projetos

Default in summary debt enforcement bars new objections on appeal

OG 1995 42Outro Tribunal14 de nov. de 1995Dismissed

Abrir fonte

Resumo

In a summary debt-enforcement case, the defendant failed to file a timely response despite being warned of the consequences of default. He later argued that a belated request for an oral hearing and a pre-decision letter denying the claimant's account should prevent the statutory waiver of objections. The appellate court held that § 235 Abs. 2 ZPO creates an unrebuttable presumption of waiver upon expiry of the response period, that a hearing request does not preserve the deadline, and that parties have no right to oral presentation. The defendant was therefore barred from raising new objections on appeal.

Regest

§ 235 Abs. 2 ZPO; default in summary proceedings and waiver of objections; the addressee of a summons to respond must react within the prescribed period, failing which waiver of objections and acceptance of the applicant's factual allegations is presumed. A belated request for an oral hearing does not preserve the response period, and there is no general right to oral presentation. In summary proceedings, this statutory presumption is definitive and precludes the introduction of new objections for the first time on appeal (consid. a-b).

Texto completo

    • Der Beklagte hat sich im vorinstanzlichen Verfahren trotz Aufforderung und Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht vernehmen lassen. Er beruft sich auch zweitinstanzlich auf das erst nach Fristablauf gestellte Gesuch um Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ist der Ansicht, dass dieses vom Amtsgerichtspräsidenten zu Unrecht abgelehnt worden sei. Er habe rund drei Wochen vor Ergehen des Entscheides unmissverständlich mitgeteilt, dass er die Darstellung der Klägerin nicht anerkenne, mithin sei die Vermutung des § 235 Abs. 2 ZPO betreffend den Einredeverzicht entkräftet. Die ZPO schliesse das Vorbringen von Beweismitteln und Tatsachen vor dem Entscheid des Richters (oder vor der Verhandlung) nicht definitiv aus. Dem entspreche, dass der Amtsgerichtspräsident die verspätete Eingabe nicht formell aus dem Recht gewiesen habe.

a) Gemäss § 235 Abs. 2 ZPO hat der Gesuchsgegner das Begehren auf erste Aufforderung hin zu beantworten. Unterlässt er dies, wird Verzicht auf Einreden und Anerkennung der Sachdarstellung des Gesuchstellers angenommen. Der Beklagte bestreitet zu Recht nicht, die entsprechende Verfügung mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Säumnisfolgen erhalten zu haben. Ebenso unbestritten ist, dass er die Vernehmlassungsfrist unbenutzt verstreichen liess. Nach der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung hat er damit auf Einreden und Einwendungen verzichtet (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N 2 zu § 235 ZPO). Die Vernehmlassungsfrist kann durch ein Gesuch um Durchführung einer Verhandlung nicht gewahrt werden; und die Parteien haben auch keinen Anspruch auf mündliche Darlegung ihrer Standpunkte (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N 4 zu § 233 ZPO).

b) Es bleibt zu prüfen, wie sich der erstinstanzliche Verzicht auf Einreden im Rekursverfahren auswirkt. Nach der Rechtsprechung zur alten Zivilprozessordnung konnte die vorinstanzlich unterlassene Bestreitung im Rekursverfahren nicht unter Berufung auf das Novenrecht nachgeholt werden (LGVE 1990 I Nr. 21). Nach neuer ZPO beschränkt sich die gesetzliche Vermutung des Einredeverzichts bei Säumnis auf das summarische Verfahren und ist jedenfalls hier definitiv, also auch im Rekursverfahren zu beachten. Somit ist der Beklagte im vorliegenden summarischen Rechtsöffnungsverfahren mit neuen Einwendungen im Rekurs ausgeschlossen. Auf die Vorbringen des Beklagten ist insofern nicht einzutreten.

Palavras-chave

defaultsummary proceedingswaiver of objectionslate submissionoral hearingappealdebt enforcement