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Suspension of unemployment-insurance objection proceedings upheld

VSBES.2017.168Outro Tribunal16 de jul. de 2017Dismissed

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The claimant challenged the unemployment fund’s decision to suspend objection proceedings concerning a sanction for self-inflicted unemployment until the labor-court case about her summary dismissal was concluded. The cantonal insurance court held that the suspension caused no non-reparable harm and did not amount to unlawful delay, because the justification of the dismissal and the claimant’s possible fault could not yet be assessed reliably from the file. Any payment delay could be cured by back payment. The complaint was therefore dismissed insofar as it was admissible, and no court costs were imposed.

Sumário Omnilex

Art. 56 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und 2 ATSG; Sistierung eines Einspracheverfahrens wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bis zum Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens: Eine solche Zwischenverfügung bewirkt regelmässig keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil, wenn eine allfällige Verzögerung der Taggeldzahlung durch Nachzahlung ausgeglichen werden kann (E. 2.2). Rechtsverzögerung liegt nur vor, wenn die Verfahrensverlängerung objektiv nicht gerechtfertigt ist; ist die Beurteilung des Leistungsanspruchs ohne den Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nicht zuverlässig möglich, darf der Versicherungsträger den Entscheid bis dahin sistieren (E. 2.4).

Texto completo

Geschäftsnummer:** VSBES.2017.168**
Instanz:Versicherungsgericht
Entscheiddatum:17.07.2017
FindInfo-Nummer:O_VS.2017.180
Titel:** Sistierung des Einspracheverfahrens**
Resümee:
Urteil vom 17. Juli 2017 Es wirken mit: Präsident Flückiger Gerichtsschreiberin Weber In Sachen ** A.___** Beschwerdeführerin gegen ** Syna Arbeitslosenkasse Zentralverwaltung,** Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten 1 Fächer, Beschwerdegegnerin betreffend ** Sistierung des Einspracheverfahrens** (Einspracheentscheid vom 8. Juni 2017) zieht der Präsident des Versicherungsgerichts in ** Erwägung**: I. 1. A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) war seit 1. November 2015 als medizinische Praxisassistentin bei Dr. med. B.___, [...], angestellt (vgl. Arbeitsvertrag vom 9. Oktober 2015, Syna-Akten Seite [Syna-Nr.] 148 ff.). Am 15. Februar 2017 kündigte der Arbeitgeber fristlos (Syna-Nr. 157). In der Folge beantragte die Beschwerdeführerin Arbeitslosenentschädigung. In der Anmeldung hielt sie fest, die Kündigung sei ungerechtfertigt und Lohnansprüche seien in Abklärung (Syna-Nr. 166 ff.). 2. Die Arbeitslosenkasse Syna (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) holte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 25. März 2017 zu den vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründen für die fristlose Kündigung ein (Syna-Nr. 126 f.). Ausserdem wurde eine Stellungnahme des Arbeitgebers vom 31. März 2017 eingeholt (Syna-Nr. 86 f.). 3. Mit Verfügung vom 21. April 2017 (Syna-Nr. 59 ff.) stellte die Beschwerdegegnerin in ihrem Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung für 35 Tage ab 16. Februar 2017 ein. Zur Begründung wurde erklärt, die Arbeitslosigkeit sei selbstverschuldet. 4. Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 (Syna-Nr. 50 ff.) erhob die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Verfügung vom 21. April 2017. 5. Die Beschwerdegegnerin holte erneut eine Stellungnahme des Arbeitgebers vom 7. Juni 2017 ein (Syna-Nr. 29 ff.). 6. Am 1. Juni 2017 wurde die Beschwerdegegnerin durch das Zivilgericht [...] darüber informiert, dass die Beschwerdeführerin am 17. Mai 2017 ein (arbeitsgerichtliches) Schlichtungsgesuch gegen den ehemaligen Arbeitgeber eingereicht hatte (Syna-Nr. 36 ff.). 7. Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 sistierte die Beschwerdegegnerin das Einspracheverfahren bis zum Abschluss des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Syna-Nr. 32 ff.; Aktenseiten [A.S.] 1 f.). 8. Am 19. Juni 2017 erhob die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin Widerspruch gegen die Sistierungsverfügung (Syna-Nr. 27 f.; A.S. 4 f.). Die Beschwerdegegnerin leitete dieses Schreiben zuständigkeitshalber zur Behandlung als Beschwerde an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn (nachfolgend: Versicherungsgericht) weiter. 9. Die Beschwerdegegnerin verzichtet mit einem vom 6. Juni 2017 datierten Schreiben (Postaufgabe 7. Juli 2017) auf eine Vernehmlassung (A.S. 7). II. 1. 1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen (Einhaltung von Frist und Form, örtliche und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation) sind erfüllt. 1.2 Der Präsident des Versicherungsgerichts beurteilt sozialversicherungsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30‘000.00 sowie Beschwerden gegen Zwischenverfügungen als Einzelrichter (§ 54bis Abs. 1 lit. a und abis Kantonales Gesetz über die Gerichtsorganisation [GO, BGS 125.12]). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Sistierungsentscheid und damit gegen eine Zwischenverfügung. Zudem liegt der Streitwert bei 35 strittigen Einstelltagen offenkundig nicht über der genannten Grenze. Die Sache fällt daher in die einzelrichterliche Zuständigkeit. 