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Work certificate dispute not cognizable before administrative court

V 96 60Outro Tribunal18 de jun. de 1996Dismissed

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Resumo Omnilex

A former employee of the römisch-katholische Landeskirche of Lucerne sought amendment of a work certificate issued in 1994. After the Arbeitsgericht declined jurisdiction and referred the matter onward, the Verwaltungsgericht held that it lacked jurisdiction as well. The court reasoned that the canton’s personal-law remedies allow administrative-court review only for enumerated employment decisions ending or restructuring the employment relationship and certain disciplinary measures. A dispute about a work certificate is not among them. The contrary wording in § 10 Abs. 2 lit. a VRG was treated as a drafting error, to be read in light of the legislative history.

Sumário Omnilex

§ 10 Abs. 2 lit. a VRG; § 90 PG: administrative-court review of personnel decisions; work-certificate disputes are excluded. The catalog of decisions subject to Verwaltungsgerichtsbeschwerde is exhaustive and must be interpreted in harmony with the Personalgesetz. Only decisions terminating or restructuring the employment relationship and certain disciplinary measures fall within that remedy; other personnel decisions remain subject to administrative complaint to the Regierungsrat. A textual inconsistency in the VRG, pointing to § 90 Abs. 2 PG, is a redactional error and must be corrected by systematic and historical interpretation to § 90 Abs. 1 PG. A claim concerning a work certificate therefore cannot be brought before the Verwaltungsgericht.

Texto completo

A war von 1983 bis 1994 Mitarbeiter bei der römisch-katholischen Landeskirche. Am 21. Dezember 1994 wurde ihm ein Arbeitszeugnis ausgestellt. Am 22. April 1996 verlangte A zunächst beim Arbeitsgericht des Kantons Luzern die Abänderung des Arbeitszeugnisses. Das Arbeitsgericht erachtete sich nicht für zuständig und überwies die Sache dem Verwaltungsgericht. Dieses trat auf die Streitsache nicht ein.

Aus den Erwägungen:

    • b) Nach § 33 Abs. 1 der Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche des Kantons Luzern ist das kantonale Personalgesetz sinngemäss anwendbar, soweit die Landeskirche in den Schranken des staatlichen Rechts das Dienstverhältnis ihrer Behördenmitglieder und Beamten nicht selber ordnet. Die römisch-katholische Landeskirche besitzt wohl ein Besoldungsreglement, verfügt im übrigen bezüglich ihrer Angestellten und Beamten indes über keine Gesetzgebung. Nach § 11 Abs. 1 der Verfassung kann durch Synodalgesetz eine landeskirchliche Gerichtsorganisation zur Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitsachen und von Disziplinarfällen geschaffen und das gerichtliche Verfahren geordnet werden. Eine solche Gesetzgebung liegt jedoch nicht vor.

Die Verwaltungsbehörden der Landeskirchen und ihrer nachgeordneten Gemeinwesen haben nach dem VRG zu verfahren, wenn sich ihr Entscheid unmittelbar beim Verwaltungsgericht anfechten lässt. An Stelle der im Gesetz genannten kantonalen Verwaltungsinstanzen sind die entsprechenden Verwaltungsinstanzen der Landeskirche zuständig (§ 10 Abs. 1 VRG).

c) Personalrechtliche Entscheide, durch die ein Dienstverhältnis beendet oder umgestaltet wird, und Disziplinarmassnahmen gemäss § 65 Abs. 1 lit. c-f können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden. Wird ein abgelaufenes Beamtenverhältnis nicht erneuert, kann der Mitarbeiter dagegen beim Regierungsrat Beschwerde einreichen. Ist der Regierungsrat oder ein Gericht Wahlbehörde, ist die Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz gemäss § 90 Abs. 1 zu richten (§§ 90 Abs. 1 und 92 Abs. 1 PG). Andere personalrechtliche Entscheide können beim Regierungsrat mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden (§ 90 Abs. 2 VRG). Nach dieser Konzeption beurteilt das Verwaltungsgericht nur die in § 90 Abs. 1 und 92 PG aufgeführten personalrechtlichen Entscheide. Eine Streitsache über ein Arbeitszeugnis gehört offensichtlich nicht dazu. Bei dieser Rechtslage ist eine Streitsache über ein Arbeitszeugnis mithin nicht vor Verwaltungsgericht auszutragen. Indes steht hier ein Arbeitszeugnis der römisch-katholischen Landeskirche zur Diskussion, weshalb nachfolgend diesbezüglich auf eine in § 10 Abs. 2 lit. a VRG verankerte Unstimmigkeit einzugehen ist.

    • Im Gegensatz zur wiedergegebenen Rechtspflegekonzeption des PG verweist § 10 Abs. 2 lit. a VRG auf eine angebliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde-Möglichkeit gegen Entscheide im Sinne von § 90 Abs. 2 PG. Dieser Verweis beruht, wie darzulegen sein wird, auf einem redaktionellen Versehen. Korrekterweise wollte der Gesetzgeber nämlich offenkundig auf § 90 Abs. 1 PG verweisen. Dies geht klar aus der Botschaft und dem Entwurf zum Personalgesetz hervor. Im Entwurf zum PG lautete § 91 denn auch wie folgt: «Gegen personalrechtliche Entscheide ist die Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat zulässig. Personalrechtliche Entscheide, durch die ein Dienstverhältnis beendet oder umgestaltet wird, können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.» Schliesslich wird im Anhang zum Entwurf die Gesetzesänderung von § 10 Abs. 2a VRG in folgendem Sinne vorgeschlagen: «a. Personalrechtliche Streitigkeiten (§§ 91 Abs. 2, 93 f. des Personalgesetzes)». Damit verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bloss in den beiden genannten Fällen einzuräumen, nicht aber hinsichtlich der übrigen personalrechtlichen Entscheide gemäss § 91 Abs. 1 des Entwurfs zum PG. Im verabschiedeten Gesetzestext wurde § 91 des Entwurfs zum PG zu § 90, die Absätze 1 und 2 wurden zudem vertauscht. Anlässlich der Gesetzesredaktion wurde nun allerdings lediglich die Nummer des betreffenden Paragraphen geändert (90 statt 91), der Absatz (2) aber offensichtlich irrtümlich belassen (vgl. Botschaft zum Entwurf eines Personalgesetzes, S. 70 und 76). Damit steht fest, dass hinsichtlich der Rechtspflege uneingeschränkt auf das Personalgesetz abzustellen ist, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Fällen der vorliegenden Art, wie erwähnt, ausgeschlossen ist (...).

Palavras-chave

work certificatejurisdictionadministrative appealpublic employmentstatutory interpretationdrafting error

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether a dispute over amendment of a work certificate of the römisch-katholische Landeskirche is justiciable before the Verwaltungsgericht under the cantonal personal and procedural rules.

Decisão extraída

The dispute over a work certificate is not one of the personal-law decisions that may be brought before the Verwaltungsgericht; administrative court review is excluded.

Fundamentação extraída

The applicable personal law allows administrative-court review only for specifically listed decisions ending or restructuring employment and for certain disciplinary measures. A work-certificate dispute does not fall within that catalog. The apparent reference in § 10 Abs. 2 lit. a VRG to § 90 Abs. 2 PG is a drafting error; it must be read as referring to § 90 Abs. 1 PG, as confirmed by the legislative history. Therefore, no administrative-court jurisdiction exists.

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