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Water connection fees for a bathing pond

SKGEB.2002.4Outro Tribunal1 de dez. de 2002Granted

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The condominium owners' association appealed against an invoice for water connection fees imposed by the municipality for a bathing pond. The Schätzungskommission held that although municipal rules may validly charge fees for bassins in order to close a gap in the fee system, that justification does not extend to a pond that is not connected to the public water supply and is mainly supplied by rainwater and clean wastewater. The pond was therefore treated more like a garden installation than a conventional swimming pool, and the fee was set aside.

Sumário Omnilex

§ 116 PBG; § 29 GBV; water connection fees for bassins: municipal competence is limited to closing a genuine gap in the cantonal fee system. A fee may be levied for installations functionally dependent on the public water supply, such as conventional swimming pools, even if not expressly mentioned in the building-insurance-based calculation scheme. By contrast, an unconnected bathing pond fed predominantly by rainwater and clean wastewater is not fee-bearing; the mere initial filling with potable water and a remote possibility of later refilling are insufficient. The decisive criterion is the real functional dependence on the water supply, not a merely abstract or occasional water need (consid. 3).

Texto completo

Geschäftsnummer:** SKGEB.2002.4**
Instanz:Schätzungskommission
Entscheiddatum:02.12.2002
FindInfo-Nummer:O_SK.2015.1
Titel:** Wasseranschlussgebühren für Badeteichanlage**
Resümee:§ 116 PBG. Wasseranschlussgebühren. Regelungskompetenz der Gemeinde. Eine Badeteichanlage, die nicht an die Wasserversorgung angeschlossen ist und vorwiegend durch Regenwasser gespeist wird, unterliegt nicht der Gebührenpflicht (Präzisierung der Rechtsprechung).
SOG.2002.45 **§ 116 PBG.*Wasseranschlussgebühren. Regelungskompetenz der Gemeinde. Eine Badeteichanlage, die nicht an die Wasserversorgung angeschlossen ist und vorwiegend durch Regenwasser gespeist wird, unterliegt nicht der Gebührenpflicht (Präzisierung der Rechtsprechung). Sachverhalt: Im September 1999 erhielt die Stockwerkeigentümergemeinschaft X. in R. die Baubewilligung für eine Badeteichanlage. lm Februar 2002 stellte die Einwohnergemeinde (EG) R. der Grundeigentümerin Rechnung für Anschlussgebühren in der Höhe von Fr. 2'031.60. Dagegen erhob die Grundeigentümerin Einsprache, welche abgewiesen wurde. Die Stockwerk-eigentümergemeinschaft X. erhob Beschwerde an die Kantonale Schätzungskommission mit dem Antrag, es sei von Anschlussgebühren für die Badeteichlanlage abzusehen. Die Schätzungskommission heisst die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen: 2. (...) Die EG R. sieht in ihrem Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren die Berechnungsart nach der Gesamtversicherungssumme vor, hat aber zusätzlich eine Anschlussgebühr für Bassins eingeführt, berechnet nach dem Kubikinhalt. Die Schätzungskommission und das Verwaltungsgericht (vgl. SOG 1987, Nr. 29) haben sich bereits einmal mit dieser Art von Anschlussgebühr im Reglement von R. auseinandergesetzt und sie als gesetzmässig erachtet. Die Begründung dafür ist im Umstand zu finden, dass einerseits die Gebäudeversicherung die (freistehenden) Schwimmbäder nicht versichert, diese aber andrerseits gerade einen direkten Zusammenhang zum Wasserbezug und damit zur gebührenfinanzierten Wasserversorgung haben. Es erübrigt sich hier, noch einmal die gleichen Ausführungen zu machen und es kann auf das Urteils des Verwaltungsgerichts verwiesen werden. Der vorliegende Fall unterscheidet sich jedoch von-dem 1987 beurteilten dadurch, dass die hier zu beurteilende Teichanlage nur am Anfang durch Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung gefüllt wurde, dann aber - jedenfalls grundsätzlich - durch das Regen- und Sauberabwasser gespeist wird. 3. a) Es stehen sich zwei Argumente diametral gegenüber, welche in der Praxis zu den Anschlussgebühren immer wieder herangezogen werden. Die erste Betrachtungsweise geht davon aus, es könne nicht darauf ankommen, ob die an sich gebührenpflichtige Anlage wirklich auch Wasser verbrauche. Es genüge eben die Möglichkeit des Wasserverbrauchs. Die Gemeinde hat auf Grund dieser Möglichkeit die nötige Wasserversorgung sicherzustellen. Diese Leistung ist