Oberauditor’s standing after the auditor withdraws a cassation appeal

MKGE 17 Nr. 2Tribunal Militar de Cassação27 de abr. de 2026Direito militarInadmissível

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Resumo Omnilex

The Chief Auditor appealed the Military Court of Appeal 2’s judgment after the auditor had first filed and then withdrawn a cassation appeal. The auditor withdrew after receiving the reasoned judgment. The Military Court of Cassation held that Art. 186(1), second sentence, MStP gives the Chief Auditor subsidiary standing when the auditor waives an appeal, but not when the auditor withdraws an appeal already filed after reviewing the reasoned decision. Since the Chief Auditor therefore lacked standing, the court did not examine the appeal and charged the proceedings’ costs to the Confederation.

Sumário Omnilex

Art. 186 Abs. 1 und Art. 210 MStP; subsidiary cassation standing of the Chief Auditor. The statutory right of the Chief Auditor to seek cassation where the auditor has waived an appeal does not extend to the withdrawal of an appeal already filed. The MStP distinguishes waiver, which leaves the right to appeal to the Chief Auditor, from withdrawal, which terminates the proceeding and renders the challenged judgment formally final. Where the auditor withdraws after receiving and reviewing the reasoned judgment, that informed procedural choice is attributable to the Chief Auditor. A federal-law-conforming interpretation therefore excludes a subsidiary right of appeal in that situation (consid. 1).

Texto completo

Art. 186 Abs. 1 MStP, Art. 210 MStP; Beschwerdelegitimation des Oberauditors (Kassationsbeschwerde) Aus einer bundesrechtskonformen Auslegung ergibt sich, dass ein subsidiäres Kassationsbeschwerderecht des Oberauditors im Sinne von Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP zu verneinen ist, wenn der Auditor die Kassationsbeschwerde nach Kenntnisnahme des begründeten Urteils zurückgezogen hat (E. 1). Art. 186 al. 1, art. 210 PPM ; qualité pour se pourvoir en cassation de l’auditeur en chef (pourvoi en cassation) Une interprétation conforme au droit fédéral conduit à exclure l’existence d’un droit subsidiaire de se pourvoir en cassation pour l’auditeur en chef, au sens de l’art. 186 al. 1, 2e phrase PPM, lorsque l’auditeur a retiré son pourvoi en cassation après avoir pris connaissance du jugement motivé (consid. 1). Art. 186 cpv. 1, art. 210 PPM; legittimazione ricorsuale dell'Uditore in capo (ricorso per cassazione) Da un’interpretazione conforme al diritto federale risulta che il diritto sussidiario dell’Uditore in capo di chiedere la cassazione ai sensi dell’art. 186 cpv. 1 seconda frase PPM non sussiste nel caso in cui l’uditore ha ritirato il ricorso per cassazione dopo aver preso conoscenza della sentenza motivata (consid. 1).

Sachverhalt:

A. Mit Urteil vom 2. Februar 2023 sprach das Militärgericht 2 Gfr A.________ von den Vorwürfen der fahrlässigen Körperverletzung, der groben Verletzung der Verkehrsregeln, eventuell des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges sowie des fahrlässigen Missbrauchs und der fahrlässigen Verschleuderung von Material frei. Gegen dieses Urteil erklärte der Auditor mit Eingabe vom 6. Februar 2023 Appellation. B. Mit Urteil vom 28. April 2025 verurteilte das Militärappellationsgericht 2 Gfr A.________ zu einer Disziplinarbusse von Fr. 500.--. Im Übrigen sprach es ihn frei. Schliesslich befand es über die Beschlagnahmungen und die Kostenfolgen. Das Urteil wurde gleichentags mündlich eröffnet.

C. a) Mit Eingabe vom 5. Mai 2025 meldete der Auditor im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft Kassationsbeschwerde gegen das Urteil des Militärappellationsgerichts 2 vom 28. April 2025 an. Mit Schreiben vom 16. Juni 2025 stellte das Militärappellationsgericht 2 dem Auditor das begründete Urteil vom 28. April 2025 zu und setzte ihm gleichzeitig eine Frist von 20 Tagen zur Begründung der Kassationsbeschwerde an. Mit Eingabe vom 4. Juli 2025 zog der Auditor die Kassationsbeschwerde zurück. Eine Kopie dieser Eingabe liess der Auditor in Anwendung von Art. 187 Abs. 4 MStP dem Oberauditor zukommen. b) Am 21. Juli 2025 erhob der Oberauditor Kassationsbeschwerde gegen das Urteil des Militärappellationsgerichts 2 vom 28. April 2025. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. Der Gfr A.________, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, beantragt die Abweisung der Kassationsbeschwerde.

