiert ist, selbständig gegen die dem Nachlass auferlegte Schuld Beschwerde zu führen. In zivilrechtlichen Angelegenheiten wäre jedenfalls klar, dass die Erben eine notwendige Streitgenossenschaft bilden und deshalb nur gemeinsam zur Prozessführung befugt sind. In verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten wird teilweise auch einem einzelnen Mitglied einer Gesamthandschaft ein individuelles Beschwerderecht zuerkannt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_46/2008 E. 1.3 mit Hinweisen). Ob der Beschwerdeführer vorliegend alleine zur Beschwerdeführung legitimiert ist, kann aber letztlich offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin offensichtlich abzuweisen ist. Die Prüfung und Genehmigung der Beistandschaftsrechnung ist gebührenpflichtig, was gesetzlich verankert ist. Vorliegend wurde die Minimalgebühr erhoben (vgl. § 149 Einführungsgesetz zum ZGB [EG ZGB, BGS 211.1] i.V.m. § 87 lit. d Gebührentarif [GT, BGS 615.11]). Die Festsetzung der Verfahrenskosten von CHF 500.00 kann deshalb nicht beanstandet werden. 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 200.00 zu bezahlen. Demnach wird ** beschlossen**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 200.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kaufmann |
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Whether new complaints about non-notification and sale of household goods could be raised on appeal
No; the appeal could not be entered into on those points because they were new requests and not part of the challenged decision.
New claims may not be introduced on appeal under § 68(3) VRG, and the complaints about information and sale of household goods were outside the scope of the appealed cost decision.
Whether the appellant could challenge the CHF 500 cost order
The court left standing-legitimation open, but held the appeal would fail in any event because the cost order was lawful.
The guardianship-account review is fee-bearing by statute; the minimum fee was charged under § 149 EG ZGB and § 87 lit. d GT, so the cost assessment could not be criticized.
Allocation of appellate costs
The appellant must bear the proceedings costs of CHF 200.
Because the appeal was unsuccessful, the appellant was ordered to pay the court costs.
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