u.a. durch Anschlussgebühren zu entgelten. Für den vorliegenden Fall heisst dies, dass die Anlage zugestandenermassen das erste Mal mit Trinkwasser aufgefüllt worden ist. Es besteht zudem immer die „Gefahr", dass in Trockenperioden, namentlich natürlich im Sommer, die Anlage wie der mit Wasser der Wasserversorgung aufgefüllt wird. Die zweite Betrachtungsweise geht von der in der Praxis strikt durchgeführten Trennung von angeschlossenen und nicht angeschlossenen Bauwerken aus. Nicht angeschlossene Bauwerke wie z.B. eine frei stehende Garage sind nicht anschlussgebührenpflichtig, selbst wenn - um beim Beispiel zu bleiben - die Garage mit grosser Wahrscheinlichkeit regelmässig geputzt wird. Für den vorliegenden Fall heisst dies, dass die Teichanlage nicht an die Wasserversorgung angeschlossen ist und sich in einiger Entfernung von den angeschlossenen Liegenschaften befindet. Ein allfälliger Wasserverbrauch wäre dann durchaus vergleichbar mit der Bewässerung von Gartenanlagen. b) Das kantonale Recht sieht in § 29 GBV (Grundeigentümerbeitragsverordnung, BGS 711.41) für die Berechnung der Anschlussgebühren das Abstellen auf den Gebäude-versicherungswert vor, solange die Gemeinde keine andere Berechnungsart wählt. Gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VWGE vom 28. Januar 1997 1.5. H. gegen E.) ist die Gemeinde aber nicht frei, irgendwelche Berechnungsgrundlagen heranzuziehen. Hat sich die Gemeinde für das System Gebäudeversicherungssumme entschieden, so ist sie an das System gebunden, wie es das kantonale Recht vorsieht. In jenem Fall aus dem Jahre 1997 hat das Verwaltungsgericht es als unzulässig er klärt, für gewisse Fälle (Nachzahlung bei Erhöhung der Versicherungssumme) reduzierte Gebühren zu verlangen. Mit der Gebührenpflicht für Bassins weicht die EG R. ebenfalls vom System der Gebäudeversicherungssumme ab. Diese Abweichung wurde von den Beschwerdeinstanzen generell als zulässig erachtet, weil sie eine Lücke im System schliesst, welches auf die Gebäudeversicherungssumme abstellt. Es wäre nämlich nicht ersichtlich, warum gerade jene Anlage von der Gebührenpflicht ausgenommen sein sollte, welche von der Wasser-versorgung abhängig ist, nur weil sie selber nicht an der Wasserversorgung angeschlossen ist. Diese Ergänzung des kantonalen Systems ist jedoch nur zuzulassen, soweit es wirklich um das Füllen dieser Lücke geht. Es darf nicht sein, dass die Gemeinde neben den an geschlossenen, versicherten Gebäuden noch weitere Anlagen als gebührenpflichtig erklärt, nur weil sie allenfalls irgendwann auch Wasser benötigen. Ein strenger Massstab analog zur obgenannten verwaltungsgerichtlichen Praxis drängt sich auf. c) Die Anlage der Beschwerdeführerin ist unbestreitbar nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. Sie ist auch nicht von ihr abhängig, sondern bezieht das Wasser gemäss den Baubewilligungsakten vom Regen- und Sauberabwasser. Daran ändert auch nichts, dass der Teich am Anfang mit Wasser aus der Wasserversorgung gefüllt worden ist. Die Anlage unterscheidet sich einerseits kaum von einer andern Gartenanlage, andrerseits jedoch wohl von einem konventionellen Schwimmbad, welches ausschliesslich oder mehrheitlich mit Trinkwasser gefüllt wird. Der Einbezug der Anlage der Beschwerdeführerin in den Kreis der gebührenpflichtigen Bauten würde die Grenze zu nicht gebührenpflichtigen Anlagen wie etwa kleine Teiche und Biotope verwischen. Aus diesen Gründen ist die Anschlussgebührenpflicht vorliegend zu verneinen. * Kantonale Schätzungskommission, Urteil vom 2. Dezember 2002, SKGEB.2002.4

Palavras-chave

water connection feemunicipal competencebathing pondrainwaterfee systemfunctional dependence

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether a bathing pond not connected to the water supply is subject to a municipal water connection fee.

Decisão extraída

No. A pond that is not connected to the public water supply and is mainly fed by rainwater and clean wastewater is not subject to the connection fee.

Fundamentação extraída

The municipal supplement for bassins may only fill a genuine gap in the cantonal fee system. Here, the pond was not dependent on the water supply, unlike a conventional swimming pool. Extending the fee to such an unconnected, rainwater-fed facility would blur the line to non-fee-bearing garden features and exceed the permissible scope of the municipal regulation.

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