Erwägungen:

1

Das Militärkassationsgericht beurteilt von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (MKGE 13 Nr. 38 E. 1; MKGE 13 Nr. 31 E. 1; MKGE 13 Nr. 19 E. 1). a) Der Oberauditor führt zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation aus, der Auditor habe seine Kassationsbeschwerde angemeldet und hernach zurückgezogen; der Oberauditor sei «demzufolge» zur Kassationsbeschwerde legitimiert. b) Es stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob das in Art. 186 Abs. 1 MStP verankerte «subsidiäre Kassationsbeschwerderecht» des Oberauditors (HENRY BOHLI, Der Oberauditor, 1984, S. 83; vgl. auch THIERRY GODEL, La procédure pénale militaire en Suisse, État des lieux, examen critique et propositions de révision, 2018, S. 365 f.; ANDRÉ JOMINI, in: Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafpro - zess, 2008, N. 9 und 11 zu Art. 186 MStP) auch dann besteht, wenn der Auditor – wie vorliegend – eine von ihm angemeldete Kassationsbeschwerde in der Folge zurückgezogen hat. Diese Frage ist mittels Auslegung von Art. 186 Abs. 1 MStP zu beantworten. aa) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der massgeblichen Norm (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss das Gericht unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm suchen. Dabei hat es insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichtigen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Auslegung). Weiter hat das Gericht nach dem Zweck, dem Sinn und den dem

Text zugrunde liegenden Wertungen zu forschen, namentlich nach dem durch die Norm geschützten Interesse (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt, und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen Gesetzesvorschrif ten steht (systematische Auslegung). Das Militärkassationsgericht befolgt bei der Auslegung von Gesetzesnormen – wie das Bundesgericht – einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu unterstellen (MKGE 15 Nr. 5 E. 2.3.2.2.1 mit Hinweisen; vgl. BGE 151 IV 297 E. 2.3, 277 E. 2.2, 228 E. 9.6.1; je mit Hinweisen). bb) Gemäss Art. 186 Abs. 1 Satz 1 MStP kann die Kassation vom Angeklagten, seinem Verteidiger und vom Auditor verlangt werden. Hat der Auditor auf die Kassationsbeschwerde verzichtet, so steht dieses Recht gemäss Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP dem Oberauditor zu . Der Wortlaut von Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP ist insofern klar, als er nur von einem «Verzicht» auf die Erhebung der Kassationsbeschwerde seitens des Auditors spricht (Deutsch: «verzichtet»; Französisch: «ne s’est pas pourvu»; Italienisch: «vi rinuncia»). Der «Rückzug» einer bereits angemeldeten Kassationsbeschwerde erwähnt die genannte Norm hingegen nicht. Eine grammatikalische Auslegung spricht aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts gegen die Möglichkeit, dem Oberauditor gestützt auf Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP das Recht einzuräumen, die Kassation zu verlangen, wenn der Auditor eine von ihm angemeldete Kassationsbeschwerde in der Folge zurückgezogen hat. cc) Die subsidiäre Legitimation des Oberauditors zur Erhebung der Kassationsbeschwerde war im Entwurf zum Militärstrafprozess (nachfolgend: E-MStP) nicht vorgesehen (vgl. Art. 182 Abs. 1 E-MStP: «Die Kassation kann vom Angeklagten oder seinem Verteidiger sowie vom Auditor verlangt werden.» [BBl 1977 II 184]). Entsprechend äussert sich die Botschaft über die Änderung des Militärstrafgesetzes und die Totalrevision der Militärstrafgerichtsordnung vom 7. März 1977 (BBl 1977 II 1) nicht dazu. Erst die zuständige Kommission des Nationalrats schlug im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Einführung eines subsidiären Kassationsbeschwerderechts des Oberauditors vor (AB 1978 N 647; vgl. BOHLI, a.a.O., S. 83). Die vorgeschlagene Regelung gab weder im Nationalrat (vgl. AB 1978 N 619, 647, 1569) noch im Ständerat (vgl. AB 1978 S 480, 488, 661) zu weitgehenden Diskussionen Anlass. Die Frage, ob das subsidiäre Kassationsbeschwerderecht des Oberauditors auch im Fall des Rückzugs der Kassationsbeschwerde seitens des Auditors zur Anwendung gelangen soll, wurde nicht thematisiert. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass aufgrund fehlender Erläuterungen die parlamentarische Beratung keinen klaren gesetzgeberischen Willen erkennen lässt. dd) Aus der Systematik des MStP ergibt sich, dass «Verzicht» und «Rückzug» einer Kassationsbeschwerde unterschiedliche Rechtsfolgen nach sich ziehen.

