Raumordnung und****Umweltschutz 8
Pianificazione e****protezione dell’ambiente
Perimeterverfahren. Kostenverteilung. Nachträgliche Ab- änderung der****Kostenanteile.
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**Hat einGericht bereitseinmal rechtskräftigüber eine Streitsacheentschieden, soist esden Gemeindebehör-den nicht(mehr) erlaubt,darüber erneutanders zubefin- den; dieFestlegung oderBestätigung eineröffentlichen Interessenzvon 70%und einerprivaten Interessenzvon 30%ist somitverbindlich und****unabänderlich (E.**1a, b).
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Ein Widerrufnach Art.25 VRGist dahervom vorneherein ausgeschlossen**(E. 1c).**
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Die Interpretationvon Gerichtsurteilendarf nichtaus rein finanziellenGründen desStaates einseitigzuguns- ten einerStreitpartei erfolgen(E.1d).
Procedura dicomprensorio. Ripartizionedei costi.Succes- siva modificadella chiavedi ripartizionedei costi.
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**Se untribunale hagià statuitodefinitivamente sudi una questionelitigiosa, perle autoritàcomunali nonè (più)possibile decidere di nuovo diversamente sullo stesso tema; la fissazione o la conferma di un’interessenza pubblica del70% edi un’interessenzaprivata del30% è pertantovincolante e****immutabile (cons.**1a, b).
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Una revoca giusta l’art. 25 LGAè pertanto esclusa a priori(cons. 1c).
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Per deimotivi meramentefinanziari delloStato, l’inter-pretazione disentenze giudiziarienon puòavvenire a esclusivofavore diuna delleparti contendenti**(cons. 1d).**
Erwägungen:
1. a) Das Verwaltungsgericht hat sich bereits in zwei Ur-
teilen zur anstehenden Thematik betreffend Grundeigentümerbei- trag für die Erneuerung der Heubergstrasse, Streckenabschnitt
A. – B., in der betreffenden Gemeinde geäussert (VGU A 07 27 und A 08 6). Mit Urteil vom 24.12.2008 [Proz.-Nr. 2C_712/2008] erhielt noch das Bundesgericht die Gelegenheit, über die Rechtmässigkeit der
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vom angerufenen Verwaltungsgericht im Urteil A 08 6 (Dispostiv Ziff. 1) bestätigten Kostenanteile aus öffentlicher Interessenz 70% (ÖI) und Privatinteressenz 30 % (PI) zu urteilen. Im Bundesgerichts- urteil wurde in den Erwägungen 5.3 und 6. was folgt bestimmt:
«Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, der in Art. 63 KRG/GR vorgesehene Rahmen für die Aufteilung von Gemeindeanteil und Privatanteil beziehe sich auf die nach Abzug von Subventionen verbleibenden Nettokosten der Gemeinde, liegt hierin nach dem Gesagten kein Verstoss gegen das Willkürverbot und damit auch keine Verletzung der Gemeindeautonomie. Eine andere Frage ist, ob man der Gemeinde ohne weiteres unterstellen darf, dass sie den Privatanteil auch dann auf 30% festgesetzt hätte, wenn sie von dieser korrigierten Auslegung des Gesetzes ausge- gangen wäre, oder ob ihr die Möglichkeit gegeben werden muss (oder könnte), diese – der seinerzeitigen Kreditbe- willigung durch die Gemeindeversammlung zugrunde lie- gende – Vorgabe innerhalb des nach Art. 63 KRG/GR zuläs- sigen Rahmens nachträglich zu ändern. Die Beschwerde- schrift enthält hiezu aber keinerlei Ausführungen, jeden- falls keine tauglichen Rügen, weshalb auf diesen Aspekt nicht weiter eingegangen zu werden braucht.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-recht- lichen Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen, so- weit (angesichts der zumTeil appellatorischen Vorbringen) darauf einzutreten ist.»
1. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass sie ihren ur- sprünglichen Einleitungsbeschluss vom 25.10.2002 betreffend Ko- stenverteilung (30/70) mit neuem Beschluss vom 22.06.2009 (Anteile 50/50) einzig «widerrufen» habe, weil sich die massgebliche Sach- und Rechtslage durch das erwähnte Bundesgerichtsurteil verändert habe und deshalb eine Anpassung des bisherigen Verteilschlüssels zwingend notwendig geworden sei, zumal einer solchen Korrektur auch keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen ent- gegengestanden seien. Dieser Rechtsauffassung kann sich das Ge- richt aus folgenden Gründen nicht anschliessen.
2. Ein Widerruf im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG scheitert schon daran, dass Verfügungen und Erlasse von Verwaltungsinstan- zen, über die ein Gericht bereits einmal materiell entschieden hat und die somit in volle Rechtskraft erwachsen sind, grundsätzlich nicht mehr im Nachhinein in Form eines neues Beschlusses abgeän- dert werden können. Eine solche «Anpassung» ist schlichtweg un-
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zulässig. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung regelt ein Ge- richtsurteil ein Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien im Dispositiv verbindlich. Die Verbindlichkeitswirkung umschliesst zunächst die formelle Rechtskraft des Dispositivs. Dies bedeutet, dass die darin angeordneten Pflichten, Gebote, Verbote oder An- sprüche letztlich gar mit den Mitteln der Zwangsvollstreckung (vgl. dazu Art. 79 ff. VRG) durchgesetzt werden können, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Mit der formellen Rechtskraft paart sich bei Justizurteilen die materielle Rechtskraft. Ihr zufolge darf und kann das, was rechtskräftig entschieden worden ist, von der unterlegenen Partei nicht mehr zumThema eines neuen Verfahrens gemacht wer- den. Die materielle Rechtskraft schneidet somit die Möglichkeit ab, die schon geklärte (VGU A 08 6; Dispositiv Ziff. 1) und gar noch be- stätigte Streitfrage (BGU 2C_712/2008 Erw. 5.3 und 6.) erneut aufzu- greifen. Das in den erwähnten Gerichtsverfahren verbindlich Fest- gelegte und Entschiedene ist massgebend und von allen Rechts- unterworfenen in der Folge unabänderlich zu respektieren. Ein neues ordentliches Beschluss- oder Prozessverfahren über den gleichen Streitgegenstand ist also nicht mehr zulässig. Das frühere formell rechtskräftige Urteil müsste zuvor mit einem ausserordentlichen Rechtsmittel ( z.B. Revision nach Art. 67 VRG) beseitigt werden (vgl. zum Widerruf: Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs- recht, Zürich 2006; 5. Auflage, § 16 Rz. 994 ff., 1033 ff.; Urteile Verwal- tungsgericht vom 30.04.2003, VGU U 02 124A E. 1a und 09.01.2001, VGU S 00 244 E. 2 in fine; und zur Rechtskraftwirkung: Gygi, Bun- desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 322 f.).
1. Nicht anders kann auch die zitierte Erwägung 5.3 im Bun- desgerichtsurteil 2C_712/2008 interpretiert werden, wonach die Ge- meinde über die Kostenanteile allenfalls anders entschieden hätte, wenn sie nur gewusst hätte, dass ihre Auffassung falsch sei. Nach- dem sie selber keine entsprechenden (Eventual-)Anträge stellte, hat das Bundesgericht diese Frage nicht mehr geprüft, und auch dieser Gesichtspunkt ist somit unweigerlich in materielle Rechtskraft er- wachsen. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass die Zulässigkeit eines Widerrufs für die nachträgliche Abänderung früherer Beschlüsse oder Verfügungen ohne Dauerwirkung aus «rein finanziellen Grün- den» des Staates ohnehin fragwürdig erscheint, weil die Umvertei- lung der Gesamtkosten für die Verbesserung von Groberschlies- sungsanlagen und generell zugänglichen Infrastrukturanlagen be- reits aus prinzipiellen Überlegungen nicht einseitig zugunsten einer Partei möglich und hoheitlich erzwingbar sein kann.
A 09 62Urteil vom 1 . Mai 2020
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