projetos

Appeal deemed withdrawn when appellant cannot be summoned

STBER.2018.85Outro Tribunal20 de fev. de 2019Dismissed

Abrir fonte

Extraído pela Omnilex

Resumo Omnilex

The Obergericht had to decide whether an appeal filed by an officially appointed defense counsel was still pending when the accused appellant, living abroad, could not be found and had not designated a Swiss service address. The court held that Art. 407(1)(c) CPC applies as a special rule in appeal proceedings and that the appeal is deemed withdrawn if the appellant cannot be summoned. It further held that no prior summons by publication in the official gazette is required. The appeal was therefore removed from the case register.

Sumário Omnilex

Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO; Berufung gilt als zurückgezogen, wenn die berufungsführende Partei nicht vorgeladen werden kann; die Bestimmung ist als Sondernorm im Berufungsverfahren gegenüber Art. 88 StPO vorgehend. Eine vorgängige Zustellung der Berufungsvorladung durch Publikation im Amtsblatt ist nicht erforderlich. Die Rückzugsfiktion setzt kein Verschulden voraus und greift insbesondere, wenn die beschuldigte Person entgegen Art. 87 Abs. 2 StPO kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat und deshalb nicht rechtsgültig vorgeladen werden kann (E. II.1). Die amtliche Verteidigung vermag die fehlende Vorladbarkeit der Partei nicht zu ersetzen.