Verzichtet der Auditor auf die Kassationsbeschwerde, so hat dieser Verzicht nicht zwingend eine Beendigung des Verfahrens zur Folge. Vielmehr steht in einem solchen Fall das Recht, die Kassation zu verlangen, gemäss Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP dem Oberauditor zu. Meldet der Oberauditor die Kassationsbeschwerde rechtzeitig (vgl. Art. 186 Abs. 3 MStP) an, richtet sich das weitere Verfahren nach Art. 187 ff. MStP. Hat der primär zur Kassation legitimierte Auditor (Art. 186 Abs. 1 Satz 1 MStP) allein Kassationsbeschwerde angemeldet und zieht er diese in der Folge zurück, hat dieser Rückzug zur Folge, dass das beim Militärkassationsgericht angefochtene Urteil gemäss Art. 210 MStP formell rechtskräftig wird, d.h. nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann (LUKAS WIDMER, in: Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bert- schi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafprozess, 2008, N. 2 zu Art. 210 MStP mit Hinweisen). Gleichzeitig bewirkt der Rückzug der Kassationsbeschwerde, dass das Verfahren beendet wird (z.B. als erledigt abgeschrieben wird, sofern die Akten gemäss Ar t. 187 Abs. 2 Satz 2 MStP bereits dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts übermittelt worden sind; vgl. THEO BOPP, in: Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafprozess, 2008, N. 26 zu Art. 187-189 MStP). Entsprechend sieht Art. 187 Abs. 4 MStP vor, dass der Rückzug der Kassationsbeschwerde dem Oberauditor zu melden ist. Auch eine systematische Auslegung spricht gegen die Möglichkeit, dem Oberauditor ein subsidiäres Kassationsbeschwerderecht i.S.v. Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP auch im Falle des Rückzugs der angemeldeten Kassationsbeschwerde seitens des Auditors einzuräumen. ee) Das subsidiäre Kassationsbeschwerderecht des Oberauditors bezweckt, eine gewisse Einheitlichkeit in der Rechtsprechung der Militärgerichte zu gewährleisten (vgl. BOHLI, a.a.O., S. 83 und 110; JOMINI, a.a.O., N. 11 zu Art. 186 MStP). Zwar kann dieser Zweck unabhängig davon verfolgt werden, ob der Auditor zuvor auf die Kassationsbeschwerde verzichtet oder eine bereits angemeldete Kassationsbeschwerde zurückgezogen hat. Indessen sprechen sowohl eine grammatikalische als auch eine systematische Auslegung von Art. 186 Abs. 1 MStP klar gegen die Möglichkeit, dem Oberauditor auch im Falle des Rückzugs der angemeldeten Kassationsbeschwerde seitens des Auditors ein subsidiäres Kassationsbeschwerderecht einzuräumen. Dies gilt umso mehr, als der Auditor im vorliegenden Fall die Kassationsbeschwerde nach der mündlichen Eröffnung des Urteils des Militärappellationsgerichts 2 angemeldet hat (vgl. Art. 186 Abs. 2 MStP) und diese erst nach Kenntnisnahme des schriftlich begründeten Urteils der Vorinstanz (vgl. Art. 187 Abs. 1 MStP) wieder zurückgezogen hat. Diese informierte Entscheidung des primär zur Kassation legitimierten Auditors (Art. 186 Abs. 1 Satz 1 MStP) hat sich der Oberauditor zurechnen lassen. ff) Aus einer bundesrechtskonformen Auslegung ergibt sich, dass ein subsidiäres Kassationsbeschwerderecht des Oberauditors i.S.v. Art. 186 Abs. 1 Satz 2 MStP zu verneinen

ist, wenn der Auditor – wie vorliegend – eine von ihm angemeldete Kassationsbeschwerde in der Folge nach Kenntnisnahme des begründeten Urteils zurückgezogen hat.

2

a) Mangels Legitimation ist auf die Kassationsbeschwerde des Oberauditors nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu Lasten des Bundes (ANDRÉ W. MOSER, in: Wehrenberg/Martin/Flachsmann/Bertschi/Schmid [Hrsg.], Kommentar zum Militärstrafprozess, 2008, N. 16 zu Art. 193 MStP mit Hinweisen). b) Die Entschädigung des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners in seiner Funktion als amtlicher Verteidiger bildet nicht Bestandteil des vorliegenden Urteils. Der Rechtsvertreter wird mittels separater Verfügung des Gerichtspräsidenten gesondert entschädigt (vgl. MOSER, a.a.O., N. 24 zu Art. 193 MStP). (MKG 953, 27. April 2026, Oberauditor gegen Militärappellationsgericht 2)

Palavras-chave

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The Chief Auditor has no subsidiary standing in these circumstances.

The provision refers to the auditor's waiver of an appeal, not withdrawal of one already filed. The MStP distinguishes waiver from withdrawal: withdrawal ends the proceeding and makes the challenged judgment formally final. The auditor's informed decision after receiving the reasoned judgment is attributable to the Chief Auditor.

The costs are borne by the Confederation.

Given the procedural outcome, the costs of the proceedings are charged to the Confederation.

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