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Nullity of debt enforcement against heirs without separate payment orders

OG 1994 40Outro Tribunal25 de nov. de 1993Confirmed

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Resumo Omnilex

The Amtsgerichtspräsident of Lucerne declared enforcement no. 32361/92/BA void. The reasoning was that a debt collection against heirs is personal in nature and each personally liable heir must receive a separate payment order. The exception in Art. 70(2) SchKG for a common representative applies only if there is statutory representation; representation by a privately appointed lawyer is insufficient. The decision also reiterates that nullity must be considered ex officio at any time when the debtor cannot be clearly identified.

Sumário Omnilex

Art. 70 Abs. 2 SchKG; Betreibung gegen Erben bzw. Erbengemeinschaft; Zustellung des Zahlungsbefehls. Eine Betreibung gegen mehrere persönlich haftende Erben ist nicht ein einziges, sondern in mehrere selbständige Betreibungsverfahren aufzuspalten; jedem Erben ist grundsätzlich ein besonderer Zahlungsbefehl mit eigener Betreibungsnummer zuzustellen. Die Erleichterung der gemeinsamen Zustellung setzt eine gesetzliche Vertretung voraus; die Wahrung gemeinsamer Interessen durch einen bloss rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter genügt nicht (vgl. BGE 71 III 165). Ist das betreibene Subjekt nicht zweifelsfrei erkennbar oder fehlt die ordnungsgemässe Zustellung, liegt Nichtigkeit vor, die jederzeit von Amtes wegen zu beachten ist (vgl. Kreisschreiben Nr. 16).

Texto completo

Der Amtsgerichtspräsident hat mit Entscheid vom 15. April 1993 die Nichtigkeit der Betreibung Nr. 32361/92/BA Luzern festgestellt. Zur Begründung hat er auf die strengen Zustellungsvorschriften bezüglich des Zahlungsbefehls hingewiesen. Dass die Kläger nicht die unverteilte Erbschaft gemäss Art. 49 SchKG als selbständiges Betreibungssubjekt ins Recht fassten, ergibt sich aus dem Arrest und der nachfolgenden Prosequierung. Eine Betreibung gegen die Erben, die die Erbengemeinschaft bilden, hat aber persönlichen Charakter; es sind je einzelne Betreibungen anzuheben und den jeweiligen persönlich haftenden Erben gesondert Zahlungsbefehle zuzustellen. Schon im Jahre 1906 hatte das Bundesgericht mit Blick auf Art. 70 Abs. 2 SchKG ausgeführt, bei einer Betreibung gegen Mitschuldner handle es sich nicht um ein einziges, sondern um mehrere Betreibungsverfahren. Die Ausfertigung nur eines Zahlungsbefehls mit gleichzeitiger Zustellung mehrerer Schuldnerdoppel genüge nicht (Kreisschreiben des Bundesgerichts Nr. 15 vom 16. Februar 1906). Gemäss einem weiteren Kreisschreiben des Bundesgerichts (Nr. 16 vom 3. April 1925) ist eine Betreibung als nichtig zu betrachten, wenn das betriebene Subjekt bzw. der Betreibungsschuldner nicht zweifelsfrei eruierbar und erkennbar ist. Die Nichtigkeit ist jederzeit von Amtes wegen zu beachten. Das Bundesgericht erwähnte im Zusammenhang mit der Betreibung einer "Erbengemeinschaft" ausdrücklich Art. 70 SchKG. Jedem einzelnen, gleichzeitig betriebenen Erben ist somit ein unabhängiger, mit besonderer Betreibungsnummer versehener Zahlungsbefehl zuzustellen (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Aufl., S. 117; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, S. 193 f.). Art. 70 Abs. 2 SchKG gestattet vom Grundsatz der gesonderten Zustellung nur dann eine Ausnahme, wenn die Betriebenen einen gemeinsamen Vertreter haben. Nach BGE 71 III 165 bedarf es dabei einer gesetzlichen Vertretung; die Wahrung der Interessen durch einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter - wie im vorliegenden Fall durch einen Rechtsanwalt - genügt nicht.

Palavras-chave

debt enforcementheirspayment ordernullityservicejoint representation

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Questões jurídicas principais extraídas pela Omnilex

Questão jurídica principal

Whether an enforcement against heirs forming an estate community is void when only one payment order is served instead of separate orders to each heir.

Decisão extraída

Yes. A debt collection against heirs has a personal character; each heir must be proceeded against separately and served with an independent payment order.

Fundamentação extraída

Under Art. 70 SchKG, the exception for joint representation requires statutory representation. A lawyer appointed by agreement does not suffice. If the enforcement subject is not clearly identifiable, the proceedings are null and nullity must be raised ex officio at any time.

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