Texto completo

Geschäftsnummer:** STBER.2018.85**
Instanz:Strafkammer
Entscheiddatum:21.02.2019
FindInfo-Nummer:O_ST.2019.28
Titel:** mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind, mehrfache sexuelle Nötigung, mehrfache Tätlichkeiten, mehrfache Drohung, Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, Täuschung der Behörden**
Resümee:** Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO: Eine Berufung gilt als zurückgezogen, wenn der Berufungskläger nicht vorgeladen werden kann. Eine vorgängige Vorladung durch Veröffentlichung im Amtsblatt ist im Berufungsverfahren nicht notwendig.**
SOG 2019 Nr. 1 ** Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO:** Eine Berufung gilt als zurückgezogen, wenn der Berufungskläger nicht vorgeladen werden kann. Eine vorgängige Vorladung durch Veröffentlichung im Amtsblatt ist im Berufungsverfahren nicht notwendig. * Sachverhalt:* Der amtliche Verteidiger eines erstinstanzlich in Abwesenheit verurteilten Beschuldigten hat eine Berufung angemeldet und erklärt. Im Berufungsverfahren konnte keine Zustell­adresse des Beschuldigten herausgefunden werden. Es stellte sich die Frage, ob unter diesen Umständen die Berufung als zurückgezogen gilt, da der Beschuldigte nicht vorgeladen werden konnte. * Aus den Erwägungen:* II. 1. Nach Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO gilt eine Berufung als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat, nicht vorgeladen werden kann. Nach Art. 88 Abs. 1 StPO erfolgt die Zustellung unter anderem dann durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a) oder eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Die Abklärungen haben ergeben, dass der Beschuldigte und Berufungskläger Ende 2015 ins Ausland abgereist ist. Er hat entgegen Art. 87 Abs. 2 StPO kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. Der Berufungskläger kann nicht vorgeladen werden, da keine Zustelladresse bekannt ist. Zu prüfen ist, ob ihm eine Vorladung für eine Berufungsverhandlung in Anwendung von Art. 88 Abs. 1 lit. c StPO durch Veröffentlichung im Amtsblatt zuzustellen ist. Dies ist zu verneinen. Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO ist eine Spezialbestimmung für das Berufungsverfahren, die Art. 88 Abs. 1 StPO vorgeht. Wäre die Vorladung im Berufungsverfahren gemäss Art. 88 Abs. 1 StPO im Amtsblatt zu publizieren, hätte Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO keine eigenständige Bedeutung, da eine Vorladung grundsätzlich immer publiziert und damit immer gültig zugestellt werden könnte (vgl. auch Oger BE SK 17 138-141 vom 23. Februar 2018, CAN 2018 Nr. 39 E. 6; SK 17 192 vom 5. Februar 2018 E. 5; Oger AG SST.2015.147 vom 20. August 2015, CAN 2016 Nr. 46 E. 1.3; Oger OW AS 14/002 und AS 14/006 vom 9. Januar 2015, CAN 2015 Nr. 44 E. 1.4 f.; KGer JU CP 21/2014 vom 12. September 2014). Im Gegenteil erfasst Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO gerade den Fall, in dem eine Partei nicht vorgeladen werden kann, weil sie es in Verletzung von Art. 87 Abs. 2 StPO unterlassen hat, ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (Botschaft des Bundesrates zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1317; Niklaus Schmid / Daniel Jositsch [Hrsg]: Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2018, Art. 407 StPO N 5; Entscheid des Obergerichts Schaffhausen in OGE 50/2016/6 vom 30. Oktober 2018, mit weiteren Hinweisen). Das Berufungsverfahren unterscheidet sich wesentlich vom erstinstanzlichen Verfahren, wo es vornehmliches Ziel darstellt, ein materielles Urteil zu fällen. Auf ein Rechtsmittel kann verzichtet oder dieses (bis kurz vor dem zweitinstanzlichen Urteil) zurückgezogen werden (vergleiche Art. 386 Abs. 2 StPO). Dementsprechend folgerichtig ist Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO, wenn die Norm bei einem (konkludenten) Desinteresse an einer Berufung den Rückzug des Rechtsmittels annimmt. Diese Strenge rechtfertigt sich, weil diejenige Partei, welche mit dem angefochtenen Urteil nicht einverstanden ist und ein Rechtsmittel ergreift, ihren Standpunkt im Rechtsmittelverfahren darzulegen hat und vom Gericht dazu befragt werden können soll. Zunächst ein Rechtsmittel einzulegen, dann jedoch nicht an den dadurch ausgelösten Verfahrensschritten teilzunehmen, stellt ein widersprüchliches Verhalten dar, das keinen umfassenden Rechtsschutz verdient (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 23. Februar 2018, SK 17 138-141 mit Hinweisen). Mit dem Obergericht des Kantons Bern ist festzuhalten, dass es nicht genügt, wenn der Verteidiger vorgeladen werden kann. Erstens ist die Rückzugsfiktion gesetzlich explizit vorgesehen und von einer Vertretung, eben anders als in Art. 407 Abs. 1 lit. a StPO, nicht die Rede. Zweitens erfolgt die Vorladung respektive der Vorladungsversuch zeitlich vor der Hauptverhandlung. Mit anderen Worten kommt bei Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO zum Umstand, dass die beschuldigte Person nicht zur oberinstanzlichen Verhandlung erscheint, erschwerend hinzu, dass sie im Zuge des Instruktionsverfahrens meist mangels Zustelldomizil nicht einmal (mehr) gesetzmässig vorgeladen werden kann (Art. 87 Abs. 4 StPO). Es genügt somit nicht, dass der Berufungskläger amtlich verteidigt ist, wie das der Verteidiger geltend macht. Der Beschuldigte hat es unterlassen, ein Zustellungsdomizil nach Art. 87 Abs. 2 StPO zu bezeichnen. Die Vorladung kann ihm nicht zugestellt werden und die Berufung gilt gemäss der Spezialbestimmung im Berufungsverfahren, Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO, als zurückgezogen. Sie ist von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. * Obergericht, Strafkammer, Entscheid vom 21. Februar 2019 (STBER.2018.85)*

Palavras-chave

appeal withdrawalsummonsofficial gazetteservice of processdefense counselabsent defendant

Extraído pela Omnilex

Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether the appeal had to be treated as withdrawn because the appellant could not be summoned.

Decisão extraída

Yes. Under Art. 407(1)(c) CPC, the appeal is deemed withdrawn if the party who filed it cannot be summoned.

Fundamentação extraída

The special rule of Art. 407(1)(c) CPC prevails over the general service rules of Art. 88 CPC. Since the appellant lived abroad, had not designated a Swiss address for service under Art. 87(2) CPC, and could not be validly summoned, the statutory consequence of withdrawal applied.

Questão jurídica principal

Whether a summons in the appeal proceedings had first to be served by publication in the official gazette.

Decisão extraída

No. Prior publication under Art. 88 CPC was not required in appeal proceedings.

Fundamentação extraída

The court held that applying the general publication rule would deprive Art. 407(1)(c) CPC of independent effect. The appeal-stage summons need not be published in the official gazette before the withdrawal fiction applies.

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.