RRE Nr. 832•Tender deadline missed; proof of timely postal filing not established
RRE Nr. 832Outro Tribunal27 de mar. de 1995Dismissed
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The court held that where a tender notice expressly sets postal dispatch as the decisive criterion for timely submission, actual receipt before the opening of bids is irrelevant. The bidder’s envelope bore a 3:00 p.m. postmark, and although it was plausible that the letter had been posted around 11:00 a.m., the bidder failed to prove timely handover to the post by reliable evidence such as an independent witness. The offer was therefore late and was correctly excluded by the lower authority.
Art. 135 Abs. 1 und 2 der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz; Fristwahrung bei postalischer Aufgabe einer Offerte: Macht die Ausschreibungsbehörde den Poststempel bzw. die rechtzeitige Aufgabe bei der Post zum massgebenden Kriterium, ist der rechtzeitige Eingang vor der Offertöffnung unerheblich. Der Absender trägt beim Einwurf in den Briefkasten das Risiko der rechtzeitigen Stempelung und damit das Beweisrisiko für die effektive rechtzeitige Aufgabe. Die Rechtzeitigkeit kann zwar mit anderen tauglichen Mitteln, namentlich durch einen klaren und unzweifelhaften Zeugenbeweis, nachgewiesen werden; blosse Plausibilität oder Möglichkeit genügt nicht (vgl. BGE 109 Ib 344f., 109 Ia 184f.).
In der Ausschreibung im Kantonsblatt war als letztmöglicher Zeitpunkt der Offerteingabe Montag, 12. Dezember 1994, 11.00 Uhr (Poststempel, A-Post) festgelegt worden. Die zur Offertstellung einladende Behörde hat damit die Postaufgabe als entscheidendes Kriterium für die fristgerechte Offertstellung bestimmt. Ob die Sendung vor der Offertöffnung beim Adressaten eintraf, ist daher nicht entscheidend.
Das Zustellcouvert der Beschwerdeführerin trägt den Poststempel vom 12. Dezember 1994, 15.00 Uhr. Wird lediglich auf den Poststempel abgestellt, so erfolgte die Postaufgabe nach dem in der Ausschreibung angegebenen Zeitpunkt. Die Beschwerdeführerin führt jedoch aus, dass sie die Sendung am 12. Dezember 1994 ungefähr um 11.00 Uhr in den Postkasten in B eingeworfen habe. Sie hält dazu fest, dass der Postanfall bei der Poststelle in B zu diesem Zeitpunkt gross gewesen sei und ein Zeitaufdruck 11.00 Uhr ohnehin nicht verwendet werde; vielmehr erhielten alle Posteingänge bis 11.30 Uhr den Zeitaufdruck 12.00 Uhr. Ihre Postsendung sei vermutungsweise nicht rechtzeitig verarbeitet worden und habe daher den nächsten Zeitaufdruck 15.00 Uhr erhalten. In seinem Schreiben vom 13. März 1995 zuhanden der Beschwerdeführerin hält es auch der Posthalter von B für sehr gut möglich, dass die Kastenleerung wegen des grossen Postanfalles in jener vorweihnachtlichen Zeit vor 11 Uhr erfolgte und der Stempel danach auf 15 Uhr umgestellt wurde; dadurch könnte die Sendung der Beschwerdeführerin den späteren Zeitaufdruck erhalten haben. Es ist somit durchaus möglich, dass die Sendung der Beschwerdeführerin am 12. Dezember 1994 um 11 Uhr in den Briefkasten von B geworfen wurde, wie sie dies geltend macht.
Der Einwurf eines Briefes in den PTT-Briefkasten stellt ebenso wie die Übergabe am Postschalter eine Aufgabe bei der Post dar (Art. 135 Abs. 1 und 2 der Verordnung (1) zum Postverkehrsgesetz). Es ist somit im vorliegenden Fall grundsätzlich unerheblich, dass die Beschwerdeführerin darauf verzichtete, ihre Sendung am Postschalter abzugeben oder sie gar einschreiben zu lassen; faktisch wird dadurch aber der Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe erschwert.
Beim Einwurf in den Briefkasten (wie auch bei der nichteingeschriebenen Postaufgabe am Schalter) trägt der Absender das Risiko, dass der Poststempel rechtzeitig angebracht wird; einen (direkten) Beweis für die rechtzeitige Postaufgabe hat er nicht. Der Absender hat jedoch die Möglichkeit, den Nachweis für die fristgemässe Aufgabe mit andern tauglichen Mitteln zu erbringen, insbesondere durch den klaren und unzweifelhaften Beweis mittels eines unabhängigen Zeugen (vgl. BGE 109 Ib 344f.). Wer die Rechtzeitigkeit seiner Eingabe nicht mit dem Poststempel beweisen kann, trägt auf jeden Fall das Beweisrisiko für die effektive Postaufgabe (BGE 109 Ia 184f.).
Die Beschwerdeführerin erklärt, dass sie die Sendung ungefähr um 11 Uhr ("ca. um 11.00 Uhr") in den Postkasten in B gelegt habe. Der Postverwalter bestätigt durch seine Ausführungen, dass die Darstellung der Beschwerdeführerin möglich ist. Zeugen, welche bestätigen würden, dass die Sendung effektiv vor oder spätestens um 11.00 Uhr der Post übergeben wurde, ruft die Beschwerdeführerin jedoch nicht an. Bei dieser Sachlage ist der Beweis für die rechtzeitige Übergabe der Sendung an die Post nicht erbracht. Die Beschwerdeführerin vermag lediglich darzutun, dass ihre Sendung entgegen des aufgedruckten Poststempels von 15 Uhr möglicherweise bereits um 11 Uhr der Post übergeben wurde. Einen Beweis stellt diese Darstellung aber nicht dar. Der in der Aufforderung zur Offertstellung festgelegte Termin für die Eingabe der Offerte gilt somit als nicht eingehalten, weshalb die Vorinstanz die verspätet eingetroffene Offerte zu Recht nicht berücksichtigte.
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Whether the tender was filed on time when the deadline was defined by postal dispatch.
Because the invitation made postal posting the decisive criterion, receipt before opening was irrelevant; the offer counted only if timely posted.
The authority had expressly chosen post dispatch as the deadline criterion, so the relevant question was whether the offer was handed to the postal service by the stated time.
Whether the bidder proved timely posting despite the 3:00 p.m. postmark.
The bidder did not prove that the offer was handed to the post by 11:00 a.m. on 1994-12-12.
A postmark of 3:00 p.m. indicated lateness. Although a late stamping sequence at the B post office was possible, no independent witness or equally reliable proof established timely posting; the applicant bore the evidentiary risk.
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