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PVG 2005 3 ΓÇó Administrative court jurisdiction over lawyer exam complaints
PVG 2005 3Outro Tribunal31 de dez. de 2005Partially Granted
The appellant challenged a decision of the lawyers' supervisory commission concerning an exam. The administrative court held that, under Article 6 ECHR, only complaints about formal defects in the procedure are reviewable, not challenges to the substantive assessment of the exam paper or the candidate's professional knowledge. However, to the extent the appellant invoked violations of constitutional rights, the court held that the matter had to be treated as a constitutional complaint under Article 55(2) KV. The court therefore limited review accordingly.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 55 Abs. 2 und 3 KV; Anwaltsprüfungen und Rechtsweg an das Verwaltungsgericht: Verfügungen der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte sind unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nur anfechtbar, soweit formelle Mängel des Prüfungsverfahrens gerügt werden. Rügen, welche die materielle Bewertung der Prüfungsarbeit oder die fachliche Eignung des Kandidaten betreffen, fallen mangels justiziabler Streitigkeit ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Soweit hingegen verfassungsmässige Rechte behauptet werden, ist der Rekurs als kantonale Verfassungsbeschwerde zu behandeln; deren Prüfungsumfang beschränkt sich auf Rechte mit Abwehrfunktion gegen staatliche Eingriffe, namentlich die Grundrechte.
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Verfassungsbeschwerde. Anwaltsprüfungen. Zuständig- keit des Verwaltungsgerichts.
**Verfügungen derAufsichtskommission überdie Rechts-anwälte sindunter demAspekt vonArt. 6Ziff. 1EMRK nuranfechtbar, wennformelle Mängelzur Diskussion stehen( E.1a,**b).
Soweit der Rekurrentdie Verletzungverfassungsmäs- siger Rechte rügt, ist der Rekurs als Verfassungsbe-schwerde nachArt. 55Abs. 2KV zu****behandeln (E.1 d).
**Ricorso costituzionale.**Esami d’avvocato.Competenza delTribunale amministrativo.
**Le decisioni della commissione di vigilanza sugli avvo- catisono impugnabiliin ossequioall’art. 6cifra 1CEDU solose vengonoinvocati viziformali (cons.**1a, b).
**Per quantoil ricorrenteinvochi laviolazione didiritti costituzionali,l’istanza deveessere trattatacome unri- corsoper violazionedi diritticostituzionali aisensi del- l’art.**55 cpv.2 CstC (cons.1 d).
Erwägungen:
1. a) Vor der materiellen Beurteilung der Streitsache ist zu prüfen, ob und inwieweit gegen den angefochtenen Entscheid überhaupt der Rechtsweg an das Verwaltungsgericht offen steht.
b) Auszugehen ist dabei zunächst von Art.17 der Anwalts- verordnung. Danach können Entscheide der Aufsichtskommission an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden, wenn nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kanto- nales Gericht erforderlich ist. Diesbezüglich hat das Verwaltungs- gericht in VGU U 99 103 (= PVG 1990 Nr. 67 ) erwogen, dass Verfü- gungen der Aufsichtskommission insofern unter dem Aspekt von Art. 6 Ziff. 1 EMRK als anfechtbar zu qualifizieren seien, als formelle Mängel zur Diskussion stünden. Dagegen könne auf Vorbringen, welche die Bewertung einer Prüfungsarbeit als solcher in Frage stellen, nicht eingetreten werden. Auch das Bundesgericht verfolgt in einem neuen Entscheid diese Praxis ( BGE 131 I 467 ). Es knüpft dabei – wie schon das Verwaltungsgericht – an die bereits früher vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Fällen van Marle und San Juan getroffene Unterscheidung zwischen den formellen Fragen der Rechtmässigkeit des Verfahrens und den ma- teriellen Fragen einer Prüfung, ob ein Kandidat die gesetzlichen Anforderungen erfüllt und die erforderlichen Kenntnisse aufweist.
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Soweit es um die Beurteilung der notwendigen Kenntnisse und Er- fahrungen geht, die erforderlich sind, um einen bestimmten Beruf unter Führung eines bestimmten Titels auszuüben, bleibt die Prü- fung vom Anwendungsbereich der Konvention mangels ( justizia- bler ) «Streitigkeit» ( frz. «contestation» ) im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ausge- schlossen ( vgl. BGE 131 I 467 E.2.9, S. 472 f. ). Für das Verwaltungs- gericht besteht daher kein Anlass, von seiner bisherigen Praxis abzuweichen. Die materiellen Rügen des Rekurrenten können in- folgedessen nicht unter dem Blickwinkel von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ge- prüft werden.
d) Der Rekurrent ist weiter der Ansicht, der angefochtene Entscheid sei aufgrund von Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 KV beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Darin ist ihm beizupflichten. Ge- mäss Art. 55 Abs. 2 KV beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht u. a. Beschwerden wegen Verletzung verfas- sungsmässiger Rechte. Dabei können nicht nur Gesetz und Verord- nungen unmittelbar, sondern auch Einzelfallentscheidungen ange- fochten werden. Von ihrem Gehalt her entspricht die kantonale Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen der staatsrechtlichen Be- schwerde an das Bundesgericht. Mit der Beschwerde kann nicht die Verletzung irgendwelcher Bestimmungen der Kantons- und der Bundesverfassung gerügt werden. Wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde kann nur die Verletzung solcher verfassungsmässigen Rechte geltend gemacht werden, die dem Bürger einen Schutzbe- reich gegen staatliche Eingriffe sichern sollen ( BGE 104 la 287 ). Konkret handelt es sich dabei im Wesentlichen um die in Art. 7 ff. BV normierten Grundrechte. Im Vordergrund stehen dabei die Grundsätze der Rechtsgleichheit ( Art. 8 BV ), der Schutz vor Willkür ( Art. 9 BV ), die Eigentumsgarantie ( Art. 26 BV ), der Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 2 BV ) und der Schutz vor unzulässi- gen Einschränkungen von Grundrechten ( Art. 36 BV ). Insoweit der Rekurrent die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügt, ist somit auf den Rekurs einzutreten bzw. ist dieser wie eine Verfas- sungsbeschwerde nach Art. 55 Abs. 2 KV zu behandeln.
U 05 62Urteil vom 20. Januar 2006
Dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be- schwerde noch hängig.
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