2. 2.1 Gegen eine Zwischenverfügung des Versicherungsträgers kann direkt Beschwerde beim Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, [ATSG, SR 830.1]). Die Beschwerde ist aber – mit Ausnahme von Zwischenentscheiden über Zuständigkeit und Ausstand – nur zulässig, wenn die Zwischenverfügung geeignet ist, einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu bewirken (Urteil des Bundesgerichts H 111/06 vom 22. November 2006 E. 3.4). 2.2 Nach der Rechtsprechung bewirkt eine Zwischenverfügung, mit der ein Verfahren betreffend die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit sistiert wird, um den Ausgang eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens über die Gültigkeit einer Kündigung abzuwarten, keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil (Urteil des Bundesgerichts 8C_573/2007 vom 9. November 2007 E. 1). Ebenso muss es sich hier verhalten, wo vor Arbeitsgericht umstritten ist, ob die fristlose Kündigung vom 15. Februar 2017 gerechtfertigt war oder nicht. Die Sistierung führt zwar, falls sich die Einstellung oder deren Dauer als ungerechtfertigt erweisen sollte, zu einer Verzögerung der Auszahlung der entsprechenden Taggelder. Dieser Nachteil wird jedoch gegebenenfalls durch eine Nachzahlung behoben. Die Verzögerung als solche und allfällige damit verbundene Liquiditätsprobleme gelten nach der Rechtsprechung nicht als nicht wiedergutzumachender Nachteil. 2.3 Auf eine Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung ist allerdings unabhängig davon, ob ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht, einzutreten, wenn in der Beschwerde ausdrücklich (und nicht offensichtlich unbegründet) eine Rechtsverzögerung geltend gemacht wird oder wenn Sachverhaltselemente vorgebracht werden, die - wenn sie zutreffen - den Tatbestand der Rechtsverzögerung erfüllen können (zitiertes Urteil H 111/06 vom 22. November 2006 E. 4.2 mit Hinweisen). Ob dies hier zutrifft, kann offen bleiben, da eine Rechtsverzögerung zu verneinen wäre, wie nachstehend darzulegen ist. 2.4 Eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde muss jeden Entscheid binnen einer Frist fassen, die nach der Natur der Sache und nach den gesamten übrigen Umständen als angemessen erscheint. Wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person innert angemessener Frist keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt, so kann laut Art. 56 Abs. 2 ATSG Beschwerde erhoben werden (BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409 mit Hinweisen). Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind (BGE 103 V 190 E. 3c S. 195). Diese Konstellation liegt hier nicht vor: Ob und gegebenenfalls wieviele Einstelltage zu verhängen sind, hängt entscheidend davon ab, ob die fristlose Kündigung gerechtfertigt war respektive ob und gegebenenfalls inwieweit der Beschwerdeführerin ein Verhalten vorgeworfen werden muss, das zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses beigetragen hat. Angesichts der stark divergierenden Standpunkte und Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdeführerin und des ehemaligen Arbeitgebers lässt sich diese Frage gestützt auf die vorhandenen Akten nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit beantworten. In dieser Situation ist ein Entscheid über den Anspruch noch nicht möglich. Es ist daher nicht nur zulässig, sondern angebracht, den Ausgang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten. Dieses könnte durchaus zu Erkenntnissen führen, welche für die Frage, ob eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit vorliegt, und allenfalls auch für die Beurteilung des Verschuldens relevant sind. 3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. ** Rechtsmittel** Gegen diesen Entscheid kann ** innert 30 Tagen** seit der Mitteilung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar (vgl. Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG). Bei Vor- und Zwischenentscheiden (dazu gehört auch die Rückweisung zu weiteren Abklärungen) sind die zusätzlichen Voraussetzungen nach Art. 92 oder 93 BGG zu beachten. Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Der Präsident Die Gerichtsschreiberin Flückiger Weber

Palavras-chave

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the suspension of the objection proceedings against the unemployment-insurance sanction was unlawful or caused non-reparable harm.

Decisão extraída

The suspension did not cause a non-reparable disadvantage, and waiting for the labor-court proceedings was appropriate because entitlement and fault depended on the dismissal's validity.

Fundamentação extraída

The file did not allow a reliable assessment of whether the dismissal was justified or whether the claimant contributed to the termination. A later decision could be based on the labor-court outcome, and any delay in benefit payment could be remedied by back payment.

Questão jurídica principal

Whether court costs should be charged in the social-insurance appeal.

Decisão extraída

No procedural costs were levied.

Fundamentação extraída

Social-insurance proceedings before this court are free of charge.

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